Demokratische Sozialisten im Oder-Spree-Kreis an der Seite der ...

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sind, Wahlen erfolgreich zu bestreiten. Wir sollten aber auch nicht unterschätzen, dass wir zum Beispiel in der neugegründeten Gemeinde Schwielowsee nur 5 Prozent der Stimmen erreichen konnten. Wir sollten uns also weder über- noch unterschätzen. Euch liegt mit der Cottbuser Erklärung und den angefügten „Kommunalpolitischen Grundsätzen“ ein politischer Rahmen für unseren Kommunalwahlkampf zur Beschlussfassung vor. Das soll die Grundlage dafür sein, dass in Abstimmung mit den Kreisverbänden in den kommenden Wochen regionale Beratungen stattfinden. Auf diesen Beratungen sollen sowohl inhaltliche als auch personelle Abstimmungen erfolgen. (…) Fazit trotz aller auftretenden Probleme bleibt: Unser kommunales Engagement hat sich gelohnt. Ohne das Agieren unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker würden solche Fragen der kommunalen Daseinsfürsorge wie Wasser und Abwasser, Abfallentsorgung, ÖPNV, Schulentwicklungspläne, kommunale Unternehmen und vieles andere mehr nicht so intensiv auch öffentlich debattiert werden. Auch die Neudefinition von sogenannten Freiwilligenbeziehungsweise Pflichtaufgaben und deren Finanzierung wir durch die PDS mitbestimmt. Nebenbei bemerkt: Bevor über eine Kürzung von Kommunalhaushalten durch Zur Situation der brandenburgischen Landwirtschaft – Agrarbericht 2003 Agrarpolitik muß begrenzte natürliche Bedingungen Brandenburgs beachten Die Unternehmensstruktur der Brandenburger Landwirtschaft ist seit Mitte der 90iger Jahre weitgehend stabil. Es gibt kaum Insolvenzen. Im Trend der vergangenen Jahre ist die Zahl der Betriebe unter 50 ha rückläufig (sie bewirtschaften ohnehin nur 4 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche) und hat der Anteil der Betriebe in der Gruppe 200 bis 500 ha zugenommen. Mehr als 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche die Landesregierung nachgedacht wird, ist die Landesregierung in der Pflicht endlich Entscheidungen zu treffen, die die Einnahmesituation der Kommunen nachhaltig verbessern können. Wenn zum Beispiel seit mehr als anderthalb Jahren durch Auseinandersetzungen von CDU und SPD verhindert wird, dass kommunale Unternehmen auch außerhalb des Gemeindegebietes tätig sein können, wird dadurch kommunale Handlungsfähigkeit begrenzt. Wenn verhindert wird, dass Haushalts- und Vergaberecht in einem Landesvergabegesetz zusammengeführt werden, dann erschwert das die kommunale Handlungsfähigkeit. Das Regelwerk des Kommunalrechtes zielt auf einen Zustand der Kommunen vor 20 Jahren in der Bundesrepublik. Das Leben in den Kommunen hat sich aber radikal verändert. Deshalb ist eine Veränderung der Kommunalgesetzgebung dringend erforderlich und in diesem Zusammenhang vor allem eine Flexibilisierung des kommunalen Entscheidungsrechtes. Damit verbunden ist natürlich eine politische Herausforderung für die PDS, da Interessenlagen der Kommunen sehr verschieden sind. Das alles ist auch Ausdruck dafür, dass wir als PDS in eine neue Entwicklungsetappe eingetreten sind. Und dieser Tatsache müssen wir uns stellen. (…) Quelle: Pressedienst 08/03 dungsbedarfes verdeutlicht allerdings, dass der Umfang der im Durchschnitt der Jahre 1996 bis 2001 jährlich neu begonnenen Ausbildungsverhältnisse in den landwirtschaftlichen „Kern-Berufen nur etwa die Hälfte des für die Zeit nach 2007 prognostizierten