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34FROM AROUND THE WORLD / AUS ALLER WELTGefahr für Regierungssitz Bonn gebanntDie "faire Arbeitsteilung" zwischen den Regierungssitzen Bonn und Berlin bleibt bestehen. Ein Bericht des Bundesrechnungshofesbestätigte, dass die Kosten für den Regierungssitz Bonn weitaus niedriger sind als in Berlinangenommen wurde. Eine Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes sei laut Rechnungshof nicht erforderlich, da weitereKostensenkungen durch organisatorische Verbesserungen erreicht werden könnten. Die Bonner OberbürgermeisterinBärbel Dieckmann begrüßte die Ergebnisse des Berichtes, die klar gemacht hätten, dass "die für denSteuerzahler günstigste Lösung nicht Bonn oder Berlin heiße, sondern Berlin und Bonn". Aus Bonner Sicht seidie entscheidende Aussage, dass der größste Teil der Probleme durch eine bessere Organisation der Bundesministeriengelöst werden könne, was die Bundesstadt unterstützen werde.Der Rechnungshof bezifferte die Teilungskosten im Jahr 2001 auf etwa zehn Millionen Euro. Diese Summe liegtweit unter den in Berlin veranschlagten Milliardenbeträgen, entspricht aber in etwa den Aussagen des ehemaligenBundesbauminster Bodewig, der 10 bis 15 Millionen Euro Teilungskosten pro Jahr veranschlagte. Die Kosten füreinen Totalumzug bezifferte er mit 5 Milliarden Euro. In seinem Papier weist der Rechnungshof aber auch daraufhin, dass die Aufteilung der Regierungssitze Belastungen verursache, die vorwiegend auf vorhandenen Organisationsdefizitenberuhten. Ein Grund hierfür sei, dass für die konkrete Aufteilung der Ressorts organisatorischeAnalysen fehlten. Laut Bericht könne auf eine Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes verzichtet werden, wenn dergrößte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in Bonn bliebe.Berlin - Hauptstadt der ArmenBerlin wird zunehmend zu einer Stadt der Armut. Ein entsprechender Bericht des Berliner Senats belegt, dassgemäss OECD-Richtlinien in Berlin 435.000 Menschen als arm zu bezeichnen sind. Nach anfänglicher Aufbruchstimmungsieht sich die neue Hauptstadt vor die alarmierende Tatsache gestellt, dass für eine wachsendeZahl der Berliner Bevölkerung wirtschaftliche Not Alltag geworden ist. Nach der Wende betrug die Arbeitslosenquotein Berlin knapp 11 Prozent. Für August dieses Jahres meldete das Landesarbeitsamt einen neuen Negativrekord:Nahezu jeder fünfte Berliner ist arbeitslos. Den rund 290.000 Arbeitslosen stehen gerade einmal8.300 offene Stellen Ende desselben Monats gegenüber. In den Arbeiterbezirken, die sich wie ein enger werdenderKranz um Berlins «neue Mitte» ziehen, liegt der Anteil der Erwerbslosen weit über 20 Prozent. Angesichtsder dramatischen Zuwachsraten sprach bereits Ende der neunziger Jahre der damalige Kreuzberger BezirksbürgermeisterFranz Schulz von «Zuwachsraten, die schlimmer sind als in der Weltwirtschaftskrise der zwanzigerund dreissiger Jahre». Er schätzte die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen in seinem Bezirk auf 35 bis 40Prozent. Heute hält Kreuzberg mit 27 Prozent Arbeitslosigkeit weiterhin den traurigen Rekordstand, gefolgt vonden Bezirken Wedding, Neukölln und Tiergarten. Klaus Clausnitzer, Präsident des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg, rechnet damit, «dass wir bis 2010 grössere Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben werden». FehlendeInvestoren, die Krise im IT-Bereich, der Umstand, dass Berlin als Industriestandort nicht mehr gefragt istund die Stellen im öffentlichen Dienst überbesetzt sind, sind seiner Meinung nach die Ursachen für dieseEntwicklung.IMPRINT / IMPRESSUMKommunikation Global · Communicating Globally · www.ipsglobal.net · ISSN 1617-5352Eine Publikation des IPS-CIC-Kommunikationsprojektes - A Publication of IPS-CIC Communication ProjectHerausgeber: IPS-Inter Press Service in Deutschland, Dechenstrasse 2, 53115 BonnTel.: (0228) 91 45 710 ∙ Fax: (0228) 26 12 05 ∙ E-Mail: ipscic@ipscic.netChefredakteur: Ramesh Jaura (verantwortlich) ∙ Stellvertreterin: Karina Böckmann ∙ Redaktion: Kirsten PrestinOnline-Redaktionsmitarbeiter: Jörg-Werner Busse ∙ Produktion u. Vertrieb: Björn GrothStändige Mitarbeit: Ela Rojas ∙ Grit Moskau-PorschErscheinungsweise: 12 Ausgaben pro Jahr.Druck: A&A Copy-Druck-Centre ∙ Tel.: (0228) 69 60 61Bezugsbedingungen: Einzelpreis € 6 Jahresabonnement Inland: € 30 Jahresabonnement Ausland: € 42.Jeweils einschl. Versandspesen und Mehrwertsteuer.Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen nicht stets die Meinung von Herausgeber und Redaktion dar.Der auszugsweise oder vollständige Nachdruck ist mit Quellenangaben gestattet. Wir bitten um Übersendung von zwei Belegexemplaren.JAHRGANG III / NR. 35 NOVEMBER 2002 VOLUME III / NO. 35
