Widerspruch - DIE LINKE. Kreisverband Oder-Spree

10 Widerspruch 3/2005 Widerspruch 3/2005 11
PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag gibt Durchblick
PDS hat die Politik hier eine wesentlich aktivere
Rolle zu spielen, weil sich die Hoffnungen
auf das Entstehen neuer Arbeitsplätze
durch ein Anspringen der Konjunktur oder
das Absenken der so genannten Beschäftigungsschwelle
nicht erfüllt haben und sich
künftighin auch nicht erfüllen werden. In
diesen Punkten ist ein generelles Umdenken
notwendig. Als erstes Zeichen eines Umsteuerns
schlägt die PDS-Landtagsfraktion vor,
deutlich mehr Landesmittel für öffentliche
geförderte Beschäftigung bereitzustellen.
Vorstellbar wäre, vorhandene EU-Mittel
(EFRE, ESF) mit einem Anteil von Landesgeldern
zu kombinieren, um insgesamt ein
jährliches Finanzvolumen von 100 Mio.
Euro zu erzielen. Mit diesen Geldern ließen
sich in jedem Jahr schätzungsweise 5 000 Arbeitsplätze
in hochwertigen Dienstleistungsbereichen,
auf sozialem Gebiet sowie bei der
Verbesserung der kommunalen und touristischen
Infrastruktur schaffen.
Die Bildungs- und die entsprechende Personalpolitik
des Landes muss als gescheitert
angesehen werden. Wir streben beim
Schwerpunkt Bildung im Interesse der
künftigen Generationen an, die Qualität der
Bildung in Kitas, Schulen, Sonder- und Berufsschulen
entscheidend zu erhöhen. Der
Zugang zu Bildung soll jedem, unabhängig
von seiner sozialen
Lage, möglich sein.
Die personelle und
technische Ausstattung
der Schulen
muss verbessert
werden. Deswegen
schlägt die PDS
vor, dass der Etat
des Ministeriums
für Bildung, Jugend
und Sport
2005/2006 um jeweils
30 Mio. Euro
aufgestockt wird.
Im Hochschulbereich strebt die PDS an,
dass die Kürzungen der Landesregierung zurückgenommen
werden.
Beim Schwerpunkt Kommunen fordert
die PDS-Fraktion, das beschlossene Finanzausgleichsgesetz
ohne Abstriche umzusetzen.
Die Zuweisungen an die Kommunen
sind dementsprechend im Jahr 2006 um
50 Mio. Euro zu erhöhen. Kürzungen in
den Einzelplänen des Landeshaushalts, die
die Kommunen mit zusammen mindestens
50 Mio. Euro belasten, sind auf den Stand
2004 zurückzunehmen. Damit ließe sich ein
Mindestniveau bei der kommunalen Finanzkraft
sichern. Das Land muss ungekürzt alle
Zuweisungen des Bundes, die sich aus der
Umsetzung von Bundesgesetzen ergeben,
weiterreichen.
Großvorhaben kritisch betrachten
Über die notwendigen Finanzierungsquellen
berät die Fraktion im Rahmen einer Klausur.
Schon jetzt ist klar, dass die Verpflichtung
für einen Landtagsneubau, die millionenschwere
Finanzierung des so genannten
Großflughafens in Schönefeld sowie Reserven
des Finanzministers von über 200 Mio.
Euro für Gehaltserhöhungen von uns sehr
kritisch unter die Lupe genommen werden.
PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag gibt Durchblick
Sozialgericht hat entschieden:
Hartz IV ist verfassungswidrig!
Stefan Sarrach
MdL, rechtspolitischer
Sprecher der
PDS-Fraktion
Immer mehr erweist sich: Hartz IV ist ein
schlechtes Gesetz und ein schlecht gemachtes
Gesetz noch dazu. Es ist absehbar, dass
der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichtes
Düsseldorf gegen die Anrechnung
des Partnereinkommens bei unverheirateten
Paaren weitere Gerichtsentscheidungen zu
anderen Fallgruppen folgen werden, die die
Verfassungswidrigkeit von Hartz IV feststellen
werden.
Hinzu kommt die große Zahl falscher Bescheide.
Mehr als der Hälfte aller Widersprüche
musste bisher stattgegeben werden. Klar
ist, dass die Regelsätze nicht ausreichen, um
den Bedarf der Betroffenen zu decken, und
damit massiv gegen das Sozialstaatsgebot des
Grundgesetzes verstoßen wird.
Im Februar rechnen Experten mit bis zu
5,5 Mio. Arbeitslosen. Es ist Zeit zu handeln
und Hartz IV grundlegend zu korrigieren.
Doch der verantwortliche Minister will auf
Kosten der Betroffenen weiter abwarten. Die
Bundesregierung muss aufhören, 4,1 Mio.
Menschen zu Crashtestdummies einer verfehlten
Politik zu machen.
Wir fordern Bundeskanzler Schröder auf,
seine politische Verantwortung wahrzunehmen
und nicht auf weitere Gerichtsurteile zu
warten. Minister Clement, den er für das Gelingen
der Hartz-Reformen verantwortlich
gemacht hat, muss handeln oder abgelöst
werden. Statt der Arbeitslosen muss endlich
die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Notwendig
sind endlich politische Konzepte, die
nicht die Arbeitslosen, sondern die Massenarbeitslosigkeit
wirksam bekämpfen.
Alternativen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
sind:
der konsequente Abbau der Überstunden,
der Aufbau eines öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors und die Förderung
regionaler Wirtschaftskreisläufe,
das Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen
und öffentlichen Investitionen in
Ostdeutschland.
22. 2. 2005
www.sarrach.de, stefan.sarrach@gmx.de,
Weitere Informationen zu Hartz IV, Beratung
und Hilfe beim Widerspruch erhalten
Sie unter www.sarrach.de und www.sozialisten.de
sowie in den PDS-Geschäftsstellen
und PDS-Bürgerbüros in Fürstenwalde, Eisenhüttenstadt,
Beeskow und Hönow.