Demokratische Sozialisten im Oder-Spree-Kreis an der Seite der ...

Über Debatten, Pläne und neue Chancen
„Besser als gerührt sein ist sich rühren …“ B. Brecht 1949
... Das Scheitern der PDS beim Wiedereinzug
als Fraktion in den Deutschen
Bundestag hat in diesem Bereich sehr weit
reichende Folgen. Durch den Wegfall der
PDS-Bundestagsfraktion ist die PDS auch
für die fortschrittlichen Teile der sozialen,
ökologischen und friedenspolitischen Initiativen
als mögliche Option zur gesellschaftlichen
Darstellung ihrer Positionen strategisch
nicht mehr ein wichtiger und interessanter
Ansprechpartner. Diese Funktion kann die
PDS nur wahrnehmen, wenn sie sich als Teil
dieser Bewegungen integral in deren Diskussionen
mit einbringt und alle Möglichkeiten
der kommunalen, landes-, bundes- und
europäischen Fraktionen und Gruppen
nutzt und diese in ein gesellschaftliches Reformkonzept
für eine linke Partei auf diesen
Ebenen zusammenführt.
Die PDS ist eine Partei mit fast 80.000
Mitgliedern. Wenn es gelingt, durch eine
intensive Mitgliederwerbung, durch eine
Weiterentwicklung der Partei im Rahmen
der beschlossenen Parteireform und den
Versuch, die Themen und politischen Gestaltungsvorstellungen
von jungen Menschen
in unseren Strukturen zu integrieren,
dann hat die PDS eine gute Chance, als
gestärkte sozialistische Partei in Regierungsoder
Oppositionskonstellationen oder als
gleichberechtigter Partner in gesellschaftliche
Diskurse zurückzukehren.
Die PDS kümmert sich um die Menschen
Ohne den Versuch, sich als gleichberechtigter
Teil der außerparlamentarischen Bewegungen
zu verankern, wird die PDS ihre
gesellschaftsverändernden Aufgaben nicht
voll umsetzen können. Die PDS war und
ist in Ostdeutschland auch eine so genannte
„Kümmer-Partei“, die sich um die alltäglichen
Sorgen und Nöte der Menschen in den
unterschiedlichen gesellschaftlichen Lebenslagen
kümmert. Hier muss auch die westdeutsche
PDS stärker als bisher anknüpfen.
Aber gerade in Ostdeutschland führt die zunehmende
Überalterung der Parteimitglieder
dazu, dass die gesellschaftliche Verankerung
der PDS deutlich abnehmen wird. Auch
deshalb ist eine Parteireform zur Sicherung
der gesellschaftlichen Verankerungen eine
zentrale Voraussetzung. Gelingt es der PDS,
die Weiterentwicklung ihrer Parteistrukturen
mit einem Reformkonzept für die Sicherung
der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
in Ostdeutschland zu verbinden, kann
sie als moderne Mitgliederpartei ihre Stellung
als gesellschaftlich dominierende Kraft
in Ostdeutschland ausbauen.
Annäherung von SPD an CDU zunehmend
... Die Vorstellung einer „Mitte-Links-Option“
auf Bundesebene ist mit einer SPD
der „Neuen Mitte“ nicht mehr durchsetzbar.
Viele PDS-Positionen auf Bundesebene
stellen sich als immer schwieriger umsetzbar
dar, da sich viele Positionen der SPD - sowohl
im Bereich der Sozialpolitik, der Außen-
und Sicherheitspolitik, aber auch der
Gesellschaftspolitik - denen der CDU in
großen Teilen angenähert haben. Mit ihrem
Projekt der „Neuen Mitte“ hat sich die
Mehrheit der SPD für eine korporatistisch
ausgerichtete Form eines neoliberalen Projekts
entschieden. Im Mittelpunkt dieses
politischen Ansatzes steht die Ausrichtung
der deutschen Ökonomie auf eine aggressive
Welthandelsstrategie, der sich alle anderen
Bereiche unterordnen müssen. Alle Vorstellungen
der Stärkung des Binnenmarktes
mit einer Ausrichtung der Wirtschafts- und
Steuerpolitik auf eine Umverteilung der Einkommen
von oben nach unten und einer damit
verbundenen Stärkung der Massenkaufkraft
sind heute innerhalb der SPD marginalisiert.
