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Teil IIIHAFTUNG DES VEREINSFür Verbindlichkeiten haftet der Verein mit seinem Vereinsvermögenz.B. wenn eine Selbsthilfeorganisation für eine Veranstaltung Räumlichkeitenanmietet, haftet für die Bezahlung nicht die Person, die den Vertragunterschrieben hat, sondern der Verein als juristische Person.Der Vorstand und die Vereinsmitglieder haften persönlich nur dann, wenn sichdies aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund persönlicher rechtsgeschäftlicherVerpflichtungen ergibt.Organwalter können schadenersatzpflichtig werden, wenn sie schuldhaft• Vereinsvermögen zweckwidrig verwendet• Vereinsvorhaben ohne ausreichende finanzielle Sicherung in Angriffgenommen hat• die Verpflichtung betreffend das Finanz- und Rechnungswesen des Vereinsmissachtet• die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vereinsvermögen nichtrechtzeitig beantragt• im Fall der Auflösung des Vereins dessen Abwicklung behindert odervereitelt oder• ein Verhalten, das Schadenersatzpflichten des Vereins gegenüberVereinsmitgliedern oder Dritten ausgelöst hat, gesetzt hat.VEREINSBEHÖRDENVereinsbehörde erster Instanz sind die Bundespolizeidirektionen (Adressensiehe Anhang) und – dort, wo es keine gibt – die Bezirksverwaltungsbehörden.Diese Behörden nehmen alle vereinsgesetzlichen Aufgaben wahr.Sie sind auch für die Vereinsangelegenheiten zuständig, die früher von denSicherheitsdirektionen erledigt wurden.Die Sicherheitsdirektionen entscheiden in zweiter und letzter Instanz überRechtsmittel, sind also vor allem Berufungsbehörden.| 39 |
Teil IIIKOSTENDie Errichtungsanzeige ist nach dem Gebührengesetz gebührenpflichtig.Sie ist mit € 13 zu vergebühren.Das anzuschließende Exemplar der Statuten ist als Beilage mit € 3,60 proBogen zu vergebühren. Ein Bogen sind zwei Blatt oder vier Seiten im FormatDIN A4. Diese Beilagengebühr ist für bis zu sechs Bögen zu entrichten(also höchstens € 21,80). Für längere Statuten fallen dann keine weiterenGebühren mehr an.| 40 |
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