DIE LINKE. Kreisverband Oder-Spree

10 Widerspruch 9/2005 Widerspruch 9/2005 11
Tatsächliche Kosten der Forderungen der LINKSPARTEI.PDS
Forderung
Milliarden
davon
Euro
Bund Länder Kommunen
Zukunftsinvestitionsprogramm *) 10,0 10,0 - -
Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor 5,0 5,0 - -
Erhöhung der Bildungsausgaben 17,0 - 17,0 -
Mindestrente von 800 Euro 3,0 3,0 - -
Wiederherstellung der Bezugsdauer von ALG I 3,5 3,5 - -
Erhöhung ALG II auf 420 Euro in Ost und West 4,5 - - 4,5
Aufstockung Ein-Euro-Jobs (Umwandlung in Nettolohn) 3,0 - - 3,0
Nichtanrechnung des Kindergeldes bei ALG und Sozialhilfe 4,5 - - 4,5
Gebührenfreie Kita-Betreuung 4,3 - - 4,3
Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben 2,0 2,0 - -
Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro 20,4 12,2 8,2 -
Erhöhung Freibetrag und Verzicht auf Tarifknick bei Einkommensteuer 15,5 9,3 6,2 -
Volle Steuerfreiheit für Rentenversicherungsbeiträge 13,4 8,0 5,4 -
Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent 1,1 0,7 0,4 -
Anrechnung der Gemeindebetriebsteuer auf Einkommensteuer 6,3 3,8 2,5 -
Umsatzsteuersenkung für arbeitsintensive Dienstleistungen und Arznei 11,0 4,4 4,4 2,2
Abschaffung Bier-, Kaffee-, Schaumwein- und Feuerschutzsteuer 2,5 1,4 1,1 -
Sonstige Forderungen im Wahlprogramm 1,2 1,1 0,1 -
SUMME DER MEHRAUSGABEN: 128,2 64,4 45,3 18,5
*) Ausgaben für Bildung, öffentlich geförderte Beschäftigung und Kita-Betreuung sind gesondert aufgeführt.
Gegenfi nanzierung
Milliarden
davon
Euro
Bund Länder Kommunen
Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer 9,2 5,5 3,7 -
Einschränkung der Verlustverrechnung 11,0 6,6 4,4 -
Übertragung des Grundfreibetrags (-4,1) statt Ehegattensplitting (+12,5) 8,4 5,0 3,4 -
Streichung Eigenheimzulage 5,9 3,5 2,4 -
Streichung Arbeitnehmerpauschbetrag 1,7 1,0 0,7 -
Streichung Kinderfreibetrag 1,4 0,8 0,6 -
Streichung Sparerfreibetrag 2,5 1,5 1,0 -
Streichung von sonstigen Steuervergünstigungen 16,6 10,0 6,6 -
Wiedereinführung Vermögensteuer 25,0 - 25,0 -
Wiedereinführung Börsenumsatzsteuer bzw. Börsenabgabe 14,5 14,5 - -
Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer 12,0 - 12,0 -
progressive Körperschaftsteuer (15 bis 35 Prozent) 15,0 7,5 7,5 -
Revitalisierung der Gewerbesteuer als Gemeindebetriebsteuer 11,0 - - 11,0
Änderung der Verteilung der Gemeinschaftssteuern 0,0 11,8 -16,2 4,4
Abschaffung der Gewerbesteuerumlage 0,0 -1,3 -3,8 5,1
SUMME DER MEHREINNAHMEN: 134,2 66,4 47,3 20,5
So, die beiden Löcher sind erst mal wieder zu. Das muss für den
Wahlkampf reichen.
Reparaturarbeit: Klaus Georg
Beleidigt?
Nein, beleidigt bin ich eigentlich nicht. Die
beiden haben doch die Wahrheit gesagt, über
sich. Der eine nannte mich Kalb, verproletarisiert
hieß mich der andere. Hätte der aus
Bayern nicht für sich selber das Reimwort
Kälber gebraucht, hätte er mich vielleicht
auch Schwein genannt.
Und da hat so ein tiefer gelegter General
ein ganz gesundes Empfinden dafür, welcher
Klasse er angehört. Zeigt es auch mal, dass
er nicht zu den Proleten da unten gehört,
und schon ist Geschrei, wo doch ein wenig
Dankbarkeit sein sollte. Schließlich musste
es doch wieder gesagt werden, dass es außer
dem Bürger auch noch andere Klassen
gibt. Respekt, meine Teuersten. Endlich mal
Deutlichkeit statt solcher verschwommenen
Konstrukte: sozial Schwächere, bildungsferne
Elternhäuser mit dem Hang zum Unterschichtenfernsehen,
Benachteiligte. Euch
beiden kann keiner mehr Volksverdummung
anlasten.
Klaus Georg Przyklenk, Woltersdorf