35LOKALE AGENDA 21Ein Modell aus Brasilien auf Erfolgstour in DeutschlandDas Modell des "Bürgerhaushalts", das engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, aktiv an derGestaltung des Haushaltes ihrer Stadt mitzuwirken, wurde in der Millionenstadt Porto Alegre, Brasilien, entwickeltund seit 13 Jahren erfolgreich durchgeführt. Unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen erhalten einen Einblick indie selten transparenten Haushaltsstrukturen ihrer Stadt, können ihre Anliegen einbringen und so selbst zum politischenGeschehen beitragen. Der Erfolg dieses Modells hat viele Kommunen in Europa dazu ermutigt, die Bürgerund Bürgerinnen in Entscheidungen des Haushaltes einzubeziehen. Auch in deutschen Städten beginnt man jetztdamit, die ersten Ideen umzusetzen.Europäischer Gerichtshof fällt Urteil zur BeschaffungWas ist denn nun besser? Wenn Kommunen sich für jene Produkte entscheiden, die besonders preiswert oderwirtschaftlich günstig sind, oder doch für diejenigen, die ein klares Signal in Richtung umweltverträgliche Beschaffungsetzen? Die am 17. September diesen Jahres gefällte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vereinfachtdie Entscheidung: Kommunen können Umweltkriterien bei der Beschaffung berücksichtigen, solange dieGrundsätze der Transparenz, Objektivität und Nichtdiskriminierung unberührt bleiben. Dazu stellt der Bundesverbandfür Umweltberatung e.V. (bfub) fest, dass in vielen Beschaffungsstellen zwar der Wille zur umweltverträglichenBeschaffung vorhanden ist, jedoch entweder Informationen fehlen oder MitarbeiterInnen aus den Fachabteilungensich gegen umweltverträgliche Produkte sperren. Abhilfe will der bfub mit seinem Internetserviceangebotwww.beschaffung-info.de schaffen.Info: Inse Ewen, Juliane Gontermann, bfub e.V., Fon: 0421/343400, E-Mail: bfubev@t-online.deInternet: www.umweltberatung.orgUmwelt – Nachhaltigkeit – GeschlechtergerechtigkeitEine nachhaltige Entwicklung ohne Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ist nicht möglich, und so fordert dieAgenda 21, Frauen stärker an den gesellschaftlichen und politischen Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen.Neu erschienen ist jetzt die 32-seitige Broschüre "Umwelt Nachhaltigkeit Geschlechtergerechtigkeit", die anhandvon Beispielen und Berichten dokumentiert, wie in Deutschland dieser Aspekt des Aktionsprogramms von 1992umgesetzt wird. Die Publikation kann sowohl in deutscher als auch in englischer Fassung kostenlos beim Umweltbundesamtbestellt werden.Info: www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/mysql_media_erg.php3Perspektivenwechsel durch Projekte in Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa...das bietet das Programm "Arbeits- und Studienaufenthalte für Studierende und Berufstätige" – kurz ASA, dassich in Trägerschaft der InWEnt gGmbH befindet. Im neu erschienen Katalog für 2003, findet sich eine weiteBandbreite zu spannenden Umwelt- und Sozialprojekten: Von Jugendarbeit in Ghana, über Abfallprojekte in Indienbis zu Lokale Agenda 21 für Küstenstädte in Peru. Bei den dreimonatigen Projektaufenthalten steht das entwicklungspolitischeLernen und partnerschaftliche Handeln im Vordergrund. Wer sich für eines Teilnahme an einemder 111 Projekte interessiert, kann jetzt den Katalog anfordern bzw. die Projektbeschreibungen im Internet finden.Bewerbungsschluss ist der 20.November 2002.Info: ASA-Programm, Fon: 030/25482-351, Internet: www.asa-programm.deEin anderes Europa ist möglichVom 6. bis zum 10. November 2002 findet in Florenz das Europäische Sozialforum (ESF) statt. Das ESF ist dieerste Veranstaltung des europäischen Kontinents nach dem Welt-Sozialforum 2002 in Porto Alegre. Unter demMotto "European Local Authorities for Global Rights and Social Inclusion" bietet das Forum Verbänden, Institutionenund Nicht-Regierungsorganisationen die Möglichkeit, Meinungen auszutauschen und jene Themen zu diskutieren,die in unserer gesamten Welt und in unserem Leben eine enorme Auswirkung haben. Info: www.fse-esf.orgFür das seltenste Gut begeisternAm 15. November 2002, stellen das Umweltbundesamt und das ECOLOG-Institut in Hannover das Kommunikationshandbuch"Lokale Agenda 21 und Wasser" vor. Es soll in lokalen Agenda-Prozessen den Aktiven helfen, gewässerbezogeneAnliegen wirksam der Öffentlichkeit zu vermitteln. Dabei stand im Mittelpunkt des Konzepts dieFrage, wie verschiedene Bevölkerungsgruppen zu einem sorgsamen Umgang mit Wasser und Gewässern imalltäglichen Leben motiviert und für Aktionen und Aktivitäten der lokalen Agenda gewonnen werden können.Info: Bianca Schlussmeier, ECOLOG-Institut, Fon: 0511/92456-46, Fax: 0511/92456-48E-Mail: bianca.schlussmeier@ecolog-institut.de, Internet: www.wasser-agenda.de/Oeff-arbeit/index.htm Quelle: Agenda-Transfer · E-Mail: info@agenda-transfer.de · Internet: www.agenda-transfer.de JAHRGANG III / NR. 35 NOVEMBER 2002 VOLUME III / NO. 35
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