EU-Polizeimissionen - Franziska Brantner

Institut für Migrations- und SicherheitsstudienWir machen Wissen für Sie nutzbar.3. Der politische Entscheidungsprozess3.1. Vom Ausbruch der Krise bis zum politischen Beschluss einerMissionSitCen 14 , das Joint Situation Centre of the European Union (Gemeinsames Lagezentrum derEuropäischen Union), weist die EU frühzeitig auf eine instabile Lage oder den Ausbrucheiner Krise in einem Drittland hin. Die Policy Planning and Early Warning Unit(Strategieplanungs- und Frühwarneinheit) der EU verarbeitet die Berichte und empfiehlt demRat, wenn sie dies für erforderlich hält, die Entsendung einer Fact Finding Mission(Untersuchungsmission). Wenn der Rat sich dieser Empfehlung anschließt, stellen dieConduct Planning and Conduct Capability (CPCC) sowie die Generaldirektion E IX für zivileKrisenbewältigung und Koordination des Rats die Fact Finding Mission zusammen undentsenden diese ins Krisengebiet. Die Fact Finding Mission berichtet dem Politischen undSicherheitspolitischen Komitee (PSK) der Europäischen Union. Den dort vertretenenMitgliedern obliegt die politische Kontrolle und strategische Leitung vonKrisenbewältigungsoperationen (Art. 38 EUV).Civilian Planning and Conduct Capability (CPCC)Das CPCC ist als zentrale Koordinierungsstelle für die Planung undAbwicklung von zivilen internationalen Polizeimissionen derEuropäischen Union unter der politischen Kontrolle und der strategischenLeitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK)verantwortlich. Es unterstützt und berät sowohl den Generalsekretär desRates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die GemeinsameAußen- und Sicherheitspolitik (GASP) als auch die Ratspräsidentschaftund alle relevanten EU Ratsformationen. Das CPCC ist im Detailzuständig für die Leitung, Koordination, Beratung, Unterstützung,Kontrolle und Prüfung der internationalen Polizeimissionen, inklusive derAusschreibung von Stellen für die Missionen. Das CPCC wurde 2007gegründet und ist als permanente Struktur in das Ratssekretariat inBrüssel integriert. Es arbeitet eng mit der Europäischen Kommissionzusammen.Das PSK gibt dem CPCC und dem Ratssekretariat den Auftrag, einKrisenmanagementkonzept zu erstellen. Dieses Konzept leitet das PSK an CIVCOM, dasCommittee for Civilian Aspects of Crisis Management (Ausschuss für zivile Aspekte desKrisenmanagements) und EUMC, das European Union Military Committee (Militärausschussder EU) weiter, damit diese ihre Expertise in die Stellungnahme einarbeiten können.Anschließend geht das ergänzte Konzept über den Ausschuss der Ständigen Vertreter derMitgliedstaaten (AStV) zum Rat, der dann dieses Krisenmanagementkonzept formellannimmt.14 Da in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Arbeitssprache Englisch ist, werden hierdiejenigen Institutionen, für die es keine gebräuchliche deutsche Übersetzung gibt, unter ihremenglischen Namen erwähnt.imss: EU-Polizeimissionen: Force Generation und Training im deutschen Kontext, März 201011