Fachkräftebedarfes abdeckt. Unverkennbar sind die Fortschritte bei der Ertrags- und Leistungsentwicklung. Bei der Milchleistung bestimmen die neuen Länder inzwischen das nationale Leistungsniveau. Die Durchschnittsleistung beträgt 7 796 kg. Unbestreitbar ist auch die positive Ertragsentwicklung im Pflanzenbau, wenn gleich infolge der begrenzenden Wirkung der natürlichen Standortbedingungen in Brandenburg (Bodenverhältnisse, Klima) weniger gravierend. Probleme bei der Veredelungswirtschaft Die tierische Veredelungswirtschaft spielt in Brandenburg wie in allen neuen Bundesländern eine viel zu geringe Rolle. Die Rinder- und Schafbestände haben sich in 2002 gegenüber dem Vorjahr abermals verringert. Lediglich die Schweinebestände sind geringfügig gewachsen und erreichten in etwa das Niveau von 1999. Die neuen Länder verfügen zwar über etwa ein Drittel der LF der Bundesrepublik, erbringen jedoch nicht einmal 13 Prozent der tierischen Erzeugung der deutschen Landwirtschaft. Ein Anteil von 22 Prozent wäre erforderlich, wenn die Versorgung aus dem „eigenen Aufkommen“ erfolgen sollte. Mit dem Viehbesatz von weniger als 0,5 GVE/ha LF liegt die brandenburgische Landwirtschaft ziemlich am Ende der Bundesländer. Wenn man bedenkt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im Marktfruchtanbau allein durch die ungünstigen natürlichen Produktionsbedingungen begrenzt ist und sich diese Situation im Zuge der EU-Osterweiterung weiter verschlechtern wird, dann muss dieser Umstand bedenklich stimmen. Wenn wir hier bestehen wollen, dann müssen wir den Verarbeitungsgrad unserer Agrarprodukte erhöhen, also unsere pflanzlichen Rohstof- Widerspruch 3/2003 7 werden von Betrieben mit mehr als 1 000 ha bewirtschaftet. Der starke Personalabbau der 90-iger Jahre in der Landwirtschaft Brandenburgs hat sich deutlich verlangsamt, so dass gegenwärtig von einer gewissen Stabilisierung der Arbeitskräftesituation gesprochen werden kann. In der landwirtschaftlichen Primärproduktion sind noch knapp 38 000 Arbeitskräfte tätig. Eine Analyse des landwirtschaftlichen Fachkräfte- und Bilfe veredeln. Dazu gehört nicht zuletzt die Veredelung durch den Tiermagen. Insoweit kann man die Aussage im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung, die Viehbestände sollen in den neuen Ländern zu Lasten der Regionen mit zu hoher Viehdichte in den alten Bundesländern erhöht werden, nur begrüßen. Die Frage, auf welche Weise dies geschehen soll, bleibt jedoch unbeantwortet. Noch ein Wort zu den jüngsten EU-Vorschlägen zur Reform der GAP Das Reformprojekt bietet keine Garantien für eine zukunftsfähige und nachhaltige europäische Landwirtschaft, die flächendeckend, d. h. auf allen Agrarstandorten wirtschaftlich, sozial und ökologisch hochwertige Nahrungsmittel und Rohstoffe produziert. Die ostdeutschen Landwirte würden durch eine Reihe von Maßnahmen, namentlich durch die gestaffelte Modulation der Prämien, dem nur teilweisen Rückfluss der gekürzten Mittel in die ländlichen Regionen und die ersatzlose Abschaffung der Roggenintervention, überproportional belastet. Der Vorschlag z. B. der ersatzlosen Streichung der Roggenintervention mit dem Wirtschaftsjahr 2004/2005 hätte für die brandenburgische Landwirtschaft Einkommensverluste zwischen 25 und 50 Millionen Euro zur Folge. In Brandenburg nimmt Roggen in einer Vielzahl von Landkreisen mehr als ein Viertel der Ackerfläche und mehr als 50 Prozent der Getreidefläche ein. Sein wirtschaftlicher Stellenwert ist umso höher, je ungünstiger die natürlichen Standortbedingungen sind: In der Uckermark und Märkisch-Oderland bis 20 Prozent der AF, im Landkreis Dahme-Spree und Potsdam-Mittelmark über 30 Prozent der AF. Deshalb sind wir für eine hinreichende Zeit zur Anpassung der betroffenen Agrarunternehmen – eine abrupte und kompensationslose Abschaffung der Roggenintervention lehnen wir ab. Kornelia Wehlan, Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung der PDS-Landtagsfraktion
