EU-Polizeimissionen - Franziska Brantner

Institut für Migrations- und SicherheitsstudienGebrauch gemacht.Wir machen Wissen für Sie nutzbar.2.3. LänderGemäß Art. 30 und 70 GG haben die Bundesländer die Hoheit über ihre Länderpolizeien.Aus diesem Grund entscheiden die Landesregierungen, ob und wenn ja, wie viele Polizistensie auf eine Mission entsenden wollen.Die grundsätzliche Entscheidung, deutsche Polizisten im Rahmen internationaler Missionenzu entsenden, traf die Innenministerkonferenz (IMK) am 25. November 1994.Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder,kurz Innenministerkonferenz (IMK)Die IMK ist eine regelmäßige Konferenz der deutschen Innenminister undInnensenatoren der Länder, an der auch der deutscheBundesinnenminister teilnimmt und die seit 1954 länderübergreifendzusammenarbeitet. Diese Zusammenarbeit ist freiwillig. DieGeschäftsstelle der Innenministerkonferenz ist dem Bundesratangegliedert, auch wenn die IMK weder ein Organ noch ein Organteil desBundes ist.Die Rechtsgrundlage für die Zuweisung von Beamtinnen und Beamten des Bundes ininternationale Polizeimissionen von über- oder zwischenstaatlichen Mandatgebern bildet §29 BBG in Verbindung mit § 8 Bundespolizeigesetz (BPolG). Landespolizisten werdengemäß § 14 Beamtenstatusgesetz in Verbindung mit den jeweiligen landesrechtlichenRegelungen zunächst in den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums, präzisergesagt, zur Bundespolizei, abgeordnet und zugleich gemäß § 29 BBG in Verbindung mit § 8BPolG den internationalen Polizeimissionen von über- oder zwischenstaatlichenMandatgebern zugewiesen.2.4. Bund-Länder-ArbeitsgruppeFür die Koordinierung von Polizeimissionen zwischen Bund und Ländern hat die StändigeKonferenz der Innenminister (IMK) zudem die Arbeitgemeinschaft InternationalePolizeimissionen (AG IPM) eingerichtet. Die AG IPM bezog ihre Geschäftsstelle in 1998 imBundesministerium des Innern (BMI).imss: EU-Polizeimissionen: Force Generation und Training im deutschen Kontext, März 20108