Hier bieten sich für antikapitalistische
und sozia listische Gesellschaftsvorstellungen
fast keine gemeinsamen Handlungsoptionen
mehr für ein gesellschaftliches Reformprojekt.
Deshalb sind in dieser Grundkonstellation
die Möglichkeiten eines politischen und
ökonomischen Minimalkonsenses zwischen
sozialistischen und sozialdemokratischen Inhalten
völlig anders zu bewerten, als zu einer
Zeit, in der es innerhalb der SPD noch keynesianische
Vorstellungen gab. Heute hat sich
die SPD – mit ihrem aggressiven Kurs der
Modernisierung des deutschen Kapitalismus
– faktisch zu einer linksliberalen Partei entwickelt,
die sich in ihrer Politikgestaltung, ihren
Meinungsbildungsstrukturen und ihren
Politikinhalten weit gehend denen der USamerikanischen
Demokraten bzw. New Labour
aus Großbritannien angenähert hat.
Unsere Aufgabe:
fortschrittliche Politikansätze einbringen
Hier ist die PDS gefordert, durch öffentliche
Aktionen deutlich sichtbar für einen
neuen Grundkonsens in der Gesellschaft
zu werben. Wir werden mit einer Reihe von
Aktionen versuchen, fortschrittliche Politikansätze
in die gesellschaftliche Diskussion
einzubringen:
!Mit unseren Aktionen „Nein zum Irak-
Krieg“ und der Beteiligung an unterschiedlichsten
Formen und Aktionen der
Friedensbewegung werden wir die zunehmende
Militarisierung der Gesellschaft
thematisieren und eine radikale Abrüstung
in Deutschland einfordern.
!Mit der Erarbeitung von Forderungen für
ein „Ostdeutsches Manifest“ werden wir
mit direkten Aktionen für Ostdeutschland
eine gerechte Entwicklungschance einfordern.
!Mit unserer Kampagne „Solidarität rechnet
sich“ werden wir alternative Positionen
gegen die Vorschläge der Rürup-Kommission
vorlegen und damit einen Beitrag zur
Erhaltung des solidarischen Gesundheitswesens
in die gesellschaftliche Diskussion
einbringen.
!Mit unseren Aktionen zur Wiedereinführung
der Vermögensteuer werden wir
exemplarisch die solidarische Finanzierung
des Staates mit der Forderung nach
Verteilungsgerechtigkeit verbinden.
!Unsere Forderung nach einem Recht auf
Arbeit werden wir mit Aktionen gegen die
Hartz-Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung
deutlich darstellen.
!Mit einer bundesweiten Massenpetition zur
Forderung nach einer „antifaschistischen
Klausel“ im Grundgesetz werden wir an
unsere Arbeit im Deutschen Bundestag
anknüpfen. Hier wollen wir mithelfen,
dass Zehntausende von Petitionen an den
Deutschen Bundestag eingereicht werden.
Die PDS hat gute Chancen, als bundespolitische
Kraft wieder stärker zu werden,
wenn sie sich als eigenständige politische
Alternative zu den anderen Parteien politisch
positioniert. Hier muss sie als linke
Partei sowohl in den Formen der politischen
Arbeit als auch in den Inhalten deutliche
Alternative zu den anderen Parteien werden.
Dies bedeutet, dass die Forderungen nach
politischer Partizipation für den Einzelnen
mit einer Sicherung der kollektiven Sicherungssysteme
verbunden werden muss.
Die PDS hat in den letzten Monaten
schwierige und auch aufreibende Diskussionsprozesse
durchgestanden. Jetzt geht es
darum, mit allen Kräften für eine gemeinsame
Politikdarstellung nach außen zu wirken,
in der die Inhalte der PDS auf allen Ebenen
sichtbar werden und sich die PDS nach außen
und innen als inhaltlich diskutierende
und interessante Partei darstellt.
Uwe Hiksch, Bundesgeschäftsführer der PDS,
aus Disput, 2/2003
Uwe Hiksch beim zivilen Ungehorsam vor einer
US-Airbase in Frankfurt (Main) am 17.1.03