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5-2010 (48 KB) - .PDF - Hof bei Straden

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Gemeindeamt <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong>Lfd.Nr.: 003-4-5-<strong>2010</strong>Verhandlungsschriftüber die Sitzung des Gemeinderatesam 30.08.<strong>2010</strong> im Gemeindeamt <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> - SitzungssaalBeginn der Sitzung: 20.00 UhrDie Einladung erfolgte am 23.08.<strong>2010</strong> durch Kurrende.Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderatesist in der Anlage <strong>bei</strong>geschlossen.Anwesend waren:BürgermeisterVizebürgermeisterGemeindekassierLeopold PraßlMarkus NeumayerFranz SemlitschGR Siegfried BauerGR Martin TrummerGR Rupert PuntigamGR Edeltraud RauchGR Wolfgang WonischAußerdem waren anwesend:Entschuldigt waren:VB Monika LacknerVB Marlies PuntigamGR Jürgen GrinschglNicht entschuldigt waren: ---Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.Vorsitzender: Bgm. Leopold PraßlTagesordnung:1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit2. Bericht des Bürgermeisters3. Fragestunde4. Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift überdie Sitzung am 06.07.<strong>2010</strong>5. Neubestellung von zwei Vertretern in den Schulausschuss der Hauptschule <strong>Straden</strong>6. Neubestellung eines Vertreters in den Schulausschuss der Volksschule <strong>Straden</strong>7. Neubestellung eines Vertreters in den Schulausschuss der Volksschule Weixelbaum


Sitzungsprotokoll Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> Seite 3c) Der Karlabergweg wurde asphaltiert und das Bankett fertiggestellt. Bereits zweiWochen nach der Ausschreibung konnte alles fertig gestellt werden. OV Scherr fragt indiesem Zuge an, wieso der Weg nicht bis zur Familie Pein asphaltiert wurde. Bgm.Praßl entgegnet, dass dieses Teilstück zur Gemeinde Deutsch Goritz gehört.d) Die Erlebnissportwoche Anfang August ist sehr gut verlaufen.e) Die Sulzbachwanderwegbrücke wird demnächst von unserem Gemeindear<strong>bei</strong>terHermann Gottscheber saniert.f) Anton Marx lässt mitteilen, dass das Kaufhaus Marx mit Ende des Jahres auf Grund derwirtschaftlichen Lage schließen werde. Bgm. Praßl berichtet, dass noch diese Wochemit der Fa. Kastner (Nah & Frisch) Gespräche geführt werden.g) Eine Besprechung mit dem KG-Beirat, dem Gemeindevorstand und dem Vorstand derSportvereine ist für Donnerstag, 2.9.<strong>2010</strong>, Beginn 19 Uhr, geplant.h) Dr. Neuhold von der Landesregierung hat telefonisch mitgeteilt, dass es massiveProbleme bezüglich Gülleausbringung von Biogasanlagen rund um denJohannisbrunnen gibt. Derzeit liegen zwar noch keine Anzeigen vor. Herr Müllerersucht um Aufklärung der Bevölkerung, damit sich die Ausbringung verbessert. DasWasserschutzgebiet muss laut Bgm. Praßl besser geschützt werden. EineKonsenslösung wird gesucht und die Landwirtschaftskammer eingebunden werden.Zu Pkt. 3 der TagesordnungFragea) GK Semlitsch fragt an, wieso„Allfälliges“ nicht in die Tagesordnungaufgenommen wurde.b) GK Semlitsch fragt weiters an, ob derGemeinderat nun wissen dürfe, wie dieBedarfszuweisungsverhandlungen ausgefallensind.GK Semlitsch möchte erfahren, wiesonicht EUR 250.000,-- lukriert werdenkonnten, welche auf der SPÖ-Seite in derGemeindezeitung vom vergangenen Jahrpropagiert wurden.c) GR Bauer regt an, dass sich die Betriebezusammenschließen und so wie in vielenanderen Regionen ein Kulinarik- bzw.Straßenfest veranstalten sollten. Er schlägtden Straßenbereich in Neusetz zwischenBereich Krispel, Puntigam und Schwarzlvor.AntwortBgm. Praßl entgegnet, dass sich die Sitzungendadurch zu sehr in die Länge ziehen werdenund es ohnedies eine Fragestunde gibt.Bgm. Praßl teilt mit, dass die Förderzusagemittlerweile auch schriftlich eingelangt ist. Eswurden EUR 130.000,- zugesagt, davonstammen EUR 20.000,- für Ortserneuerungaus dem Vorjahr und EUR 50.000,-- werdenals Härteausgleich bezahlt. Bgm. Praßl betont,dass es sich da<strong>bei</strong> um 100-%-Förderungenhandelt.Bgm. Praßl antwortet, dass es im Vorjahrkeine 100-%-Förderungen gewesen wärenund es nun um die Förderungen für dasheurige Jahr gehe.Bgm. Praßl wird mit den Betriebendiesbezüglich Kontakt aufnehmen.


Sitzungsprotokoll Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> Seite 4d) GR Bauer fragt an, ob es angedachtsei, <strong>bei</strong> der StraßenbeleuchtungEnergiesparlampen einzusetzen.e) GR Trummer fragt an, ob schon etwasam Zufahrtsweg zu <strong>Hof</strong> 58 (ScheicherPatrick) unternommen wurde.f) GR Wonisch regt an <strong>bei</strong>mWaldprechtweg eine Gewichtsbeschränkungaufzustellen, sodassdiesen keine schweren LKWsbefahren dürfen.g) GR Wonisch regt die Errichtung einerEnergietankstelle im Gemeindegebietan. Der dadurch entstehendeWerbeaspekt <strong>bei</strong>m derzeitigen E-Bike-Boom wäre für die Gemeindesehr positiv.Bgm. Praßl berichtet, dass mit einemVertreter von Philips diesbezüglichGespräche geführt wurden.GR Wonisch wirft ein, dass in 3 bis 4 Jahrendie Leuchtmittel für Energiesparlampenauslaufen werden. Vzbgm. Neumayer befragtGR Wonisch als Fachmann, ob es nicht besserwäre, auf die LED-Technik zu warten. GRWonisch bejaht, da in etwa 5 Jahren die LED-Technologie soweit ausgereift und überalleinsetzbar sei.Bgm. Praßl berichtet, dass die Sanierunggeplant ist, es jedoch noch dauern wird.Bgm. Praßl wird sich mit der BH inVerbindung setzen und es veranlassen.Vzbgm. Neumayer fragt GR Wonisch, ob esmöglich wäre, auf dem Dach des Sporthauseseine Fotovoltaikanlage zu errichten und mitdem gewonnenen Strom eine Energietankstellezu betreiben. GR Wonisch meint,das wäre ohne weiteres möglich.h) GR Wonisch informiert denGemeinderat, dass am 3.9.<strong>2010</strong>zwischen 9 und 17 Uhr eineContainerfeuerwehrübung desBezirkes am Gemeindevorplatz in <strong>Hof</strong>stattfindet und lädt zur Teilnahme ein.i) Vzbgm. Neumayer erkundigt sich, anwen die offene Reinigungsstelle in derHS <strong>Straden</strong> vergeben wurde.j) Vzbgm. Neumayer weist darauf hin,dass die Veröffentlichung desWahlanfechtungsbescheides auf derGemeindehomepage eine Verletzungdes Amtsgeheimnisses darstelle undersucht Bgm. Praßl, den Bescheid zuentfernen.Bgm. Praßl berichtet, dass die Stelle mit einerDame aus der Marktgemeinde <strong>Straden</strong> besetztwurde, die ursprünglich aus Radochenstammt. Es war leider nicht möglich, dieStelle mit einer gemeindezugehörigen Personzu besetzen.Bgm. Praßl entgegnet, er habe mit der BHRadkersburg diesbezüglich Rücksprachegehalten. Er wird die Angelegenheit abernochmals abklären und gegebenenfalls denBescheid von der Homepage entfernen lassen.


Sitzungsprotokoll Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> Seite 5Die Liste <strong>Hof</strong> habe auch über eineAufsichtsbeschwerde nachgedacht,sähe aber davon ab, weil ansonsten dieStaatsanwaltschaft davon informiertwerden würde.k) GR Puntigam berichtet, dass imBereich der Familie Krampl inNeusetz 17 die Straßenbeleuchtungvöllig zugewachsen sei.Gemeindear<strong>bei</strong>ter Gottscheber weist daraufhin, dass dafür die Landesstraßenverwaltungzuständig sei und die Gemeinde nicht einfachdie Äste wegschneiden dürfe.l) GR Puntigam informiert weiters, dassder Greithweg (nach Fa. SchusterRichtung Rosenberg) asphaltiertwerden müsse, da dieser laufendaufgerissen und abgeschwemmt wird.Die Fa. Schuster hätte derzeitRecyclingmaterial, welches für dieSanierung verwendet werden könnte.m) OV Scherr fragt an, wann dasEntlastungsgerinne des Sulzbaches inRadochen gereinigt wird.n) OV Scherr regt an, <strong>bei</strong> denSperrmüllcontainern im ASZ eineTafel mit den Entsorgungskostenanzubringen, um das Bewusstsein derBevölkerung für Müllvermeidung zuheben.Bgm. Praßl wird sich <strong>bei</strong> Ing. Schusterinformieren. Er hat diesbezüglich auch schonAnbote eingeholt.Bgm. Praßl wird Rücksprache mit der BBLFeldbach halten.Bgm. Praßl nimmt die Anregung zurKenntnis.Zu Pkt. 4 der Tagesordnung:Bgm. Praßl stellt fest, dass das Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 06.07.<strong>2010</strong> mitder Einladungskurrende an jedes Mitglied ergangen ist und eröffnet die Diskussion.GK Semlitsch wünscht <strong>bei</strong> TO-Pkt. 1. Fragestunde folgende Änderung durchzuführen:Bei der Antwort von Bgm. Praßl „GK Semlitsch war <strong>bei</strong> der Abstimmung da<strong>bei</strong>“ soll das WortAbstimmung durch Vereinbarung ersetzt werden.Weiters soll nachstehender Satz <strong>bei</strong> seiner Wortmeldung hinzugefügt werden: GK Semlitschweist nochmals darauf hin, nicht <strong>bei</strong> der Vereinbarung da<strong>bei</strong> gewesen zu sein sowie auch nichtüber deren Inhalt informiert gewesen zu sein.Beschluss:Auf Antrag von Bgm. Praßl wird das Sitzungsprotokoll vom 06.07.<strong>2010</strong> nach Abänderung inder gewünschten Form einstimmig vom Gemeinderat genehmigt und von den Schriftführernunterfertigt.


Sitzungsprotokoll Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> Seite 7OAR Günther Zweidick von der BH Radkersburg bestätige diesen Sachverhalt und sei auchtelefonisch für Rückfragen erreichbar.GR Bauer regt an, die Bestellung der weiteren Vertreter bis zur endgültigen Klärung zuvertagen. Zwecks Abklärung und ehest baldigen Richtigstellung der Verbandsvertreter wirdvon Bgm. Praßl ein neuerlicher Sitzungstermin für 13.9.<strong>2010</strong> vereinbart.Beschluss:a) Auf Antrag von Bgm. Praßl wird der am 6.7.<strong>2010</strong> gefasste Beschluss einstimmigaufgehoben, da er nicht den Bestimmungen des SteiermärkischenGemeindeverbandsorganisationsgesetzes entspricht.b) Somit werden Vzbgm. Markus Neumayer (LH) als Vertreter und Bgm. Leopold Praßl(SPÖ) als dessen Stellvertreter einstimmig in den Standesamtsverband <strong>Straden</strong> bestellt.Zu Pkt. 9 der Tagesordnung:Neubestellung eines Vertreters in den Staatsbürgerschaftsverband <strong>Straden</strong>Beschluss:a) Auf Antrag von Bgm. Praßl wird der am 6.7.<strong>2010</strong> gefasste Beschluss einstimmigaufgehoben, da er nicht den Bestimmungen des SteiermärkischenGemeindeverbandsorganisationsgesetzes entspricht.b) Somit werden Vzbgm. Markus Neumayer (LH) als Vertreter und Bgm. Leopold Praßl(SPÖ) als dessen Stellvertreter einstimmig in den Staatsbürgerschaftsverband <strong>Straden</strong>bestellt.Zu Pkt. 10 der Tagesordnung:Neubestellung der Vertreter in den Tourismusverband <strong>Straden</strong>Beschluss:a) Auf Antrag von Bgm. Praßl wird der <strong>bei</strong> der letzten Sitzung gefasste Beschlusseinstimmig aufgehoben.b) Bgm. Leopold Praßl stellt den Antrag, dass Vzbgm Neumayer als Vertreter und Bgm.Praßl als sein Stellvertreter in den Tourismusverband <strong>Straden</strong> bestellt werden sollen.Dies wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.Zu Pkt. 11 der Tagesordnung:Neubestellung von Vertretern in den Abwasserverband Raum <strong>Straden</strong>Beschluss:a) Auf Antrag von Bgm. Praßl wird der <strong>bei</strong> der Sitzung am 6.7.<strong>2010</strong> gefasste Beschlusseinstimmig aufgehoben, da er nicht den Satzungen des Abwasserverbandes Raum<strong>Straden</strong> und dem Steiermärkischen Gemeindeverbandsorganisationsgesetz entspricht.


