DIE LINKE. Kreisverband Oder-Spree

20 Widerspruch 8/2005
Aus der Sicht der PDS-Fraktion – Neues aus dem Kreistag
Auskünfte des Landrates zum Status der Umsetzung
von Hartz IV erfolgen nur zögerlich
Die Kreistagsfraktion der PDS hatte bereits
zur 10. Sitzung des Kreistages am 26. 4. 2005
dem Landrat eine Frageliste zur Situation der
ALG-II-Empfänger im Landkreis übergeben.
Die Beantwortung der Fragen blieb Landrat
Zalenga unter Hinweis auf nicht verlässliche
Daten dem Kreistag schuldig.
Die PDS-Fraktion ließ jedoch an dieser
Stelle nicht locker und wiederholte
die nun etwas erweiterten Fragestellungen
an den Landrat
unter Hinweis auf die Auskunftspflicht
des Landrates
gegenüber den Kreistagsabgeordneten
lt. Landkreisordnung
auch zur 11. Sitzung
des Kreistages am 21. 6. 2005.
Nunmehr wurde der Fraktion
ein umfänglicheres Antwortschreiben
übergeben, das
zwar noch nicht alle, aber doch
zumindest einen Teil der Fragen beantwortet.
Aus den Darstellungen der Kreisverwaltung
geht vor allem hervor, dass die
Zahl der Bedarfsgemeinschaften und der damit
von Hartz IV Betroffenen im Landkreis
weit über den Prognosen liegt. Insgesamt
sind rund 22 500 Personen im Landkreis von
ALG II betroffen. Die versprochenen Verbesserungen
bei der Vermittlung in Arbeit lassen
weiterhin auf sich warten. Nicht einmal die
Versprechungen für Jugendliche unter 25 Jahren
konnten bisher erfüllt werden. Die Zusammenarbeit
zwischen dem Landkreis und
der Agentur für Arbeit lässt immer noch zu
wünschen übrig. Die tatsächlich bis Jahresende
2005 auf den Landkreis zukommenden
Kosten für ALG II können noch immer
nicht verlässlich eingeschätzt
werden. Das alles deutet darauf
hin, dass die Erwartungen, die
seitens Kreistag und Verwaltung
mit der Entscheidung
zum Optionsmodell im
Landkreis verbunden wurden,
wohl nur zu einem ganz
geringen Teil erfüllt werden
können. Und für die meisten
von Arbeitslosigkeit Betroffenen
wird auch keine Verbesserung
ihrer Situation eintreten.
Die Fragen der PDS-Fraktion und die Antworten
des Landrates können bei der Fraktionsgeschäftsführerin
Monika Pooch – Tel.
03 36 37) 3 88 42 – bestellt bzw. eingesehen
werden.
Monika Krüger, Vorsitzende der PDS-Fraktion
im Kreistag, 14. 7. 2005
Verfassungsklage zur Finanzausstattung
der Kommunen abgelehnt
Zwar liegt die letzte Kreistagssitzung (21.
Juni) schon einige Wochen zurück, da aber
der „Widerspruch“ Urlaub gemacht hat, soll
heute kurz noch einmal bis in den Juni zurück
geschaut werden.
Hauptpunkt der letzten Kreistagssitzung
vor der Sommerpause war TOP 15 (Beschluss
8/2005 des Kreistags zur Haushaltskonsolidierung,
DS 39/2005). Ihr gingen umfassende
Diskussionen und Sondersitzungen der