Offener Brief - Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

- 6 -6. 3.In Ihrer Rede vom 7. April 2011 haben Sie klargestellt, dass es die Halbierung der Wohlverhaltensperiodenicht zum Nulltarif geben wird. Als Voraussetzungen nannten Sie, dassdie Verfahrenskosten gedeckt sind und zudem ein Beitrag zur Befriedigung der Gläubiger,eine Quote von „etwa 25 Prozent“, geleistet wird.Nach unserer Auffassung werden dadurch die oben genannten Argumente gegen dieVerkürzung der Wohlverhaltensperiode jedoch nicht entkräftet. Zudem sei auf folgendeBedenken hingewiesen:a)Die Mindestquote könnte zu einem gläubigerschädigenden Mitnahmeeffekt führen.Die „zweite Chance für gescheitere Selbständige“ würde mit hoher Wahrscheinlichkeitauch von vielen Nichtselbständigen genutzt, bei denen derzeit pfändbare Masse generiertwird. In diesen Fällen würde die Mindestquote eine weit geringere Befriedigungsquotefür die Gläubiger als nach geltendem Recht bedeuten.b)Es ist ein Allgemeinplatz: Je geringer das Risiko, desto höher die Risikobereitschaft. O-der: Je geringer die Folgen eines fehlerhaften Handels sind, desto höher die Sorglosigkeitbei der Wirtschaftlichkeitsberechnung und der Kalkulation von Marktchancen und - Risiken.Sicherlich muss jeder Kaufmann auch eine angemessene Risikobereitschaft aufweisen,jedoch nur in dem Maß des „ordentlichen Kaufmanns“. Aber eben diesem ordentlichenKaufmann würde eine kürzere Wohlverhaltensperiode nichts nutzen, sondern im Gegenteilschaden, da er die Folgen erhöhter Risikobereitschaft anderer und damit derenerhöhtes Insolvenzrisiko tragen müsste.Insgesamt würde sich die Zahlungsmoral durch die Halbierung der Wohlverhaltensperiodeerneut verschlechtern – zulasten der Allgemeinheit.Schon jetzt gibt es einen erschreckenden Anteil von Schuldnern, die in dem Moment derErteilung der Restschuldbefreiung bereits neuerlich „insolvenzreif“ verschuldet sind, wiesich aus der Studie von Dr. Götz Lechner / TU Chemnitz „Eine zweite Chance für allegescheiterten Schuldner?“ aus dem Jahre 2010 ergibt.Der Studie zufolge kommt es in rund 25 Prozent der Fälle zu einer Neuverschuldung inder Wohlverhaltensperiode, wobei diese Zahl der Studie zufolge den wahrscheinlichwahren Anteil unterschätzt 2 .2 Vgl. a.a.O., Seite 41 sowie Tabelle 17 auf Seite 42.
- 7 -Bei einer Halbierung der Wohlverhaltensperiode würde sich dieser Drehtüreffekt weitererhöhen, da die Hemmschwelle für Schuldner, sich ein weiteres Mal zu verschulden,deutlich sinken würde.c)Der BDIU sieht jede derzeit genannte Mindestquote mit äußerster Zurückhaltung. DieGesetzgebung der letzten Jahre war geprägt von Beschneidungen der Gläubigerrechteund damit deren Chancen auf Befriedigung ihrer Forderungen.Schon jetzt steht zu befürchten, dass jene Mindestquote von 25 Prozent abgesenkt werdenkönnte, da hier „nicht das letzte Wort gesprochen ist“. Bereits kurz nach Ihrer Redeauf dem 8. Deutschen Insolvenzrechtstag war zu vernehmen, dass eine deutlich niedrigereQuote angestrebt werden soll. Zudem wird bereits aus Kreisen der Schuldnervertreterdie Forderung nach einer generellen Halbierung der Wohlverhaltensperiode füralle Schuldner laut. Das gut gemeinte Signal des Koalitionsvertrages wird demnach gezielt„missverstanden“ und zum Hebel zur weiteren Privilegierung von Schuldnern genutzt.6. 4.Der BDIU ist der Auffassung, dass das im Koalitionsvertrag erklärte Ziel, dem gescheitertenSelbstständigen „eine zweite Chance“ zu geben, auch ohne Verkürzung derWohlverhaltensperiode erreicht werden kann.Denkbar wäre dies z.B. durch wenige Änderungen der §§ 217ff InsO (ggf. unter Modifizierungder §§ 311 ff InsO) oder innerhalb des Konzepts des durchaus gelungenen ESUG.Eine derartige Lösung würde den genannten Bedenken im Grundsatz ebenso Rechnungtragen wie dem Bestreben, unternehmerisches Potential auch im Falle eines einmaligenScheiterns zu erhalten. Diese Lösung würde aber auch die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeitvon weiteren Einschnitten in Gläubigerrechte durch eine (zu niedrige)Mindestquote bei Halbierung der Wohlverhaltensperiode (und dem damit verbundenenUnterschreiten der gesetzlichen Regelverjährungsfristen) erheblich entschärfen.Sehr geehrte Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, mit großem Interesse habenwir Ihren Artikel „Standpunkt: Reform des Insolvenzrechts“ in der aktuellen April-Ausgabe der Zeitschrift „Unternehmer Edition“ zur Kenntnis genommen. Darin betonenSie, dass eine bloße Abkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung auf drei Jahre eingravierender Eingriff in das Eigentumsrecht der Gläubiger wäre und die Gläubigerrechteim Restschuldbefreiungsverfahren gestärkt werden sollen.
Seite 1 und 2: DER PRÄSIDENTBDIU-Geschäftsstelle
Seite 3 und 4: - 3 -2. Streichung des § 114 Abs.
Seite 5: - 5 -Insgesamt ein Drittel von 720

Offener Brief - Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?