Erweiterung Deponie Laufengraben - Justiz-, Gemeinde - Kanton Bern

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Erweiterung Deponie Laufengraben • Änderung kantonale Überbauungsordnung • Erläuterung zur Mitwirkung 14Übersteigt der zukünftige Deponieperimeter die Höhenkote von +41m, muss die „Unteri Rotenegg“zwingend versetzt oder rückgebaut werden. Der Projektausschuss hat deshalb die kantonale Denkmalpflegemit Blick auf den Variantenentscheid gebeten, den Schutzstatus des Objekts nochmalsauf seine Richtigkeit zu überprüfen. Die Baufachleute des Kantons haben bei ihren Untersuchungenfestgestellt, dass die Beschreibung als „in weiten Teilen unverfälscht erhaltener Bau“ einer Detailanalysenicht standhält. Das Gebäude machte mehrere Umbauphasen durch, welche zwar aufden ersten Blick nicht auffallen, aber die Grundstruktur des Hauses doch wesentlich verändert haben.Auch die Einzigartigkeit ist nicht gegeben. Gerade in Krauchthal existieren noch mehrere guterhaltene Bauernhäuser mit Dreiviertel- oder Vollwalmdach aus dem 18. Jahrhundert. Die kantonaleDenkmalpflege kommt deshalb in ihrer Beurteilung zum Schluss, dass die „Unteri Rotenegg“ lediglichals „erhaltenswert“ und nicht wie bisher als „schützenswert“ zu bezeichnen ist.Eine Versetzung des Gebäudes beurteilen die Fachleute aufgrund der schlecht erhaltenen Bausubstanzals höchst problematisch. Es wird also letztlich darauf hinauslaufen, dass das Bauernhaus imFalle einer Realisierung der angestrebten Erweiterungsvariante +50m zu gegebener Zeit abgerissenwerden muss.5. Verhältnis zu übergeordneten PlanungenDer kantonale Richtplan (Stand 2012) bezeichnet im Massnahmenblatt C_15 die Standorte vonkantonaler Bedeutung für Kehrichtverbrennungsanlagen sowie Reststoff-, Reaktor- und Inertstoffdeponien.Die Erweiterung der Deponie Laufengraben figuriert darin als behördenverbindliche Festsetzung.Der Kanton verpflichtet sich zur Stärkung der Entsorgungssicherheit, indem er für dieStandorte von kantonaler Bedeutung günstige abfallwirtschaftliche Rahmenbedingungen schafft.Der kantonale Richtplan ist damit die wichtigste instrumentelle Verankerung auf übergeordneterEbene.Aufgaben, Bedeutung und betriebliche Grundzüge der Deponie Laufengraben sind im kantonalenSachplan Abfall von 2009 näher umschrieben.6. Planerlassverfahren6.1 Planungs- und VerfahrensschritteDer wesentliche Unterschied zwischen der gängigen kommunalen und einer kantonalen Überbauungsordnungbesteht darin, dass das Instrument nicht von der Gemeindeversammlung, sondernvom Direktor der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion beschlossen wird. Der Erlass einer kantonalenÜberbauungsordnung drängt sich vor allem bei Vorhaben mit mehreren involvierten Gemeindenund einem Planungsgegenstand von ausgewiesenem öffentlichen Interesse zur Vereinfachungdes Verfahrens und zur Sicherstellung einer inhaltlich kohärenten Planung auf. Dies traf im Falle derDeponie Laufengraben bei der Überbauungsplanung 1991 -1997 zu und hat zum Erfolg geführt.Das kantonale Verfahren soll deshalb auch für die geplante Deponieerweiterung beibehalten werden.Der Planungsablauf umfasst im Falle der angestrebten Erweiterungsvariante +50m im Wesentlichenfolgende Schritte:
Erweiterung Deponie Laufengraben • Änderung kantonale Überbauungsordnung • Erläuterung zur Mitwirkung 15• Evaluation denkbarer Erweiterungsvarianten mit fundiertem Variantenentscheid (bereits erfolgt)• Öffentliche Information und Mitwirkung zur angestrebten Erweiterungsvariante 3• Konsolidierung und definitive Festlegung der Erweiterungsvariante• Überarbeitung der Überbauungsordnung 1997 und des technischen Projekts in einem iterativenProzess• Durchführung der Fachuntersuchungen und Abfassung des Umweltverträglichkeitsberichts fürdie Änderungen an der bestehenden Überbauungsordnung von 1997• Erarbeitung der Unterlagen für das generelle Rodungsgesuch (gesamter Perimeter) und je nachBedarf für das Baugesuch (nächste Auffülletappe)• Ämterkonsultation durch die kantonalen Fachstellen• Zwischenbereinigung der Planungsdokumente• Öffentliche Auflage• Durchführung der Einigungsverhandlungen• Schlussbereinigung der Planungsdokumente• Beschluss der kantonalen Überbauungsordnung durch den RegierungsratBei einem normalen Planungsverlauf kann mit einer Genehmigung gegen Ende des Jahres 2014gerechnet werden.6.2 ProjektorganisationDie Federführung für die Überarbeitung der kantonalen Überbauungsordnung „Deponie Laufengraben“liegt beim kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung. Zur Sicherstellung der Informationund Koordination unter den wichtigsten Planungspartnern hat dieses einen Projektausschuss mitnachstehender Zusammensetzung ins Leben gerufen:• 2 Vertreter Amt für Gemeinden und Raumordnung• 1 Vertreter Amt für Wasser und Abfall• 1 Vertreter Standortgemeinde Bolligen• 1 Vertreter Standortgemeinde Krauchthal• 1 Vertreter KEWU AG• Vertreter der beauftragten PlanergemeinschaftDer Projektausschuss begleitet die Arbeiten sowohl auf strategischer als auch auf fachlicher Ebene.Er diskutiert und bereinigt die Entwürfe der Planergemeinschaft und verabschiedet diese für allewichtigen Verfahrensschritte.3Offizielle Verfahrensschritte nach kantonalem Baugesetz in kursiver Schrift
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