8 Widerspruch 3/2003 Widerspruch 3/2003 9 SPD-CDU-Koalition will über das Haushaltsstrukturgesetz das Landesschulgesetz ändern und damit Gesamtschulen de facto abschaffen Bildungspolitik der Landesregierung ist politischer Amoklauf Die gegenwärtige Bildungspolitik der SPD- CDU-Koalition ist nur noch ein politischer Amoklauf. In ihrer Panik angesichts des selbst verschuldeten Haushaltslochs reißen die Koalitionäre jetzt alles nieder, was in den letzten Jahren mühevoll aufgebaut worden ist. Insbesondere die SPD überbietet sich dabei mit Absurditäten ohne Grenzen. Der neueste „Hit“ auf ihrer Gift-Liste: Mit einer Änderung des Schulgesetzes innerhalb des Haushaltsstrukturgesetzes sollen die Gesamtschulen als kooperative Schulen mit bildungsgangorientierten Klassen geführt werden. Zu deutsch: Einführung von Hauptschulklassen an Gesamtschulen, um weiter Geld für Lehrerstellen streichen zu können. Dies hat mit den Bildungsreformen aus der Koalitionsvereinbarung nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Was die SPD mit einer Diskussion über die Fusion von Realschulen und Gesamtschulen zu einem Sekundarschulmodell begonnen hat, wird sie mit einem Beschluss zur Abschaffung der Gesamtschulen beenden. Es fehlen einem die Worte. Lediglich die CDU hätte sich damit erneut bildungspolitisch durchgesetzt und endlich beseitigt, was ihr neben LER seit Jahren ein Dorn im Auge ist: die Schulform, die wenigstens in Ansätzen Chancengleichheit und Offenheit für alle sichert. Wo ist die SPD in diesem Land? Mit einem derartigen wirren Haufen, der sich hier in Brandenburg SPD nennt, verbietet sich jegliche politische Zusammenarbeit. Seitens der PDS fordere ich, den Bildungsbereich endlich aus den aktuellen Sparmaßnahmen herauszunehmen. Dieser Bereich hat seit 1991 überproportional als Steinbruch für Haushaltskürzungen herhalten müssen. Sollte das Bildungsministerium ein Sparpotential brauchen, dann soll es sich endlich von seiner völlig überflüssigen Schulaufsicht trennen. Ansonsten sind im Landeshaushalt genügend Finanzreserven enthalten, um sich Bildungskürzungen ersparen zu können (Stichworte: Abwasserbereich, Großflughafen, zu viele Ministerien, zu großer Landtag usw.). Harald Petzold, stellvertretender PDS-Landesvorsitzende, 21.2.2003 Brandenburger Landesregierung will 2003 424 Millionen Euro einsparen Entscheidung gefällt – Probleme vertagt Mit dem Beschluss des Kabinetts wurde eine kurzfristig wirksame Entscheidung gefällt. Die Probleme des Landes Brandenburg hat die Regierung damit jedoch nicht gelöst. Mit den jetzt vorgesehen Einsparungen wird es keinen sozialen oder wirtschaftlichen Aufbruch im Land geben. Statt sich auf einen grundlegenden, perspektivischen Umbau von Verantwortlichkeiten und öffentlichen Rahmensetzungen zu konzentrieren, hat sich die Landesregierung auf Kürzungen reduziert. Dies ist um so unverantwortlicher, weil CDU und SPD wissen, dass mit der Steuerschätzung im Mai die jetzt vereinbarten