Brandenburg im Bildungsloch 2004 - DIE LINKE. Kreisverband Oder ...

18 Widerspruch 5/2004 Widerspruch 5/2004 19– Ich kann Ihnen das vielleicht einmal ineinem Privatissimum erklären, lieber aufgeregterKollege von der FDP.Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Hauptsächlichhat die Kollegin Lötzsch das Wort. Eswäre schön, wenn sich alle daran halten könnten.Vielen Dank, Herr Präsident. Die Schieneninvestitionenstagnieren dagegen. DasUngleichgewicht zwischen Schiene undStraße besteht weiter fort. Es sind weder genügendMittel für den Bestandserhalt derSchieneninfrastruktur noch für deren Ausbaueingeplant.Horst Friedrich (Bayreuth, FDP): Schauen Siedoch einmal auf die Zahlen, bevor Sie solchenUnsinn reden!Im Augenblick sitzt Herr Mehdorn im Haushaltsausschussund erläutert, was die Kürzungder Investitionen in Höhe von 30 Prozentbedeutet, nämlich dass vieles gestrecktwerden muss und nichts neu angefangenwerden kann und vor allen Dingen 22 000Arbeitsplätze dadurch in Gefahr sind. Diewichtigen Schienenprojekte, die mit der EU-Osterweiterung verbunden sind, wurdenbisher kaum berücksichtigt. Die PDS – ichselber natürlich auch – ist der Meinung, dassdie Chance für europäische Schienenwegenach Osteuropa offensiv ergriffen werdenmuss. Leistungsfähige Schienenstrecken– zum Beispiel von Berlin über Küstrin nachPolen und in die baltischen Republiken odervon Dresden nach Prag – sind unbedingt erforderlich.Hierbei könnte sich, denke ich,eine rot-grüne Bundesregierung profilieren.Das wäre auch eine schöne Aufgabe für einenVerkehrsminister und Ostbeauftragtender Bundesregierung. Ich bedanke mich fürIhre lebhafte Anteilnahme an meiner Rede.Beifall der Abg. Petra Pau (PDS) sowie beimBündnis 90/Die Grünenaus „PDS-Pressedienst“, 15/2004Außenminister. Er muss es also wissen. DiePDS lehnt eine Militarisierung der EU nachwie vor ab.Mit ähnlichen Sorgen sehen wir aktuelleEntwicklungen in der künftigen EU-Innenpolitik.Unter der Überschrift „Terrorbekämpfung“werden Bürgerrechte ab- undGeheimdienste ausgebaut. Der Datenschutzwird preisgegeben und die Rolle des Parlamentsgeschwächt. Das alles steht im Widerspruchzum Verfassungsprozess. Er ging mitmehr Transparenz und Demokratie schwanger.Nun droht uns dort eine Fehlgeburt. Umso mehr begrüße ich es, dass das EU-Parlamentgestern den Handel persönlicher Passagierdatenmit den USA moniert hat. (…)Die deutschen Unionsparteien wollen derEuropäischen Union noch immer einen Gottesbezugverordnen. Die PDS will das nicht.Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen,frage ich mich: Was würde ein Gottesbezugan der sozialen Schieflage ändern, die mitder so genannten Lissabon-Strategie verfolgtwird? Überhaupt: Es klingt ja mächtig undgewaltig, wenn die EU bis 2010 zur stärkstenWirtschaftsregion der Welt entwickelt werdensoll. Es nützt nur wenig, wenn dabei immermehr Bürgerinnen und Bürger verarmen.Aus all diesen Gründen teile ich den Optimismus,der auch heute gelegentlich unterdieser Kuppel schwebte, nicht. Auch außerhalbdieses Hauses herrscht Skepsis. Schauenwir also mal: Am 13. Juni wird ein neuesEU-Parlament gewählt. Die PDS tritt als proeuropäischePartei für soziale Gerechtigkeitund gegen eine Militärunion an. Das ist unsereLinke, eine