„Den Biber willkommen heißen“ Biber in Baden ... - des BUNDs

Ziffer (2): Für diese Arten verbieten die Mitgliedsstaaten Besitz, Transport, Handel
oder Austausch und Angebot zum Verkauf oder Austausch von aus der Natur
entnommenen Exemplaren;
Ziffer (4): Die Mitgliedsstaaten führen ein System zur fortlaufenden Überwachung des
unbeabsichtigten Fangs oder Tötens der in Anhang IV genannten Tiere ein. Anhand
der gesammelten Informationen leiten die Mitgliedsstaaten diejenigen weiteren
Untersuchungen oder Erhaltungsmaßnahmen ein, die erforderlich sind, um
sicherzustellen, dass der unbeabsichtigte Fang oder das unbeabsichtigte Töten
keine signifikanten negativen Auswirkungen auf die betreffende Art haben.
Beim Biber handelt es sich um eine streng geschützte Tierart nach §10 Abs. 11 b
des Bundesnaturschutzgesetzes. In der Bundesartenschutzverordnung wird der
Biber als eine besonders geschützte Tierart geführt. Seit 1976 unterliegt er nicht
mehr dem Jagdgesetz, gehört also nicht mehr zu den „jagdbaren Arten”.
Die Rote Liste der Bundesrepublik Deutschland ordnete den Biber 1984 der Kategorie
1 „vom Aussterben bedroht” und 1994 der Kategorie2 „stark gefährdet” zu. Der
Gefährdungsgrad des Bibers in der BRD wurde nach der Wende wegen der neu
hinzugekommenen Bibervorkommen an der Elbe relativiert.
Der Biber ist naturschutzrechtlich besonders geschützt (vgl. § 42 des Bundesnaturschutzgesetzes
BNatSchG; § 1 i.V.m. Anlage 1 Spalte 1 der Bundesartenschutzverordnung
BArtSchV). Für den Biber gelten daher die Schutzvorschriften des Artenschutzrechts.
Danach ist es grundsätzlich verboten, ihn aufzusuchen, zu fotografieren,
zu filmen oder ähnliche Handlungen auszuüben die den Biber stören (§ 42 Abs.1
Nr. 1 und 3 BNatSchG). Weiterhin ist es untersagt ihm nachzustellen, ihn zu fangen,
zu verletzen, zu töten oder seine Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur zu entnehmen,
zu beschädigen oder zu zerstören (§ 42 Abs. 2, Nr.1 BNatSchG). Ein Biberbau
verliert seine Eigenschaft als Wohnstätte im Sinne dieser Vorschriften nicht schon
dadurch, dass er nicht ständig besetzt ist. Verboten ist ferner, einen lebenden oder
toten Biber zu besitzen, zu präparieren, zu vermarkten oder auch nur zu befördern (§
42).
Von den genannten Verboten sind jedoch auch Ausnahmen möglich, die nach § 43
des Bundesnaturschutzgesetzes geregelt sind. So ist es zulässig, tot aufgefundene
Biber der Natur zu entnehmen und an die von der zuständigen Behörde bestimmten
Stelle abzugeben. Ansprechpartner hierbei sind immer die höheren Naturschutzbehörden
(Regierungspräsidien). Ausnahmen von den Verboten können im Wege einer
Einzelfallgenehmigung durch die höheren Naturschutzbehörden gewährt werden, so
zum Beispiel - in gesetzlich eng gezogenen Grenzen - zur Abwendung erheblicher
land-, wasser- oder sonstiger gemeinwirtschaftlicher Schäden, oder auch für Forschungs-
oder Lehrzwecke.
Schließlich kann die höhere Naturschutzbehörde von einem artenschutzrechtlichen
Verbot auch eine Befreiung erteilen, falls dieses Verbot im Einzelfall für einen hiervon
Betroffenen eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Härte bedeuten sollte und die
Befreiung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren
ist, oder wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern.
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