Demokratische Sozialisten im Oder-Spree-Kreis an der Seite der ...

20 Widerspruch 3/2003
Ohne Sonderregelungen Ost bleiben die Aussichten trübe
Helmut Holter zur Arbeitsmarktpolitik
Vor der Landespressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern
hat Helmut Holter, Minister für Arbeit,
Bau und Landesentwicklung, am 4. Februar 2003
über die Arbeitsmarktbilanz 2002, geplante Neuregelungen
des Bundes bei der Arbeitslosenhilfe und
den Stand der Realisierung des Arbeitsmarkt- und
Strukturentwicklungsprogramms informiert. Nachstehend
Auszüge aus dem Statement des Ministers:
Mehr Arbeitslose, aber weniger Arbeitslosenhilfe?
In den vergangenen Tagen gab es eine Reihe
von Veröffentlichungen über die ins Auge
gefasste Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe auf dem Niveau „knapp
oberhalb der Sozialhilfe“. Dies wäre der
Bruch eines rot-grünen Wahlversprechens.
Falls es stimmt, dass Bundeswirtschaftsund
Arbeitsminister Wolfgang Clement die
Arbeitslosenhilfe von 53 oder 57 Prozent des
letzten Nettolohns auf einen Betrag kürzen
will, der auf Sozialhilfeniveau liegt, so wird
das meinen entschiedenen Protest finden.
Für mich ist es eine Zumutung, ausgerechnet
bei den Bedürftigsten den Rotstift anzusetzen.
Das ist keine Reformierung, sondern
eine Deformierung des Sozialstaats.
Ich bleibe bei meiner generellen Kritik,
dass die eingeleiteten Reformen auf dem Arbeitsmarkt
keine adäquate Antwort auf die
Fragen sind, die sich aktuell in den ostdeutschen
Ländern stellen. Gleichwohl versteht
es sich, dass wir mit dem „Arbeitsmarkt- und
Strukturentwicklungsprogramm“ (ASP) des
Landes flexibel auf die neue Situation reagieren
werden. Zumal zum Beispiel die Förderung
der so genannten Ich-AG sehr der bisherigen
Existenzgründungsförderung im Land
ähnelt. Wir könnten also die Förderung aus
Mitteln des Europäischen Sozialfonds weiter
konzentrieren und damit auch Forderungen
aus dem Handwerk entsprechen.
Ich werde die kommenden Wochen weiter
nutzen, um zu prüfen, ob beispielsweise die
Mittel für den Initiativfonds des Landes aufgestockt
werden können. Er hat sich als wirkungsvolles
Instrument erwiesen. Aus ihm
kommen vor allem Mittel für Kommunen,
die nicht selbst in der Lage sind, die Voraussetzungen
für Investoren zu schaffen.
Mit EU-Erweiterung neue Schritte
notwendig
Es versteht sich, dass sich die Korrekturen
am ASP in engen Grenzen bewegen werden,
schließlich basiert das Programm auf den
Vorgaben der Europäischen Union und den
Maßgaben, auf die sich die Wirtschafts- und
Sozialpartner im Lande verständigt haben.
Ich erwarte aber, dass sich die Diskussion in
der Bundesrepublik über die Ausrichtung der
Beschäftigungspolitik verstärken werden.
Im Osten wird es Sonderregelungen geben
müssen, sonst geht die Ost-West-Schere
weiter auseinander. Der Druck auf Sonderregelungen,
besser gesagt, die Chance zu Sonderregelungen
wächst mit der Osterweiterung
der Europäischen Union. Ich möchte deshalb
abschließen mit ein paar Stichworten zu einer
möglichen Sonderwirtschaftsregion Ost.
Erstens: Mit dem ASP haben wir, wie jetzt
in den Regionalbeiräten bestätigt, eine Möglichkeit
gefunden, auf aktuelle Erfordernisse
rasch und unbürokratisch zu reagieren. Mit
Über 82 000 Firmen haben im vergangenen
Jahr aufgeben müssen. War die für 2002 vorhergesehene
Zahl schon dramatisch – diese
Statistik ist schlicht niederschmetternd.
Mittelstand – das Wort hätte die Chance, im
Deutschen Bundestag alljährlich „Wort des
Jahres“ zu werden.
Doch die vielen – durchaus gut gemeinten
– Programme und Einzelmaßnahmen gehen
am Mittelstand, vor allem aber an den
Kleinst- und Kleinunternehmen in den neuen
Ländern, nahezu ausnahms- und daher
wirkungslos vorbei. Und Besserung ist nicht
in Sicht! Vorschläge, die von der PDS wieder
und wieder in die Diskussion gebracht
wurden, und die auch unser Verband unterstützt,
liegen seit langem auf dem Tisch:
!die Umstellung des Systems der Sozialabgaben
auf eine Wertschöpfungsabgabe,
die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
des Unternehmens misst;
!die Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive
Leistungen;
!eine Steuervereinfachung durch radikale
Reduzierung der Vorschriften und Abbau
den gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten
hat das Programm eine starke
Komponente sozialer Gerechtigkeit. Zugleich
sagen alle Erfahrungen, dass künftig soziale,
ökologische und kulturelle Projekte steuerfinanziert
werden müssen – ein stärkeres Engagement
der Kommunen ist unumgänglich.
Es herrscht schließlich bei den meisten Experten
ziemliche Einhelligkeit darüber, dass
die Initiative „Kommunale Infrastruktur
Ost“, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen
Sozialdemokraten und Grünen festgeschrieben
wurde, finanziell gut ausgestattet und
rasch realisiert werden muss.
Zweitens: Der Osten könnte für ganz
Deutschland zu einem Innovationsfeld
für Entbürokratisierung werden, zu einem
Inno vationsfeld für wirtschaftliche Erneuerung
und mehr Beschäftigung. Eine Deregulierung,
die sich auf den Arbeitsmarkt beschränkt,
wäre jedoch kontraproduktiv.
aus PDS-Pressedienst: Nr. 07 vom 13.02.2003
„Pleitenrekord“ bei klein- und mittelständischen Unternehmen
Gesundbeten funktioniert nicht
der bürokratischen Hemmnisse.
Um regionale Wirtschaftsstrukturen zu
stärken, wovon vor allem kleine und mittlere
Unternehmen partizipieren, müssen die
Vergabepolitik verändert sowie Hürden für
Bürgschaften, Krediten, Überbrückungshilfen
und Fördermitteln abgebaut werden.
Eine starke regionale Wirtschaftsstruktur
verlangt Kommunen, die wieder in die Lage
versetzt werden müssen, als Auftraggeber zu
fungieren, und sie braucht Privatkunden, die
sich handwerkliche Dienstleistungen auch
leisten können.
Es ist höchste Zeit, nicht nur über Hilfen
für Klein- und Mittelstand zu reden, sondern
tatsächlich zu helfen.
Rolf Kutzmutz, Ex-MdB der PDS und Vorsitzender
der Mittelstandsvereinigung OWUS,
aus Pressedienst: Nummer 07 vom 13.02.2003
OWUS e. V. – Offener Wirtschaftsverband
von klein- und mittelständischen Unternehmen,
Freiberuflern und Selbständigen.
Kontakt: www.owus.de