Widerspruch - DIE LINKE. Kreisverband Oder-Spree

6 Widerspruch 3/2005 Widerspruch 3/2005 7
Aus der Sicht der PDS-Fraktion – Neues aus dem Kreistag
Aus der Sicht der PDS-Fraktion – Neues aus dem Kreistag
um die Kosten der Unterkunft, die der Landkreis
für die Bezieher von ARG II zu einem
erheblichen Teil übernehmen muss. Diese
Kosten wurden dem Landkreis durch Bundesgesetz
aufgezwungen.
Andere Landkreise haben die auf diese
Weise nicht gedeckten Beträge als Forderung
gegen den Bund in den Haushalt eingestellt
und den Klageweg eingeschlagen. Die Koalition
aus SPD und CDU im Kreistag und
die Kreisverwaltung haben sich unserer Forderung,
ebenso zu verfahren, verweigert.
Stattdessen wird die Kreisumlage erhöht und
– zumindest ein Teil – des zusätzlichen Fehlbetrages
den ohnehin finanziell gebeutelten
Städten und Gemeinden des Landkreises abgenötigt.
Und die werden – wohl mindestens
teilweise – wieder mit weiteren Verschlechterungen
ihrer ohnehin bescheidenen „freiwilligen“
sozialen Leistungen reagieren.
Dr. Artur Pech, PDS-Fraktion, Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Kreistag
Oder-Spree am 22. 2. 2005 zur Debatte über den Kreishaushalt 2005
Der Kreishaushalt und Hartz IV
Die Diskussion über
den Haushalt bedeutet
immer, die politischen
Wurzeln, die
Zwecke und die tatsächlichen
Ergebnisse
der Haushaltspolitik
offen zu legen.
Und so sind die
Wirkungen von
Hartz IV auf den
Haushalt des Landkreises
das wesentlichste
Problem, dem wir uns in diesem Jahr
ausgesetzt sehen. Als hier im Kreistag die
Entscheidung über das Optionsmodell („Widerspruch!“
berichtete in Nr. 1/2005, S. 10 f)
debattiert wurde, stand die Hoffnung auf
Diese Kreistagssitzung hinterlässt einen bitteren
Nachgeschmack. Wir werden selbst die
bescheidensten Veränderungen für die am
härtesten betroffenen Menschen nicht durch
bloße Argumentation im Kreistag erreichen.
Dafür braucht es entschieden mehr Druck
aus der Öffentlichkeit des Landkreises.
Wir sehen eine wichtige Aufgabe darin,
diesen Druck durch die Offenlegung der tatsächlichen
Prozesse im Kreistag zu fördern.
Gerade nach solchen Niederlagen wie der
vom 22. Februar 2005 im Kreistag gilt:
Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Monika Krüger, Vorsitzende der PDS-Kreistagsfraktion,
Neu Zittau; Dr. Artur Pech,
PDS-Kreistagsmitglied, Schöneiche
einen finanziellen Ausgleich der Mehrkosten
für den Landkreis durch den Bund oder das
Land im Raum.
Mit Blick auf die langfristigen Realitäten
von Bundes- und Landespolitik nannte ich
schon damals derartige Hoffnungen einen
naiven Kinderglauben.
Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch.
Tatsächlich bedeutet Hartz IV – unabhängig
von Optionsmodell – ein zusätzliches Defizit
für den Landkreis. Während der Haushaltsdebatte
wurde es auf zwischen 4 und 10
Millionen Euro beziffert. Die Ursache liegt
in der Höhe des vom Landkreis zu übernehmenden
Anteils an den Kosten der Unterkunft
für die Langzeitarbeitslosen.
Da die Zahlen noch immer nur schwer zu
ermitteln sind, ging uns die letzte Fassung
erst wenige Tage vor der heutigen Sitzung zu.
Und wie immer zieht der Umgang mit dieser
von der Bundespolitik verordneten Situation
auch im Kreistag politische Kontroversen
nach sich. Mit den uns heute zur Beschlussfassung
vorliegenden Unterlagen wird der
politisch einfachste Weg eingeschlagen. Der
Wille der Bundes- und Landespolitik wird
weitgehend widerstandslos gegenüber den
Städten und Gemeinden des Landkreises
exekutiert. Sie sollen über die Erhöhung der
Kreisumlage zumindest einen Teil des zusätzlichen
Defizits ausgleichen.
Ich lehne diese Politik ab.
Der Keis darf dem Druck des Bundes nicht
nachgeben. Er muss den Hartz-IV bedingten
zusätzlichen Fehlbetrag in den Haushalt als
Forderung gegen den Bund einstellen und
den Klageweg gegen den Bund, gegebenenfalls
auch gegen das Land, einschlagen. Aber
auch die Verwaltung und die Koalition hier
im Kreistag sollten ihre Zurückhaltung gegenüber
den unvertretbaren Auswirkungen
der Bundespolitik fallen lassen. Unser Defizit
wächst infolge von Hartz IV
um einen ansehnlichen Millionenbetrag.
Da passt es wie
die Faust aufs Auge, wenn
Herr Wolfgang Clement heute
aus allen Medien mit dem
Vorwurf zu vernehmen ist,
die Kommunen würden im
Rahmen der Arbeitsmarktreform
Hartz IV Kosten auf
den Bund abzuwälzen. Der
deutsche Volksmund hat für
dieses Verhalten des Herrn
Bundesministers das Sprichwort:
Wer den Schaden hat,
braucht für den Spott nicht
zu sorgen.
Ein weiteres Problem liegt in den falschen
Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit,
die der Kalkulation für die Personalausstattung
des nach dem Optionsmodell im Landkreis
zu schaffenden Amtes zugrunde liegen.
Wir erinnern uns alle noch der großspurigen
Versprechungen über eine individuellere
Betreuung vor allem der Jugendlichen, über
einen Personalschlüssel von bis zu 1 Mitarbeiter
für 75 Fälle. Nun halte ich es noch immer
für nicht unbedingt wesentlich, ob ein
Mitarbeiter der Verwaltung 1 Stunde oder
nur 30 Minuten Zeit hat, dem Betroffenen
zu erklären, dass es keine Arbeit für ihn gibt.
Aber selbst dieses Versprechen wird nicht
eingelöst.
Die ungenügende Finanzausstattung wird
die Umsetzung des Schlüssels für die Betreuung
der Langzeitarbeitslosen in Stellen des
Amtes 55 nicht ermöglichen. Auch die diesbezüglichen
Versprechungen der Bundespolitik
sind – im Ergebnis falscher Zahlen
– im Landkreis auf Sicht nicht zu realisieren.
Für den versprochenen Betreuungsschlüssel
fehlt schlicht das Geld. (nachträgliche
Anmerkung des Autors: Am Tage nach der
Sitzung des Kreistages war den Medien zu
entnehmen, dass die falschen Zahlen ihren
Ursprung nicht bei der Bundesagentur
für Arbeit haben,
sondern bei Herrn Minister
Clement, der auf diese Weise
den Bundeshaushalt um
einen ansehnlichen Milliardenbetrag
entlastete)
Die Umsetzung des Optionsmodells
im Landkreis
enthält jedoch auch hausgemachte
Probleme.
Sehr vernünftig war es,
den in den Sozialämtern
der Städte und Gemeinden
„freigesetzten“ Mitarbeitern