Kürzungen nichts weiter als blanker Aktionismus sind. Die vorgelegten Einigungen im Haushalt sind eine Einigung im Sinne des Erhalts der Koalition, zu Lasten des Landes und der Kommunen. Die Koalition aus CDU und SPD hat damit die notwendige Bewährungsprobe nicht bestanden. Denn die Probleme des Landes bleiben ungelöst. Die Konzeptionslosigkeit der Politik der Landesregierung wird an den geplanten Einschnitten in der Kita-Förderung besonders deutlich. Diese sind kontraproduktiv. Sie setzen einen Kreislauf in Gang, der für die Betroffenen nur schwer zu durchbrechen ist. Menschen, die auf Arbeitssuche sind, werden zukünftig keinen Anspruch mehr auf einen Kita-Platz haben. Damit jedoch sind sie für das Arbeitsamt nur noch eingeschränkt vermittlungsfähig. Die Landesregierung setzt damit falsche Signale. Mit der Koalitions-Entscheidung wird die Investitionsfähigkeit im Land weiter zurück gehen und damit werden die Chancen einer wirtschaftlichen Entwicklung weiter sinken. Die DDR – ein Sozialstaat ? Die so fehlende Unterstützung der Eigenkapitalausstattung von Unternehmen sowie die mangelnde Bereitschaft des Landes, mit Bürgschaftsmodellen und stillen Beteiligungen wirtschaftliche Entwicklung zu befördern, verschärft diese Situation. Es kann eben nicht nur um Kürzungen einzelner Programme unter der Wahrung einer Koalitionsarithmetik gehen. Vielmehr geht es um einen Umbau der öffentlich Förderstrukturen zur Sicherung sozialer und wirtschaftlicher Grundverhältnisse. Dieses Land braucht endlich ein Kommunales Finanzausgleichsgesetz, eine Zusammenfassung der EU-Fördermittel die regionale Potentiale unterstützen und wir brauchen eine Vereinfachung von Verwaltungsentscheidungen die sich auch finanziell auswirken müssen. Die Vorschläge der PDS dazu liegen vor. Ralf Christoffers, PDS-Landesvorsitzender, 13.2.2003 Mit dieser provozierenden Ankündigung hatte eine westdeutsche Professorin viele protestierende Zuhörer ins Eisenhüttenstädter Dok-Zentrum angelockt (siehe auch „MOZ“, 1./2.2.03: Die DDR war kein Sozialstaat“). Frau Bouvier gab wohl zu, dass es soziale Errungenschaften in der DDR gegeben habe, definierte aber einen Sozialstaat an Bedingungen wie Demokratie, Autonomie der Tarifparteien und unabhängige Gewerkschaften, sodass sie der DDR mit Hilfe dieser Konstruktion den Status eines Sozialstaates absprach. Schon bei der Wende forderte Kinkel, die DDR zu „deligitimieren“, sie zu einem Unrechtsstaat zu erklären. Erst die deutsche Arbeiterbewegung hat Bismarck eine Sozialgesetzgebung abgetrotzt und ab 1883 das Krankenkassenversicherungsgesetz. Die DDR war sehr wohl ein Sozialstaat. Seine Sozialgesetzgebung brauche ich gestandenen DDR-Bürgern nicht aufzuzählen. Sie war jedoch „überzogen“ und führte mit zum Untergang der DDR. „Anfangsfehler“ sollte man einer neuen Gesellschaftsordnung zugestehen. In der „sozialen Marktwirtschaft“ der BRD können wir zur Zeit sehr schön verfolgen, wie an den Stellschrauben der sozialen Gesetze gedreht wird zu ungunsten der Werktätigen. Wenn wir, was bekannte Praxis ist, durch Vergleiche werten, ist zu fragen: „Ist die BRD ein Sozialstaat?“ Willi Pegert, Eisenhüttenstadt, 4.2.03
Seite 1 und 2: 12. Jahrgang, 3/2003 Widerspruch !
Seite 3: 4 Widerspruch 3/2003 Aus der Rede v
Seite 7 und 8: 12 Widerspruch 3/2003 Widerspruch 3
Seite 11 und 12: 20 Widerspruch 3/2003 Ohne Sonderre
Seite 15: Foto: Heinz Schneider, Erkner „Mi

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