DIE LINKE. Kreisverband Oder-Spree

12 Widerspruch 8/2005
den circa 190 000 Einwohnern sind offiziell
knapp 20 000 als erwerbslos registriert, darunter
viele Langzeitarbeitslose. Dabei nicht
korrekt berücksichtigt sind die etwa 16 000
Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV – etwa
jeder achte Einwohner ist demnach auf ALG-
II-Leistungen angewiesen. Mit 12 von 56
Kreistagsabgeordneten ist die PDS-Fraktion
eine starke und konstruktive Opposition im
Kreistag. Der Landrat ist von der SPD.
Landkreis Marburg-Biedenkopf (Hessen)
3 000 bei der ver.di-Demo gegen die Klinika-
Privatisierung am 21. Mai 2005 in Marburg –
darunter die Vorsitzende der PDS-Kreistagsfraktion
Anna Hofmann (Mitte)
253 821 Einwohner, ländlich geprägt, im
Zentrum die Universitätsstadt Marburg.
Die Arbeitslosigkeit ist mit 8,2 Prozent relativ
niedrig. Rund 27 Prozent davon sind
langzeitarbeitslos (zweitniedrigster Stand in
Hessen). Nur 1,5 Prozent der Arbeitslosen
sind Jugendliche unter 20 Jahren. Allerdings
kommen auf 1 001 offene Ausbildungsstellen
1 616 Bewerber. Von Hartz IV sind rund
9 500 erwerbsfähige Hilfebedürftige betroffen.
Der Landkreis wird von einer breiten
Koalition aus CDU, FDP, Freien Bürgern
und Bündnisgrünen regiert. SPD und PDS
sind in der Opposition. Die PDS mit zwei
von 81 Abgeordneten hat kein Stimmrecht
in den Fachausschüssen
War eure Fraktion – die Ablehnung von Hartz
IV vorausgesetzt – für das Optionsmodell?
Welche Argumente sprachen dafür oder dagegen?
Oder-Spree
Die PDS-Fraktion hat ihre grundsätzlich
ablehnende Auffassung zum Hartz-IV-Gesetz
im Kreistag verbal und visuell (im T-
Shirt) deutlich gemacht. Nach umfänglichen
und durchaus kontroversen Debatten hatten
wir uns darauf verständigt, an der Abstimmung
nicht teilzunehmen. Pro oder kontra
Option – das war für uns nichts anderes als
die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wo keine
Arbeitsplätze vorhanden sind, ist es eine
rein akademische Frage, ob die Arbeitslosigkeit
besser in der Kommune oder in einer
Arbeitsgemeinschaft verwaltet werden kann.
Auch eine mögliche Entlastung des Kreishaushaltes
(durch Personalverschiebung)
oder die vage Hoffnung auf eine Einflussnahme
der Abgeordneten konnten uns nicht
überzeugen.
Marburg-Biedenkopf
Bei der Abstimmung haben wir uns enthalten.
Wir hätten mit Ja gestimmt, wenn
der Kreis alle Spielräume zu Gunsten der
Betroffenen nutzen würde. Unsere Forderungen
waren unter anderem: Verzicht auf
Ein-Euro-Jobs, Besetzung des Kreisbeirates
mit Arbeitslosengeld-II-Empfängern, keine
„Hausdurchsuchungen“ bei Bedarfsgemeinschaften,
Aufteilung der Kunden nach Berufsgruppen.
Inwieweit sind eure Erwartungen bzw. Befürchtungen
Realität geworden?
Oder-Spree
Die Bildung des „Amtes für Grundsicherung
und Beschäftigung“ in der Kreisverwaltung
war mit erheblichen Startschwierigkeiten
verbunden – sowohl hinsichtlich der
personellen und sächlichen Voraussetzungen
als auch der rechtzeitigen Erteilung der Bescheide.
Noch im März gab es Menschen
ohne Bescheid und ohne Geld. Die Zahl der