5/2010

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Innergemeinschaftliche Lieferungen Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union sind sämtliche Zollgrenzen gegenüber den anderen Mitgliedstaaten weggefallen. Hat eine Ware den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware, kann sie ohne zollrechtliche Beschränkungen innerhalb der Gemeinschaft zirkulieren. Gemeinschaftswaren sind Waren, die in der Gemeinschaft vollständig gewonnen, hergestellt oder in die Gemeinschaft eingeführt und in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden. Steuerfrei Verrechnung zwischen Unternehmen Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: • Die Ware gelangt von einem Mitgliedstaat in einen anderen. • Der Erwerber ist entweder ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt oder eine juristische Person. • Der Lieferant ist ebenfalls Unternehmer. Er liefert gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens. Der Unternehmer darf jedoch kein Kleinunternehmer sein, da diese umsatzsteuerbefreit sind. Der Erwerber kann die Erwerbsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn er den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hat und die übrigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gegeben sind. Eine Rechnung ist für den Vorsteuerabzug nicht erforderlich. Das Recht zum Vorsteuerabzug ist bereits in dem Zeitpunkt gegeben, in dem die Erwerbsteuerschuld entsteht. Der Unternehmer kann somit den Vorsteuerabzug in derselben Umsatzsteuervoranmeldung geltend machen, in der er den innergemeinschaftlichen Erwerb besteuert. Kein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt vor, wenn der Erwerb durch so genannte „Schwellenwerber“ erfolgt. Zu diesen „Schwellenwerbern“ zählen: • Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen (z.B. Ärzte, Kleinunternehmer, Banken). • pauschalierte Landwirte; 5/2010 DER MEDIZINER • juristische Personen, die Nichtunternehmer sind oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben (z.B. Vereine, Gemeinden, Kammern). Für diese Gruppe wurden Grenzwerte eingeführt. Erst wenn der Gesamtbetrag der Entgelte für Erwerbe die sie aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet im Kalenderjahr eingenommen haben, diese Grenzwerte überschreiten, gilt der Erwerb als innergemeinschaftlich. Nachweispflichten Des Weiteren sei hier noch erwähnt, dass wegen der in letzter Zeit gehäuft vorkommenden Umsatzsteuerbetrügereien das Finanzministerium die Nachweispflichten verschärft hat. Bei sogenannten „Abholfällen“ ist künftig eine Vollmacht erforderlich. Innergemeinschaftliche Lieferungen sind wie oben schon erwähnt umsatzsteuerfrei, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Der Abnehmer ist ein Unternehmer aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU und die Ware wird im Zuge der Lieferung von Österreich in den anderen EU-Mitgliedsstaat befördert oder versendet. Beide Voraussetzungen muss der Lieferant nun nachweisen können. Die verschärften Nachweispflichten gelten bei Abholfällen. Abholfälle sind solche, bei denen der Kunde selbst oder ein von ihm beauftragter unselbständiger Erfüllungsgehilfe (z.B. Familienangehöriger) die Ware abholt. Tipp Wird die Ware mit Bahn oder Post, mit einer Spedition, einem Frachtführer oder einem Paketdienst ins EU- Ausland befördert gilt diese Verschärfung nicht. Die entsprechenden Aufgabescheine sind jedoch als buchmäßiger Nachweis aufzubewahren. Als Ausfuhrnachweis bei Abholfällen gilt die Erklärung des Abholenden, die Ware in ein anderes EU-Land zu befördern. Diese Erklärung muss vom Abholenden unterschrieben sein, außerdem muss der Lieferant die Identität des Abholenden nachweisen (z.B. durch DOKTOR PRIVAT MMag. Dieter Hafner Kopie eines Führerscheines). Schickt der Abnehmer einen Mitarbeiter oder einen sonstigen unselbständigen Erfüllungsgehilfen, muss nun auch durch geeignete Unterlagen nachgewiesen werden, dass diese Person berechtigt ist, die Ware für den Abnehmer abzuholen. Dies kann etwa durch eine Spezialvollmacht erfolgen. Ist der Abnehmer eine Gesellschaft, genügt in der Regel ein Firmenbuchauszug, aus dem sich ergibt, dass die abholende Person zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist. Die Abholbefugnis muss spätestens nachweislich bei Aushändigung der Ware vorliegen. Werden die Nachweispflichten nicht vollständig erfüllt, riskiert man Steuernachzahlungen. Für nähere Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. MMag. Dieter Hafner, Steuerberater Am Leonhardbach 10b, A-8010 Graz Telefon: 0316/32 51 37-0, Fax: 32 51 70 hafner@dh-treuhand.at seite 49
FORUM MEDICUM Fortbildung ABONNEMENT ❍ Ich bestelle den MEDIZINER zum 1-Jahres-Abonnement-Preis von € 39,– inkl. Porto. ❍ Ich bestelle den MEDIZINER zum 2-Jahres-Abonnement-Preis von € 76,– inkl. Porto. Falls ich mein Abonnement nicht verlängern will, werde ich dies bis spätestens sechs Wochen vor Auslaufen des Abos per Einschreiben oder E-Mail mitteilen. Erhalten Sie keine Nachricht von mir, verlängert sich mein Abonnement automatisch um ein Jahr. Um die DINERS CLUB GOLD CARD zu erhalten, ist es erforderlich, dem MEDIZINER-Club (s.u.) beizutreten (Beitritt und Mitgliedschaft sind kostenlos). Titel, Name, Vorname Straße PLZ/Ort Datum Unterschrift und Stempel (falls vorhanden) ❍ Ja, ich möchte dem MEDIZINER- Club beitreten. Es entstehen für mich dabei keine Kosten. Als Abonnent des MEDIZINERs erhalte ich nach Einsendung dieser Karte ein spezielles Antragsformular auf Ausstellung einer DINERS CLUB GOLD CARD von AIRPLUS, Rainerstraße 1, A-1040 Wien. ❍ Ich möchte für die Dauer meines Abonnements kostenlos die Diners Club Gold Card beziehen. Mir ist klar, dass mein Antrag den üblichen Kriterien für Privatkarten entsprechen muss und gegebenenfalls auch abgelehnt werden kann. Datum Unterschrift A NFORDERUNGSFAX CLUB- ANMELDUNG 5/2010 Durch Ankreuzen des gewünschten Produktes können Sie bequem Literatur bzw. ein Informationsgespräch bestellen. Das ausgefüllte und unterschriebene Blatt schicken oder faxen Sie einfach an die untenstehende Adresse. Wir leiten Ihre Anfrage sofort weiter. Anzeige + Literatur Informationsgespräch Aglandin � � Bonviva � � Clopidogrel Genericon � � Combur-Test � � Dr. Böhm � � Duodopa � � GlucoMen LX � � Inkontan � � Pegasys � � Quetialan � � Seroquel � � Tracleer � � Wichtig! Titel, Name, Vorname Straße, PLZ/Ort Datum Bei Literaturanforderung bitte unbedingt hier (Absender) signieren! Fax: 04263/200 74 verlagdermediziner gmbh Steirer Straße 24, A-9375 Hüttenberg seite 50 DER MEDIZINER 5/2010 Anzeige Plus 50
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