Sitzungsprotokoll Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> Seite 8b) Bgm. Leopold Praßl beantragt, dass Vzbgm. Neumayer (LH), GK Franz Semlitsch (LH)und GR Siegfried Bauer (ÖVP) zu Vertretern in den Abwasserverband Raum <strong>Straden</strong>bestellt werden sollen. Als Stellvertreter werden GR Rupert Puntigam (LH), GREdeltraud Rauch (LH) sowie Bgm. Leopold Praßl (SPÖ) genannt, worauf derGemeinderat einstimmig seine Zustimmung erteilt.Zu Pkt. 12 der Tagesordnung:<strong>Hof</strong>er-Treffen in <strong>Hof</strong>/BayernBgm. Praßl teilt mit, dass das <strong>Hof</strong>er-Treffen in <strong>Hof</strong>/Bayern von 16. bis 20.9.<strong>2010</strong> stattfindenwird und für die Anreise Anbote von Hirtl-Reisen und Weiss-Reisen eingeholt wurden. DasAnbot von Hirtl-Reisen liegt <strong>bei</strong> EUR 2.450,- plus ca. EUR 140,-, da im Anbot die Route über<strong>Hof</strong> in Salzburg nicht einkalkuliert wurde. Außerdem ist das Quartier für den Buschauffeur zustellen. Da GR Jürgen Grinschgl <strong>bei</strong> Weiss-Reisen beschäftigt ist, ergeben sich keinezusätzlichen Kosten für den Busfahrer. Somit ist das Angebot von Weiss-Reisen über EUR2.495,- das günstigere. Mit der Partnergemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> Salzburg wurde vereinbart, dieBuskosten je zur Hälfte aufzuteilen, da <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> Salzburg zwar weniger Kilometer hat, aber 15Personen am <strong>Hof</strong>er-Treffen teilnehmen.Weiters berichtet der Bürgermeister, dass er selbst, AL Helga Horwath, GR Jürgen Grinschgl,Alt-Bgm. Richard Pock mit Gattin, GR a.D. Erich Wonisch und Gattin und eventuell GRSiegfried Bauer teilnehmen werden. Ein Doppelzimmer kostet ca. EUR 80,-/Nacht. Beimvorigen Treffen haben die nicht mehr aktiven Teilnehmer die Nächtigung selbst bezahlt. Bgm.Praßl möchte nun abklären, welche Kosten die Gemeinde übernimmt und fügt hinzu, dass fürdas gemeinsame Gastgeschenk – eine geschnitzte Statue des heiligen Michael - einKostenanteil von EUR 350,- zu leisten ist. Außerdem wird ein eigenes Gastgeschenk mitProdukten aus der Region mitgebracht.Vzbgm. Neumayer schlägt vor, zwei Nächte auf Gemeindekosten und zwei Nächte auf Kostender Teilnehmer zu verrechnen, da seiner Meinung nach eine Aufenthaltsdauer von Freitag bisSonntag üblicher und auch für Berufstätige möglich ist.Der Gemeinderat ist sich einig, dass die Kosten für den Bus von der Gemeinde getragenwerden und nicht mehr aktive Teilnehmer ihre Nächtigungen selbst bezahlen müssen.Beschluss:a) GR Trummer beantragt, dass die Gemeinde alle 4 Nächtigungen von den aktivenGemeinderatsmitgliedern sowie Amtsleiterin Horwath übernimmt. Dies wird vomGemeinderat mit 4:4 Stimmen (dagegen Vzbgm. Neumayer, GK Semlitsch, GRPuntigam, GR Rauch) abgelehnt.b) GR Rauch stellt den Antrag, dass die Gemeinde 3 Nächtigungen für alle aktivenGemeinderäte und AL Horwath übernimmt und 1 Nächtigung selbst bezahlt werdenmuss. Diesem Antrag wird mit 5:3 Stimmen (dagegen GR Bauer, GR Trummer, GRWonisch) zugestimmt.Zu Pkt. 13 der Tagesordnung:


Sitzungsprotokoll Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> Seite 9Beibehaltung der OrtsvorsteherBgm. Praßl informiert, dass es derzeit noch immer keinen Ortsvorsteher für die KG Karla gibt.Im Vorjahr wurden EUR 3.840,- für die Ortsvorsteher an Aufwandsentschädigung ausgezahlt.Vzbgm. Neumayer verliest § <strong>48</strong> der Gemeindeordnung, der besagt, dass ein Ortsvorsteher zubestellen ist und dieser in dem Ortsteil wohnhaft sein muss, für den er bestellt wird.GR Bauer möchte wissen, welche Aufgaben ein Ortsvorsteher zu erledigen hat.Von Vzbgm. Neumayer werden die Tätigkeiten eines Ortsvorstehers vorgetragen. Diese sindu.a. Viehzählung, Einhebung der Hundeabgabe, Weinerhebungen, Verteilung der Gelben Säckeund Umweltkalender, Müllplatzreinigung und Schneeräumung, Austragen derWählerverständigungskarten, Zustellung der Vorschreibungen, Mithilfe im ASZ <strong>bei</strong> derSperrmüllübernahme, etc.Vzbgm. Neumayer ist strikt gegen eine Abschaffung, da der Informationsaustausch zwischenBevölkerung und Ortsvorsteher hervorragend ist. Es soll weiterhin nach einer geeignetenPerson für die KG Karla gesucht werden.OV Rindler schließt sich der Meinung von Vzbgm. Neumayer an und bestätigt, dass derKontakt zur Bevölkerung wichtig sei und durch die Hausbesuche gepflegt werde.OV Scherr regt an, dass die Ortsvorsteher-Tätigkeit von einem Gemeinderat übernommenwerden solle, damit die Informationen aus der Bevölkerung direkt in den Gemeinderatgelangen. GR Trummer lehnt diese Vorgangsweise vehement ab, da ein jeder Bürger, der etwasvom Gemeinderat brauche, seine Telefonnummer aus dem Telefonbuch entnehmen könne.Beschluss:Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Antrag von Bgm. Praßl einstimmig vertagt.Zu Pkt. 14 der Tagesordnung:Beratung über das Kleinregionsentwicklungskonzept der Kleinregion <strong>Straden</strong> Kapitel 4Bgm. Praßl teilt mit, dass hier nur eine Beratung stattfinde, da der Beschluss in einerKleinregionssitzung gefasst wird. Die Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> ist lautKleinregionsentwicklungskonzept für die Herausgabe einer überregionalen Zeitung zuständig.Bgm. Praßl hofft diesbezüglich auf die tatkräftige Mithilfe und Unterstützung von Vzbgm.Neumayer.Vzbgm. Neumayer erwähnt, dass er Gespräche mit Regionalentwickler DI Dr. ChristianKrotscheck geführt hat, welcher die Ar<strong>bei</strong>t der Kleinregion <strong>Straden</strong> gelobt hat.Zu Pkt. 15 der Tagesordnung:Einschaltungen von politischen Fraktionen in der GemeindezeitungBgm. Praßl sagt, dass die letzte Gemeindezeitung für sich gesprochen hat. Die meistenGemeinden hätten keine politischen Einschaltungen mehr in den Gemeindezeitungen. Vorallem sollten keine Einschaltungen mehr gedruckt werden wie die der Liste <strong>Hof</strong>.Vzbgm. Neumayer merkt an, das die Liste <strong>Hof</strong> in den vergangenen Jahren die einzige Fraktionwar, welche ihre Einschaltungen bezahlt hat. Er schlägt vor, dass zukünftig jede Partei EUR50,-/Seite für ihre Einschaltungen bezahlen soll.


