DIE LINKE. Kreisverband Oder-Spree

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• Die Linke.PDS: Zwei Stimmen für eine Idee
Liebe Wählerinnen und Wähler,
am 18. September haben Sie die Wahl:
zwischen einer Politik der Wirtschaftsinteressen
und einer Politik für die Bürger dieses
Landes. SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP
sind sich einig, dass Arbeit billiger gemacht
werden muss, damit Arbeitsplätze entste-
• 3 x „Bitte“ bis zur Wahl
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,
für die Zeit bis zur Wahl am 18. September
hat der Kreisvorstand drei Bitten an
Euch:
• Erstens: Lothar Bisky ist unser Direktkandidat
für Frankfurt (Oder) und Oder-
Spree. Die Bürgerinnen und Bürger sollen
wissen, dass er hier bei uns wählbar ist und
sich mit einem Direktmandat im Rücken
für die Belange unserer Region stark machen
wird. Das zu jeder Zeit und an jedem
hen. Sie sind sich einig, dass Menschen, die
keine Arbeit haben, in Armut leben müssen.
Wir sehen das anders. Durch den Sozialabbau
wurden keine Arbeitsplätze geschaffen.
Er vermehrte lediglich die Gewinne und
Dividenden der Aktiengesellschaften. Er
vermehrte die Zahl der Arbeitslosen und
die der Millionäre.
Auch Sie entscheiden, welchen politischen
Weg unsere Gesellschaft einschlagen
wird. Auch Ihre Stimme kann helfen, unsere
Gesellschaft gerechter zu machen. Gehen
Sie bitte am 18. September wählen,
mit der Erststimme – Lothar Bisky
mit der Zweitstimme – Die Linke.PDS.
Zwei Stimmen für eine Idee.
Stephan Wende
Ort klar und deutlich zu machen, darum
möchten wir Euch bitten.
• Zweitens: Die Linkspartei.PDS gewinnt
ihre Stärke vor Ort, bei den Menschen. Sie
ist eine lebendige Partei. Lasst uns das auf
unseren vielen Wahlkampfveranstaltungen
in den nächsten Wochen deutlich zeigen.
Wir bitten Euch, werft einen Blick auf die
Termine und versucht, bei so vielen Veranstaltungen
wie möglich dabei zu sein.
• Drittens: Am 18. September bitte wählen
gehen! Mit der Erststimme Lothar Bisky
und mit der Zweitstimme Die Linke.PDS.
Kirchhof und die Kanzlerkandidatin
Von Lothar Bisky
Kirchhof sei ein
Visionär und
„Geht nicht. Gibt’s
nicht!“, sagt die
Kanzlerkandidatin.
Klingt gut.
25 Prozent Steuern
für alle, ein
Schritt zu wahrer
Gleichheit? Immerhin,
da hat der
Steuerprofessor
nicht unrecht, da
würden die Millionäre
endlich etwas
zahlen.
• 1. Einspruch:
Steuerschlupflöcher
schließen,
Ausnahmetatbestände
beerdigen,
dann wären wir
ein ganzes Stück
näher an dem,
was die angeblich so hohen Steuersätze in
Deutschland fordern. Im Übrigen: Die Länder,
in denen ein Steuersystem a la Kirchhof
existiert, erheben Vermögensteuer und viel
mehr Erbschaftssteuern. Die kommen bei
Kirchhof allerdings nicht vor. Zugegeben,
Kirchhofs Modell bekommt beinahe automatisch
Charme, schaut man auf das heutige
undurchschaubare Steuersystem, in dem sich
die Reichen einfach rausrechnen lassen.
• 2. Einspruch: Kirchhofs Gleichheit ist
Gleichmacherei und ungerecht. Steuerprogression
vom Niedrigverdiener zum Spitzenverdiener
muss man nicht kompliziert
gestalten. Und, was Kirchhof wirklich außen
vor lässt: Wie geht es demnächst unseren öffentlichen
Haushalten? Arbeitsförderungen,
Investitionskraft, Schulen, Kultur, Sportanlagen,
Müllabfuhr und Sicherheit, die gibt es
nicht zum Nulltarif.
• Und ganz grundsätzlich möchte ich
schon fragen: Warum sollen starke Schultern
nicht mehr tragen als Schwache? Gucken wir
ernsthaft auf die Herausforderungen: eine
alte Industriegesellschaft zu einer modernen
Wissensgesellschaft, mit modernem Landbau
und solarer Energiegewinnung umzubauen,
dann brauchen wir vorerst nicht weniger,
sondern mehr Steuereinnahmen, zumindest
von den Großverdienern.
Das klingt nicht populär vor Wahlen. Grad
die, die es trifft, haben ihre Medien, um das
allen zu sagen. Es ist aber ehrlicher, wenn wir
bessere Bildung, eine gute Altersversorgung,
und Innovationen wirklich in Angriff zu
nehmen wollen. Für Ostbrandenburg gilt
dies allemal. Und dazu gehört politischer
Wille.
Was haben die Steuersenkungen für große
Unternehmen, die Senkung des Spitzensteuersatzes
gebracht von Rot-Grün gebracht?
Nichts als neue Forderungen und Löcher in
den öffentlichen Haushalten.
Nun steht Paul Kirchhof bekanntermaßen
auch für höheres Kindergeld. Doch da endet
dann auch seine Familienpolitik, denn
„die Mutter macht in ihrer Familie Karriere“
so Kirchhof. Etwas visionärer hätten wir es
dann schon gern, von guter Kitabetreuung
bis zu familienfreundlichen Arbeitsbedingungen
für Mütter und Väter. Auch dafür
brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik,
ganz ohne Ehegattensplitting, so wie es die
Linkspartei.PDS vorschlägt. Auch das erhöht
das Steueraufkommen, sinnvoll einzusetzen
für wirklich moderne Familienpolitik.
Also, reden wir über einfache Steuersysteme,
nur gerecht müssen sie sein und zukunftsfähig.
Wir haben durchgerechnet: 64
Mrd.€ bringt unserer Steuermodell und das
bei einem Freibetrag von 12 000 €. Dieser
Bundestag braucht permanenten Einspruch
von links. Dafür können sie am 18. September
stimmen.