Widerspruch - DIE LINKE. Kreisverband Oder-Spree

14 Widerspruch 3/2005 Widerspruch 3/2005 15
PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag gibt Durchblick
musste, um hier eine bestimmte Tätigkeit
ausüben zu dürfen, wären nach dem Willen
der EU-Kommission dann auch nur noch
zu messen an den Anforderungen im Herkunftsland
– also, um beim obigen Beispiel
zu bleiben, wie in Lettland oder Portugal.
Und das Verrückteste: Selbst wenn Beschwerden,
Reklamationen, gerichtliche
Klagen gegen ein Dienstleistungsunternehmen
vorgebracht werden, soll ebenfalls nicht
nach den Bedingungen des Landes verfahren
werden, in dem die Dienstleistung erbracht
wird, sondern auch da soll das Herkunftsland-Prinzip
gelten.
Was Europa da droht, klingt wie ein Alptraum,
ist aber sehr konkret und soll auch
nicht irgendwann, sondern nach Maßgabe
der EU-Wettbewerbsbehörde schon ab diesem
Jahr umgesetzt werden. Helmuth Markov
fürchtet in diesem Fall einen ruinösen
sozialpolitischen Wettlauf nach unten. Während
aus der Bundes-SPD und von einigen
Bundesländern an diesem oder jenem Punkt
Kritik geäußert wird, haben die PDS-Abgeordneten
im EU-Parlament gemeinsam mit
ihren Kolleginnen und Kollegen der Fraktion
Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne
Linke die EU-Kommission aufgefordert,
ihren Vorschlag für die Dienstleistungsrichtlinie
komplett zurückzuziehen – es sei denn,
die Sozialstandards der 25 Mitgliedsländer
werden zuvor einvernehmlich angeglichen.
Das ist freilich nicht zu erwarten.
Die PDS ruft deshalb wie andere Linkskräfte
in EU-Europa zu Widerstandsaktionen
auf. Vorläufiger internationaler Höhepunkt
dessen soll eine große Demonstration
am 19. März in Brüssel sein. Jede Gruppe,
die es ermöglichen kann, an diesem Sonnabend
nach Brüssel zu fahren, sollte sich
beteiligen, so der PDS Europa-Abgeordnete.
Gleichzeitig plädierte Markov für eine breite
Aufklärungskampagne, um möglichst vielen
Menschen, nicht zuletzt kommunalen
Amtsträgern, zu verdeutlichen, was uns allen
da droht.
Dieses Schreckgespenst darf nicht Realität
werden!
Verfassungsschützer Doll kriminalisiert „Aufmucken gegen Rechts“
Der Vizepräsident des baden-württembergischen
Verfassungsschutzes Doll hat sich vergriffen. Die
Gleichsetzung von rechtsextremer Skinheadmusik
mit einer Antifa-CD passt nicht zu den regierungsamtlichen
Sonntagsreden, wonach alle demokratischen
Kräfte in dieser Gesellschaft der Bedrohung
durch Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
entgegentreten müssen.
„Solid“ vertreibt eine Musik-CD mit antifaschistischen
Kulturbeiträgen, unter anderem mit
Beiträgen von Konstantin Wecker, Jan Delay und
den Fantastischen Vier. Diese CD wurde von
verschiedenen demokratischen Institutionen und
gewerkschaftlichen Einrichtungen fi nanziert, um
Gefahren, die von nationalistischer Jugendkultur
ausgehen, dort zu begegnen, wo diese präsent sind.
Die PDS weist plumpe Gleichsetzungen von links
und rechts a lá Doll zurück. Die PDS ist eine demokratische
Partei mit antifaschistischer Tradition.
Die ihr nahestehende Jugendorganisation „Solid“
engagiert sich aktiv gegen die Verbreitung von
Naziideologie. Insbesondere in den neuen Bundesländern
ist die PDS ein wichtiger Faktor, damit
sich nationalistische und rechtsextreme Strömungen
nicht ungehindert ausbreiten können. Wer die
PDS oder ihr nahestehende Personen mit Neonazis
gleichsetzt, beleidigt Menschen, welche knapp dem
KZ entronnen sind und heute der PDS nahe stehen
und verharmlost den Rechtsextremismus. Wir solidarisieren
uns ausdrücklich mit allen Trägern des
CD-Projektes.
Elke Breitenbach, Katina Schubert, PDS-Parteivorstandes,
innenpol. Sprecherinnen; Bernhard
Stras deit, Landessprecher, PDS Bad.-Württembg.
PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag gibt Durchblick
Drei junge PDS-Landtagsabgeordnete ziehen mit Wohnmobil über die Dörfer
Peer Jürgens mit Wahlkreisbüro
auf Rädern unterwegs
„Die Jugendlichen werden nicht lange nach
uns suchen. Wir müssen zu ihnen kommen“,
sagt der PDS-Landtagsabgeordnete Peer Jürgens.
Der 24-jährige Mann aus Erkner, der in
Potsdam studiert und am 19. September
2004 über einen Listenplatz in den Landtag
einzog, verzichtet auf ein Wahlkreisbüro in
vier Wänden und legte sich stattdessen ein
Büro auf vier Rädern zu. Er taufte es „mobiles
Jugendbüro“. Erstmalig stellte er das
Gefährt auf dem PDS-Landesparteitag in
Blossin vor.
Michael Kahle, einer der zwei Mitarbeiter
von Jürgens, kutschiert das Auto künftig
dienstags, donnerstags, freitags und sonnabends
quer durch die Mark. Mehrere Stationen
pro Tag soll er ansteuern, vormittags
Schulen, abends Jugendklubs. Auch auf
Marktplätzen
und in Fußgängerzonen
kleiner
Städte wird
der Wohnwagen
stoppen. Jürgens
stößt dann jeweils
dazu, insofern
er nicht
Vorlesungen an
der Universität
besucht oder an
Ausschusssitzungen
im Parlament
teilnimmt.
Helfen wollen
auch die direkt
gewählten Abgeordneten
Carolin
Steinmetzer
(25) und Torsten Krause (23). Diese beiden
haben allerdings auch klassische Wahlkreisbüros
in Finsterwalde (OSL) bzw. in Zehdenick
(OHV).
In dem Auto gibt es einen großen Tisch
mit vier Sitzplätzen, an dem die drei Abgeordneten
Sprechstunden abhalten wollen.
Das Wohnmobil bekommt noch eine Musikanlage,
mit der die Umgebung beschallt
werden kann.
„Wir können ordentlich Radau machen,
wir wollen schließlich nicht leise sein.“
schmunzelt Jürgens und wünscht sich
Hinweise aus den PDS-Kreisverbänden,
wo man das mobile Jugendbüro braucht
(www.jugendmobil-brandenburg.de).
Andreas Fritsche, aus „Neues Deutschland“,
21. 2. 2005, gekürzt