DIE LINKE. Kreisverband Oder-Spree

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6 Widerspruch 8/2005 Vergleich mit den USA. Würde Deutschland einen solchen Anteil seines Sozialproduktes wie die USA für öffentliche Investitionen aufwenden, wären das 30 Milliarden Euro mehr im Jahr als gegenwärtig. Inwieweit ein solcher Investitionsumfang realisiert werden kann, hängt auch davon ab, wie groß die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte noch anwächst. Die steuerliche Entlastung von Besserverdienenden und Großkonzernen hat in den letzten Jahren nicht wenig dazu beigetragen, dass Rot-Grün die Staatsschulden weiter nach oben getrieben hat. Eine andere, eine sozial gerechte Politik ist durchaus bezahlbar. Man muss dies politisch nur wollen. Rot-Grün haben wie Schwarz- Gelb gezeigt, dass sie stattdessen weiter eine Politik des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben betreiben wollen. Pressemitteilungen der Linkspartei.PDS http://sozialisten.de/presse-abo/ Eine fast vergessene Spezies Wichtig für die Diskussion um die Linkspartei: ehrliche Analyse von Erfolgen und Misserfolgen im Westen. Ob diese Chance historisch ist, wird die Geschichte entscheiden. Dass es eine Chance ist, kann niemand bestreiten. Die normative Kraft des Faktischen verdammt PDS und WASG zum Erfolg. Gleichwohl gehen aber bei all den möglichen Chancen wichtige Fragen und Debatten unter. Dazu gehört auch die Diskussion der Risiken, die der Chance dualistisch innewohnen. Deshalb will ich gerade als West-Genosse ein paar Anmerkungen machen, denn es gibt sie noch, die fast vergessenen Spezies der West-PDSler. Es gab und gibt auch im Westen eine ganze Reihe von Menschen, die wegen der drei Buchstaben in eine Partei eingetreten sind: PDS. Damit verbindet sich nicht nur eine „Identität“ (was auch immer das sein mag), wie des Öfteren etwas von oben herab angemerkt wird, sondern damit verbindet sich ein Programm des demokratischen Sozialismus. In Hannover traten der PDS in den letzten zwei Wochen rund 15 Menschen bei. Alle haben vorher das Programm in der Kreisgeschäftsstelle angefordert und waren offensichtlich davon überzeugt. Interessant ist, dass in vielen Gesprächen vor allem junge Genossinnen und Genossen die Sorge äußern, diese Programmatik, für die die PDS steht, könne verloren gehen. Und das ist Von Jan Korte Mitglied des Parteivorstandes, Vor sitzender der Links partei Hannover, Student Politikwissenschaften, Uni. Hannover nicht die Angst vor einem Identitätsverlust, sondern eine tiefe politische Überzeugung. Ja, ich weiß, dass die PDS im Westen bei weitem nicht das erreicht hat, was sich alle gewünscht haben. Aber man sollte sich nicht dem Trugschluss hingeben, dass sich dieses Problem allein durch eine Fusion und einen – hoffentlich – großen Wahlerfolg einer neuen Linkspartei grundsätzlich ändern wird. Die Schwäche im Westen hat kaum etwas mit unserer Stärke im Osten zu tun (Ostpartei), sondern ist hausgemacht. Den größten Zuspruch erhielt die PDS im Westen von jungen Leuten und im sozialdiskursiven Milieu, für das Programmatik und ein offenes Erscheinungsbild maßgeblich sind. Deshalb gilt auch für die Zukunft einer erfolgreichen Linkspartei im Westen: Sie muss sich weiter öffnen, Multiplikatoren gewinnen und neuen Formen der Politik – möglichst frei vom
Widerspruch 8/2005 7 Sitzungssozialismus - entwickeln. Es bedarf einer ehrlichen Evaluation von Erfolgen und Misserfolgen beim Aufbau im Westen. Dabei ist eine Frage zentral für die West- Linke, auch und gerade in der PDS: Unsere hart erkämpfte Stärke im Osten muss positiv in die Debatte getragen werden. Was die Linke im Westen zwar theoretisch immer gewollt, aber kaum umgesetzt hat, nämlich Partei für den Alltag zu sein, hat die Ost-PDS geschafft - über Milieugrenzen hinweg. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Die andere Anmerkung, die ich machen will, betrifft das zukünftige gemeinsame Projekt: Es gibt eine Chance, eine wirklich spannende Linkspartei weiterzuentwickeln. Das wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn wir andere Linke, auch radikale Linke, kritische Wissenschaftler und Querdenker als Begleiter und Mitstreiter gewinnen können. Wenn das nicht gelingt, wird das Ganze das langweiligste keynesianische Projekt aller Zeiten, das Lösungen vor allem in der gesteigerten Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen sieht. Wenn wir aber die Chance der Erweiterung auch unseres eigenen geistigen Horizonts, inklusive der Neubelebung von Diskussionen über konkrete Utopien, erkennen, kann es ein spannendes und offenes Projekt werden. Nur darüber müssen wir uns erst einmal klar werden: Was wollen wir für ein Projekt? Dabei ist der demokratische Sozialismus, wie wir ihn meinen, Grundlage, die schon sehr weit und durchdacht ist. Hier kann angeknüpft werden. Dazu gehört aber schon jetzt, dem platten Populismus entgegenzutreten und Konzepte anzubieten, wie sie die PDS mit der Agenda sozial entwickelt hat. Dazu gehört auch die Verteidigung und Erweiterung unserer Ziele und Werte von Freiheit, Bürgerrechten, offenen Grenzen für Menschen in Not und eine positive Bezugnahme auf Rechtsstaatlichkeit. Wenn wir dies vernachlässigen, werden wir unseren mühsamen Versuch der Verankerung im sozialdiskursiven Lager verlieren. Unsere Antwort auf die Globalisierung ist nicht der Rückzug auf die Nation, die tendenziell ausgrenzend und demokratieabbauend ist, sondern Solidarität. Die PDS in Hannover hat es geschafft, namhafte Wissenschaftler für gemeinsame Projekte und Diskussionen zu gewinnen, was uns die Tür in ein wichtiges Spektrum geöffnet hat. In Verbindung mit Erfahrungen aus der Arbeit der Ost-PDS, wie der Hartz-IV- Beratung, haben wir ein Image aufgebaut, das andere Linke eben nicht haben. Und vergessen werden darf nicht, dass hier Menschen die PDS-Fahne hochhalten, mit vielen Rückschlägen, aber auch vielen kleinen Erfolgen. Kurz, die Arbeit im Westen muss sich grundsätzlich ändern - so oder so. Wir müssen andere Linke gewinnen, mitzudenken und mitzudiskutieren. Die PDS muss endlich systematisch Nachwuchs aufbauen und fördern, der die West-PDS oder Linkspartei auch personell kenntlich und ansprechend macht. aus „DISPUT“, Juli 2005 Reaktionen auf die Namensänderung der Partei aus dem Ausland Auszüge aus Pressedienst 30/05 Fausto Bertinotti (Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken und der Partei der kommunistischen Wiedergründung, Italien): Es ist euch gelungen, einen Prozess zu initiieren, der zur Schaffung eines neuen politischen Raumes beiträgt und darauf abzielt, eine Alternative nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa aufzubauen. Dieser historische Schritt ist auch für uns eine Ermutigung. Ihr beschreitet fruchtbaren Boden und zeigt uns den Weg, den wir gemeinsam gehen wollen.
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