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2.8 Neue Pflichtangaben für E-Mails: Keine Schreckensnachricht by www.cio.de Es klingt dramatisch: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht eine "Klagewelle" auf die Unternehmen zurollen. Der Grund sind neue EU-Richtlinien für elektronische Post. Doch Juristen sehen keine Notwendigkeit, die weiße Flagge zu hissen: Erstens sind die Regeln nicht neu und zweitens wird es nicht so schlimm. Nach den Worten der Berliner Rechtsanwälte Fabian Laucken und Claas Oehler galten auch vor der EU-Richtlinie bereits Regeln über Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen. Dazu zählen Passagen aus Handelsgesetzbuch oder den GmbH- und Aktiengesetzen. Das seit Anfang 2007 gültige "Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) legt nun fest, dass bestimmte Vorgaben auf allen Geschäftsbriefen "gleichviel welcher Form" stehen müssen. Ansonsten habe sich nichts geändert. Die Juristen gehen davon aus, dass der Gesetzgeber damit klarstellen will, dass ein "Geschäftsbrief" nicht bloß das auf Büttenpapier verfasste Schreiben vom Vorstand, sondern auch ein Fax, eine Postkarte oder eben eine Mail sein kann. Die eigentliche Sensation - wenn das EHUG denn partout eine sein soll - sehen Laucken und Oehler darin, dass viele Firmen die schon zuvor geltenden Regeln offensichtlich nicht kannten. Jens Nebel, Experte in einer Essener Fachkanzlei für Wirtschaftsrecht, warnt davor, dass professionelle Abmahnspezialisten diese Unkenntnis ausnutzen könnten. Noch zu deutlich ist ihm die Klagewelle in Erinnerung, die vor ein paar Jahren durch die Richtlinien zu den Unternehmensangaben auf Websites ausgelöst wurde. Um das zu vermeiden, genügt ein Blick in die ohnehin schon geltenden Vorschriften. Demnach müssen alle Unternehmen mindestens folgende Angaben in Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, nennen: 1. den vollständigen Firmennamen, so wie er im Handelsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister (nachfolgend: Register) eingetragen ist 2. Rechtsformzusatz (z.B. GmbH, KG, Kommanditgesellschaft, OHG, AG, e.K. etc.) 3. Sitz des Unternehmens (anzugeben ist der satzungsmäßige "Hauptsitz", auch wenn der Geschäftsbrief z.B. von einer Zweigniederlassung aus verschickt wird) 4. Registernummer (des Unternehmens, nicht einer etwaigen Zweigniederlassung) und 5. Registergericht (des Unternehmens, nicht einer etwaigen Zweigniederlassung). Bei GmbHs müssen zusätzlich aufgenommen werden: 1. alle Geschäftsführer mit ausgeschriebenem Vor- und Zunamen www.inn-online.de < Seite > Seite: 32
2. (falls vorhanden) der Aufsichtsratsvorsitzende mit ausgeschriebenem Vor- und Zunamen Bei AGs müssen zusätzlich aufgenommen werden: 1. alle Vorstandsmitglieder mit ausgeschriebenem Vor- und Zunamen, wobei der Vorstandsvorsitzende als solcher zu bezeichnen ist 2. ausgeschriebener Vor- und Zuname des Aufsichtsratsvorsitzenden. Für GmbH & Co KGs, OHGs oder Zweigniederlassungen von Private Company Limited by Shares können noch einmal gesonderte Regeln gelten. Die Rechtsanwälte Fabian Laucken und Claas Oehler empfehlen, server-seitig entsprechende Einstellung für ausgehende Mails vorzunehmen. ...weitere Informationen CIO 01.02.2007 www.inn-online.de < Seite > Seite: 33
Seite 1 und 2: iNN - eNews 17.03.2007 Ausgabe 03/2
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Seite 7 und 8: Machen Sie das iNN - Partner - Camp
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Seite 11 und 12: 2.1.4 Meilenstein in der Chip-Entwi
Seite 13 und 14: 2.1.6 IBM repositioniert sich bei F
Seite 15 und 16: 2.1.8 Mashup: IBM gibt Testversion
Seite 17 und 18: erreicht, wie sie durch das IBM Sys
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Seite 21 und 22: ein weltweit führender Anbieter zu
Seite 23 und 24: eine breite Qualifikationsbasis, um
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Seite 29 und 30: nen nöitgen Aux-Cache ist die Reco
Seite 31: marktes für IT-Spezialisten. Weil
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Seite 37 und 38: 3 Artikel in englischer Sprache The
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Seite 51 und 52: Question from Larry: When will we g
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