EU-Polizeimissionen - Franziska Brantner

Institut für Migrations- und SicherheitsstudienWir machen Wissen für Sie nutzbar.5. Schlussbemerkung1. Auswahl und Vorbereitung deutscher Polizisten für internationale Polizeimissionen sindgründlich, aber wegen der zu beachtenden föderalen Strukturen sowie desFreiwilligkeitsprinzips auch aufwändig und komplex. Die Vorbereitung deutscher Polizistenauf Auslandseinsätze hat sich seit der ersten Mission signifikant verbessert. Wurden diePolizisten der ersten Stunde noch ohne jegliche Vorbereitung auf Mission geschickt, werdenfür die jetzigen Einsätze nur diejenigen Polizisten ausgewählt, die durch keines der dreiAuswahlraster fallen. Sie werden sprachlich, inhaltlich, technisch, rechtlich und auchkommunikativ auf ihre Aufgaben vorbereitet. Sicher gibt es auch hier immer wiederVerbesserungsbedarf. Nichtsdestotrotz wird die Ausbildung deutscher Polizisten auch imAusland anerkannt, was u.a. daran erkennbar ist, dass Polizisten anderer EU-Staatenkostenpflichtig an deutschen Trainings teilnehmen. Eine EU-weite Angleichung derAusbildungsstandards auf hohem Niveau wäre sicherlich im Interesse aller Beteiligten, sokönnen Ressourcen geschont und die Qualität gesichert werden. Allerdings ziehenHarmonisierungen und Angleichungen immer auch einen erhöhten bürokratischen Aufwandnach sich, was die Effizienz und Flexibilität der Ausbildung erschweren könnte.2. Personalpolitisch steht Deutschland bei internationalen Polizeimissionen vor einigenüberwindbaren Herausforderungen. Die Schwierigkeit, gut qualifizierte Polizisten fürinternationale Missionen zu gewinnen sowie die Tatsache, dass nicht immer alle Ländersowie das BMI fähig (oder willens) sind, hinreichend Polizisten ins Ausland zu schicken, gibtder Diskussion um eine Auslandsdienstverpflichtung von Bundespolizisten neuen Antrieb.Sicher könnte so schneller und mehr Personal in Krisengebiete entsendet werden, als dasmit dem derzeitigen Verfahren der Fall ist. Solch eine Dienstverpflichtung fürBundespolizisten wäre jedoch politisch und wohl auch verfassungsrechtlich nur mit einemParlamentsvorbehalt durchzusetzen.Zurzeit baut der Bund die Internationale Einsatzeinheit (IEE) auf, die dazu geeignet wäre, inKrisengebieten ohne Polizeistruktur exekutive Aufgaben auszuüben. Geeignete Einsatzortewären das Kosovo, Haiti nach der Naturkatastrophe oder Liberia. Nach derzeitigemKonzeptionsstand ist diese geschlossene IEE nicht für die klassischen Aufgaben zivilerMissionen – Ausbildung von Polizeieinheiten, Mentoring und Beratung – geeignet. Allerdingsist es schwierig, gerade für diese klassischen Aufgaben hinreichend qualifizierte undspezialisierte Polizisten zu gewinnen. Daneben gibt es noch offene Punkte bei derKonzeption der IEE: Zum einen fehlt es an Trennschärfe bei der Mandatsausübungzwischen bewaffneten Polizisten der IEE und Soldaten während eines Auslandseinsatzes.Auch über eine Beteiligung der Länder an der IEE wurde noch keine Entscheidung gefällt.3. Die politischen Entscheidungsprozesse bei der Entsendung deutscher Polizisten sindaufgrund ihrer hohen Informalität effizient, aber genau deswegen auch intransparent. DieEntscheidung über internationale Polizeieinsätze und die damit verbundene Festlegung derBeteiligungsstärke und Auswahl der Polizisten hat sich über die Jahre fein justiert. DieAbstimmung zwischen den Ministerien und den Ländern läuft nach Angaben aller Befragteneinwandfrei. Dies ist zum einen zu begrüßen; zum anderen erschwert es diese Informalitätden Parlamenten, sich an politischen Entscheidungen über Einsätze der Polizei frühzeitig zubeteiligen.4. Die Herausforderung für die Bundesregierung wird darin bestehen, die Kluft zwischenaußenpolitischem Anspruch und innenpolitischer Wirklichkeit zu überwinden. WährendAußenminister Westerwelle auf der Afghanistan-Konferenz im Januar 2010 verspricht, mehrimss: EU-Polizeimissionen: Force Generation und Training im deutschen Kontext, März 201036