Demokratische Sozialisten im Oder-Spree-Kreis an der Seite der ...

2 Widerspruch 3/2003
Brief der PDS-Kreistagsfraktion LOS an Betriebsräte
An die Betriebsräte der Stuttgarter Straßenbahnen
AG, Stadtwerke München GmbH,
Unternehmens bereich Verkehr
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Unverständnis für die entstandene eskalierte
Situation in der EPNV GmbH wird
von unserer Fraktion der PDS im Kreistag
des Landkreises Oder-Spree, für die ich als
deren Vorsitzende spreche, geteilt.
Leider wurde der Kreistag als die Vertretungskörperschaft
des Landkreises als
Teilgesellschafter der EPNV GmbH durch
den Landrat Herrn Zalenga weder über die
bestehende wirtschaftliche Situation der
EPNV GmbH noch über die beabsichtigten
Tarif änderungen oder gar Kündigungen
informiert. Diese Entscheidungen wurden
ausschließlich seitens der Verwaltung an
den politischen Gremien vorbei und ohne
Votum des Kreistages getroffen. Von daher
bedarf es einer Prüfung der Rechtmäßigkeit
des Verwaltungshandels.
Unsere Fraktion hat den Landrat mit
beiliegendem Schreiben aufgefordert, ausgesprochene
Kündigungen zurücknehmen zu
lassen sowie die Fraktionen des Kreistages
zum Sachverhalt zu informieren. Angesichts
der weiter eskalierenden Situation erwägen
wir die Forderung nach Einberufung eines
Sonderkreistages ausschließlich zur Situation
der EPNV GmbH.
Die Auffassungen unserer Fraktion zur
Bedeutung öffentlicher Unternehmen, insbesondere
auch im ÖPNV, korrespondieren
mit Ihren Auffassungen.
Wir verkennen allerdings auch nicht
die gesamtgesellschaftliche Situation in
Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland,
und ganz speziell in den extrem von
Arbeitslosigkeit, Bevölkerungsrückgang und
Abwanderung der jungen Generationen gebeutelten
Grenzregionen zu Polen, sowie die
verheerende Finanzsituation der Kommunen,
auch hier wieder besonders zugespitzt
im ostbrandenburgischen Raum.
Dank der immer noch fehlenden, oft
versprochenen, aber bisher von keiner
Bundesregierung auf den Weg gebrachten
Neuordnung der Kommunalfinanzen in
Deutschland, dank stattdessen immer neuer
Kürzungen von Steuereinnahmen und
Zuweisungen an die Kommunen, dank der
Delegation immer neuer Aufgaben auf die
kommunale Ebene ohne die zugehörige
grundgesetzlich gebotene Finanzausstattung
sind die Kommunen heute „in Not“.
Mit den gerade von der SPD-CDU-Landesregierung
Brandenburg beschlossenen
Kürzungen der Gemeindefinanzierung wie
auch der noch zu erwartenden Umsetzung
der „Giftliste“ der Landesregierung sind die
Kommunen im Lande schlichtweg am Rande
ihrer Existenz. Das betrifft sowohl den
Landkreis, der im noch nicht beschlossenen
Etat für 2003 ein Defizit von ca. 10 Mio. €
aufweist, als auch die schon seit Jahren mit erheblichen
Finanzdefiziten kämpfende Stadt
Eisenhüttenstadt, die bisher gerade noch so
an der Zwangsverwaltung vorbeigekommen
ist. Erschwerend für die Finanzierung des
ÖPNV kommt in Brandenburg noch hinzu,
dass das Land auch seine Zuschüsse für die
Schülerbeförderung weiter zurückfährt und
damit auch hier die Landkreise die entstehenden
Lücken schließen müssen.
Unter diesen Randbedingungen ist ein
„weiter so“ schlicht weg nicht machbar und
alle Besitzstände müssen auf den Prüfstand
– auch die von Zuschüssen des Landkreises
abhängende Wirtschaftsführung der ÖPNV-
Unternehmen. Leider ist gerade an dieser
Stelle die Existenz eines zweiten Tarifvertrages
– des Spartentarifvertrages – für die
Leistungen der Busverkehrsgesellschaften,
der erhebliche Kürzungen der Entlohnungen
gegenüber dem öffentlichen Tarif vorsieht,
die ideale Möglichkeit, aus dem öffentlichen
Tarif auszusteigen.
Von dieser Möglichkeit wurde in unserem
Landkreis bereits vor zwei Jahren rege Gebrauch
gemacht bei der damals dank SPD-
CDU-Koalition im Kreistag gegen den heftigen
Widerstand unserer Fraktion beschlossenem
Mehrheitsprivatisierung der bis dahin
kreiseigenen Busverkehrsgesellschaft Oder-
Spree (BOS) (jetzt zu 51 Prozent bei DB Regio
– inzwischen auch dank festgeschriebener
kreislicher Zuschüsse und rigoroser Tarifabsenkungen
mit satten Gewinnen für
die DB Regio arbeitend!). Eines der Hauptziele
dieser Privatisierung war eben der Ausstieg
aus den bisherigen Tarifbindungen und
eine Senkung der Personalkosten und des
Einkommensniveaus um die auch jetzt wieder
zur Debatte stehenden 12 Prozent. Hier
lief das gleiche Prozedere wie jetzt auch – es
wurden Kündigungen ausgesprochen, um die
Beschäftigten und die Beschäftigtenvertreter
unter Druck zu setzen. Leider hat damals
die Gewerkschaft dem Druck nicht standgehalten,
sondern die Knebelvorgaben akzeptiert.
Damit ist die Verhandlungsbasis heute
extrem geschwächt, da die Verwaltung des
Landkreises davon ausgeht: gleiche Bedingungen
überall im Landkreis. Die Situation
ist heute sogar noch schlechter, da der Landrat
persönlich im Gespräch am 21.02.2003
äußerte, dass die Vergabe der Fahrleistungen
an Drittfirmen (die im Osten zum größten
Teil außerhalb jeder Tarifbindung arbeiten
dürften) den Landkreis wesentlich billiger
kommt, als die Erbringung der Leistungen
durch Beschäftigte eines kommunalen
Unternehmens. Es steht zu befürchten, dass
– wie auch seinerzeit bei der BOS angedroht
– die EPNV nur noch als Geschäftsführungsgesellschaft
ohne eigenes Fahrpersonal bestehen
bleiben soll. Ein solches Ansinnen wird
auf den heftigsten Widerstand unserer Fraktion
treffen.
Bitte sehen Sie mir die Ausführlichkeit der
Darlegung nach. Ich hoffe, sie finden trotzdem
Ihr Interesse. Die Sachlage machte diese
meiner Auffassung nach jedoch erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Krüger, Vorsitzende der
PDS-Frak tion im Kreistag LOS
Brief der PDS-Fraktion im Kreistag Oder-Spree vom 20. 2. 03 an den Landrat Zalenga: