Offener Brief - Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.

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- 2 -Nach Ansicht des BDIU sollten zudem einige weitere Änderungen und Vereinfachungenumgesetzt werden, die wir Ihnen im Folgenden gern darlegen möchten.Zuvor möchten wir uns Ihnen noch kurz vorstellen:Seit 1956 vertritt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) dieInteressen der Inkassobranche gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik. Heute gehörendem Verband 552 Inkassounternehmen an. Sie realisieren die Forderungen vonmehr als einer halben Million Auftraggebern aus allen Bereichen der Wirtschaft. Gemeinsamhalten sie ein Forderungsvolumen von über 24 Milliarden Euro, mehr als fünf MilliardenEuro führen sie pro Jahr dem Wirtschaftskreislauf wieder zurück.Der BDIU ist der größte Inkassoverband in Europa und der zweitgrößte weltweit. Durchseine Mitgliedschaft im europäischen Dachverband FENCA und die Kooperation mitdem US-Partnerverband ACA International sind die BDIU-Mitglieder in ein weltweitesNetzwerk von mehreren tausend Inkassounternehmen eingebunden.Unsere Anmerkungen:1. Gerichtliche Vertretung im InsolvenzverfahrenWie uns zur Kenntnis gelangt ist, existieren Pläne, die gerichtliche Vertretung der natürlichenPersonen durch alle geeigneten Personen und Stellen im Sinne des § 305 Abs. 1Nr. 1 InsO zuzulassen.Der BDIU sieht durchaus die Vorteile einer entsprechenden Regelung, vor allem diedurchgängige und einheitliche Vertretung der Schuldner im gesamten Verfahren. Es wirdallerdings auf klare Abgrenzungen zu achten sein, um nicht zu einer Verquickung derVertretungsbefugnisse im Bereich der InsO und dem 8. Buch der ZPO zu gelangen.Wenn der Weg der Erweiterung der Vertretungsbefugnisse der Schuldnerberater gewähltwird, wäre es aus Gründen der „Waffengleichheit“ unerlässlich, im selben Umfangeden Inkassounternehmen die Vertretungsbefugnis für die Gläubiger im Rahmen ihrerInkassomandate zu gewähren.Das Bedürfnis von Schuldnern und Gläubigern zur durchgehenden und einheitlichen Vertretungim Insolvenzverfahren ist gleichwertig und daher auch gleich zu behandeln. Diezum Schutz der Rechtspflege erforderliche Sachkunde ist auf beiden Seiten gleichermaßenvorhanden.
- 3 -2. Streichung des § 114 Abs. 1 InsODer Vorrang einer Lohnabtretung ist unter anderem mit dem Argument eingeführt worden,dass natürliche Personen häufig über keine anderen Sicherheiten als ihre laufendenEinkünfte verfügen und so eben nur diese im Rahmen der Kreditgewährung zur Verfügunggestellt werden könnten. Bei einer Streichung des Vorrangs des § 114 Abs. 1 InsOwäre zu vermuten, dass der Zugang vieler natürlicher Personen zu Krediten erschwertoder gar unmöglich gemacht wird.Im Bereich des Forderungseinzugs der Inkassounternehmen hat die Lohnabtretung nachwie vor eine durchaus erhebliche Bedeutung. Durch sie können Ratenzahlungsvereinbarungenunter Vermeidung einer sonst erforderlichen Lohnpfändung getroffen werden.Insolvenzrechtlich hat der Vorrang des § 114 Abs. 1 InsO die Bedeutung, dass aufgrunddieser Sicherheit zugunsten des Schuldners Raten vereinbart werden können, die unterhalbdes pfändbaren Betrages liegen. Dieser Vorteil würde mit Streichung des § 114 Abs.1 InsO entfallen.Wird allerdings der Plan zur Verkürzung der Wohlverhaltensperiode (dazu siehe unten)umgesetzt, dürfte wohl eine Streichung des § 114 Abs. 1 InsO unvermeidbar sein, willman nicht das Grundziel der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger in § 1 InsOnachhaltig verwässern. Konsequenterweise müsste dann allerdings auch der § 114 Abs. 2InsO entfallen.3. Schutz für WohnungsbaugenossenschaftsanteileVom Grundsatz her begrüßt der BDIU einen insolvenzrechtlichen Schutz dieser für dieGrundversorgung des Schuldners mit Mietraum erforderlichen Anteile.Aus Gläubigersicht darf allerdings dieses „Sparguthaben zulasten der Masse“ nicht vollständigdem Zugriff zugunsten der Gläubigergemeinschaft entzogen werden. Orientiertman sich am legitimen Schutzbedürfnis des Schuldners, ist lediglich die vorzeitige Kündigungdes Genossenschaftsguthabens, das heißt die Einziehung zur Masse während desnoch bestehenden Mietverhältnisses, auszuschließen.Nicht akzeptabel wäre die völlige Freistellung oftmals vierstelliger Euro-Beträge vomInsolvenzbeschlag. Zieht der Schuldner aus der Wohnung aus und wird das Genossenschaftsguthabenzur Auskehrung fällig, muss dieses wie bisher den Insolvenzgläubigernzustehen und auf diese, notfalls im Rahmen einer Nachtragsverteilung, ausgekehrt werden.
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Seite 7 und 8: - 7 -Bei einer Halbierung der Wohlv

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