wählbare Alternative.Günter Gloser (SPD): Wir sind keine Militärunion,Frau Pau!aus PDS-Pressedienst, 15/2004Petra Pau, PDS, am 1. April 2004 im Deutschen BundestagEU-Verfassung nur mit VolksabstimmungFrau Präsidentin!Liebe Kolleginnenund Kollegen!Wir leben in derEu ropäischen Union.Die EU wird am1. Mai dieses Jahresum zehn neue aufinsgesamt 25 Staatenerweitert. Alleindies sind gute Gründe,die EU modernzu verfassen. Allerdings wird die künftigeEU-Verfassung nur dann eine gemeinsamesein, wenn auch alle EU-Bürgerinnenund -Bürger darüber abstimmen. In vielenLändern wird das so sein, ausgerechnet inDeutschland nicht. CDU und CSU warenimmer dagegen. SPD und Grüne sprachensich lange dafür aus. Inzwischen ist Rot-Grün in das Unionslager gewechselt. Ich finde,das schwächt die Demokratie, anstatt siezu stärken. Die PDS im Bundestag bleibt beiihrer Forderung: Volksabstimmung über dieEU-Verfassung!Die Verfassung selbst ist ein Kompromiss,ein umstrittener zudem. Vor einem Vierteljahrkam der Prozess ins Stocken. EinEU-Gipfel scheiterte. Nun, nach dem Regierungswechselin Spanien und dem EinlenkenPolens, ist die Debatte wieder offener.Aber viele Probleme bleiben. Ich habe hierschon vor einer Woche gesagt, dass Sie meinegrundsätzliche Kritik an der zunehmendenMilitarisierung der Politik kennen. Inder künftigen Verfassung wurde sie sogar alsPflicht festgeschrieben. Als Reaktion auf diesenSatz rief der Abgeordnete Joseph Fischerdazwischen: „Genau so ist es!“ Herr Fischerist im Ehrenamt Grüner und im Nebenberuf56 Soldaten starben bei AuslandseinsätzenDie PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch befragte die Bundesregierung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.Der Parlamentarische Staatssekretär Hans Georg Wagner antwortete am 24. März auf die Fragen(Drucksache 15/2726, Fragen 46 und 47):Zu Frage 46:Wie ist das finanzielle, materielle und personelleVerhältnis von militärischer und humanitärerHilfe insgesamt bei den zurzeit laufenden Auslandseinsätzender Bundeswehr (Angaben aufder Grundlage der Ist-Zahlen 2003)?Im Kalenderjahr 2003 wurden im Rahmender militärischen Hilfe mit circa 2,5 MillionenEuro unter Einsatz von annähernd 120CIMIC-Soldaten etwa 230 Hilfsprojekterealisiert. Hierbei werden finanzielle Mittel,die von anderen Ressorts (vorzugsweise vonAA und BMZ) oder aus Spenden Dritterbereitgestellt werden, durch CIMIC-Kräfteder EinsKtgt in konkrete Hilfsprojekte umgesetzt.Darüber hinaus wurde aus den Beständender Bundeswehr insbesondere Sanitätsmaterialim Abgabewert von etwa 92 000Euro in die Einsatzgebiete abgegeben unddort durch Hilfsorganisationen im Rahmender humanitären Hilfe verteilt.Zu Frage 47:Wie viele Bundeswehrangehörige kamen in welchenAuslandseinsätzen ums Leben?In besonderen Auslandsverwendungen kamenbisher insgesamt 56 Bundeswehrangehörigeums Leben. Bezogen auf die unterschiedlichenAuslandseinsätze verloren ein Soldatim Rahmen von UNTAC in Kambodscha,ein Soldat im Rahmen von UNOMIG in Georgien,ein Soldat im Rahmen von SHARPGUARD in der Adria, 16 Soldaten im Rahmenvon SFOR in Bosnien und Herzegowina,21 Soldaten im Rahmen von KFOR imKosovo und 16 Soldaten im Rahmen vonISAF in Afghanistan ihr Leben.aus PDS-Pressedienst, 15/2004