Sitzungsprotokoll Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> Seite 10GR Bauer ist der Ansicht, dass der Medieninhaber einer Zeitung sehr wohl entscheiden kann,ob ein Beitrag gedruckt wird oder nicht. Vzbgm. Neumayer ist der Meinung, dass man dadurchdem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.Beschluss:Vzbgm. Neumayer stellt den Antrag das wahlwerbende Fraktionen für ihre Einschaltungen inder Gemeindezeitung zum Preis von EUR 50,-/Seite vornehmen können. Der Antrag wird mit4:4 Stimmen (dagegen Bgm. Praßl, GR Bauer, GR Trummer, GR Wonisch) abgelehnt.GR Bauer möchte die Einschaltungen für politische Parteien auf EUR 150,-/Seite erhöhen.Vzbgm. Neumayer weist darauf hin, dass dann Firmen ebenfalls eine derart hoheEinschaltgebühr bezahlen müssten. Andernfalls widerspricht diese Vorgangsweise demMediengesetz.GK Semlitsch fügt hinzu, dass Bgm. Praßl seine amtliche Mitteilung bezahlen hätte müssen, dader Satz „Auch hier zeigt sich: Die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP ist die richtige Lösungfür unsere Gemeinde“ eindeutig einen parteipolitischen Bezug darstellt und nicht mehr alsamtliche Mitteilung gilt.Bgm. Praßl beendet die Diskussion, da keine Einigung erzielt werden konnte. Somit könnenpolitische Parteien weiterhin eine Seite in der Gemeindezeitung unentgeltlich einschalten.Vzbgm. Neumayer gibt zu Protokoll, dass die LH auch in Hinkunft ihre Einschaltungenbezahlen wird, da es die Liste <strong>Hof</strong> als wahlwerbende Fraktion nicht nötig hat, an der Gemeindezu schmarotzen.Zu Pkt. 16 der Tagesordnung:Da bis zur Sitzung erst ein Anbot für die Überdachung <strong>bei</strong>m Gemeindeplatz Possmann-Kreuzung eingelangt ist und am 31.8. eine Besprechung mit der FA 18A und der BBL Feldbachwegen des Kreuzungsausbaues stattfinden wird, ersucht Bgm. Praßl um Vertagung.Beschluss:Auf Antrag von Bgm. Praßl wird der Tagesordnungspunkt einstimmig vertagt.Zu Pkt. 17 der Tagesordnung:Ankauf eines MTF Renault Master für die Freiwillige Feuerwehr <strong>Hof</strong>Bgm. Praßl verliest das Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr <strong>Hof</strong> um Mitfinanzierung einesneuen Mannschaftstransportfahrzeuges der Marke Renault Master. Die Anschaffungskostenbetragen EUR <strong>48</strong>.000,-, wo<strong>bei</strong> der Gemeindeanteil EUR 16.000,- beträgt. BeimLandesfeuerwehrverband wurde um eine Förderung in Höhe von EUR 17.000,- angesucht. DerDifferenzbetrag über EUR 15.000,- muss von der Feuerwehr selbst aufgebracht werden.HBI Ritz berichtet, dass das MTF voraussichtlich in Slowenien aufgebaut werden wird, da diesweit kostengünstiger ist. Vzbgm. Neumayer merkt an, dass die Freiwillige Feuerwehr <strong>Hof</strong> sehrviel für die Bürger leistet und es die Pflicht der Gemeinde ist, sie zu unterstützen.


Sitzungsprotokoll Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> Seite 11Beschluss:Bgm. Praßl stellt den Antrag, dass der Ankauf des MTF Renault Master für die FreiwilligeFeuerwehr <strong>Hof</strong> mit EUR 16.000,- unterstützt wird, woraufhin der Gemeinderat einstimmigseine Zustimmung erteilt.Bgm. Praßl bedankt sich im Anschluss <strong>bei</strong> der Freiwilligen Feuerwehr für die gute Ar<strong>bei</strong>t.Zu Pkt. 18 der Tagesordnung:Einschaltung in der Woche-Beilage „Herbstgenüsse“Vbgm. Neumayer verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.Bgm. Praßl berichtet, dass wieder die Möglichkeit besteht, in der Woche-Beilage„Herbstgenüsse“ eine Einschaltung zu machen. Nach Abzug der Vulkanlandförderung betragendie Kosten hierfür EUR 800,- für eine halbe Seite.GR Bauer fügt hinzu, dass <strong>bei</strong> diesen Einschaltungen nur die Region im Gesamten beworbenwird und unsere Gemeinde kaum hervorgeht.Beschluss:Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Praßl den Antrag, dieses Jahr nicht in den„Herbstgenüssen“ zu inserieren, was einstimmig vom Gemeinderat genehmigt wird.Vzbgm. Neumayer nimmt wieder an der Sitzung teil.Schluss der Sitzung: 23.50 UhrVorgelesen - genehmigt - unterschrieben<strong>Hof</strong>, am 30. August <strong>2010</strong>................................................(Vorsitzender).................................................... ......................................................(Schriftführer Martin Trummer)(Schriftführerin Edeltraud Rauch)

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