Heft [PDF] - Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

naChriChtenchen Aufbewahrungspflicht gelöscht.Eine Sprecherin des vzbv meinte dagegen,es sei nicht abschließend geklärt,ob das Listenprivileg im Konkursfallgelte oder nicht. Deshalb empfahlender vzbv den Quelle-KundInnen,der Datenweitergabe vorsorglich zuwidersprechen und stellte auf seinerHomepage ein Musterschreibenan den Datenschutzbeauftragten desVersandunternehmens zur Verfügung,mit dem Quelle-KundInnen dieLöschung ihrer Daten verlangenkönnen. Der Sprecher der Quelle-Insolvenzverwaltung Thomas Schulz bestätigte,dass es Kaufinteressenten für dieQuelle-Daten gebe. „Das ist ein Themain Verhandlungen mit Investoren.“Datenschutzregelungen würden aberstrikt eingehalten. „Insolvenzrecht brichtnicht die Datenschutzbestimmungen.“Der Quelle-Datenschutzbeauftragtesei eng in die Entscheidungsprozesseeingebunden. Im Tausenderpack zahlenHandelsfirmen an sogenannteAdressbroker nach Presseangaben zwischen300 und 900 Euro für aktuelleAdressen (www.welt.de 03.11.2009;www.spiegel.de 02.11.2009; www.focus.de03.11.2009).BayernRechtswidrigeüber mäßigeDNA-SpeicherungenDas Bundeskriminalamt (BKA) hattein seiner deutschlandweiten Datei mitgenetischen Fingerabdrücken (DNA)im Jahr 2000 noch 72.000 Menschenregistriert. Bis zum Frühjahr 2007hatte sich die Zahl der gespeichertenTatverdächtigen trotz sinkenderKriminalitätsraten auf 445.000 versechsfacht.Ende 2009 war dann eine Zahl von667.000 erreicht. Gemäß den Angabendes BKA sind ca. 3.000 Menschen lediglichwegen des Vorwurfes einerBeleidigung gespeichert. Zwar reichtseit einer Gesetzesänderung im Jahr2005 der Verdacht, dass jemand mehrerekleinere Straftaten begangen hat, um erfasstzu werden. Voraussetzung ist aber,dass davon auszugehen ist, dass derBeschuldigte auch in Zukunft Straftatenvon „erheblicher Bedeutung“ begeht.Außerdem muss die DNA-Probe geeignetsein, diese Straftaten aufzuklären.Es gibt kein Bundesland, das so fleißigDNA-Proben sammelt wie der FreistaatBayern. Mit fast 155.000 Datensätzenstammt fast jeder Vierte der Gespeichertenaus Bayern. Der innenpolitische Sprecherder Landtags-FDP Andreas Fischer kommentierte:„Es ist traurig, dass Bayernhier Spitzenreiter ist.“ Es würden offenbarganz gezielt auch in zweifelhaftenFällen DNA-Daten gesammelt, um„so eine möglichst breite DNA-Dateianzulegen“. Mittels einer Stichprobekam der Bayerische Landesbeauftragtefür Datenschutz Thomas Petri zu demErgebnis, dass die Speicherfristen oftmalszu lange sind. Ein Sprecher des bayerischenLandeskriminalamtes (LKA)rechtfertigte die hohe Zahl von erfasstenBeleidigungen damit, dass diese zum Teilauch sexuelle Drohungen enthalten könnten.Offensichtlich wird aber zu schnellerfasst: In Oberbayern musste ein 20jährigerseinen genetischen Fingerabdruckabgeben, weil er verdächtigt wurde,die Hauswand eines NPD-Politikersmit Anti-Nazi-Sprüchen beschmiertzu haben. Eine Verkäuferin wurde erfasst,weil sie im Jahr 2006 bei zweiLadendiebstählen Waren im Wert von 25Euro geklaut hatte. Ein Oberbayer wurdegezwungen „freiwillig“ seine DNA abzuliefern,nachdem er betrunken Taxikostengeprellt hatte, sich aber ausgenüchtert amnächsten Morgen bei der Taxifirma undder Polizei gemeldet hatte. Würde er derAufforderung zur „freiwilligen“ Abgabenicht nachkommen, so würde man dies,wurde ihm schriftlich mitgeteilt, ebenbei der Staatsanwaltschaft beantragen.FDP-Mann Fischer kündigte an: „Wirwerden uns in der Koalition dafür einsetzen,dass die Polizei künftig mehrauf die Verhältnismäßigkeit achtet“ (LillBayerische Staatszeitung 11.12.2009, 2).BerlinNamensschilder fürPolizistInnenBerlins Innensenator Erhart Körting(SPD) will Namensschilder fürPolizistInnen durchsetzen. DieSchilder sollen die Identifikation gewalttätigerPolizeibeamtInnen erleichtern.Nachdem der Personalrat derPolizei die Einführung der Schilder am07.01.2010 abgelehnt hatte, befasstesich der Hauptpersonalrat damit. DieMenschenrechtsorganisation AmnestyInternational fordert die Namensschilderseit langem (SZ 12.01.2010, 6).BerlinIntimerGesundheitscheck beiBeschäftigteneinstellungBerlin erfasste Gesundheitsdatenseiner rund 58.000 Angestelltenvor der Einstellung mit einemFragebogen, in dem detaillierteAngaben zu psychischen Krankheiten,Drogenkonsum, Alkoholgenuss undsogar Verhütungsmitteln verlangt werden:.„Nehmen Sie Arzneimittel,zum Beispiel auch Abführmittel oderdie Pille?“, heißt es im Fragebogendes Landesamts für Gesundheit undSoziales. Die Bewerbenden musstenalle behandelnden Ärzte, Psychologenund Heilpraktiker nennen, alle psychischenErkrankungen „mit Zeitangabe“und sogar Entbindungen auflisten. Siesollten auch angeben, seit wann sie inBezug auf Alkohol „abstinent“ sind.Martina Perreng, Arbeitsrechtlerin beimDGB, zeigte sich schockiert: „Das istrechtlich völlig unzulässig.“ GerhardKongehl von der Ulmer Akademiefür Datenschutz ergänzte: „Eine solcheFragepraxis geht vor allem mitBlick auf das Sexualverhalten eindeutigzu weit und reiht sich damit in diejüngsten Skandale ein.“ Man bekämeden Eindruck, dass die Praktiken Gangund Gäbe seien. Gemäß dem GEW-Referatsleiter Holger Dehring forderteseine Organisation schon lange,„das zu unterlassen. Aber der Senat hatzwei Jahre nicht reagiert.“ Die BerlinerGesundheitssenatorin Katrin Lompscher(Die Linke) ließ mitteilen, es gebe einenneuen Fragebogen; das Problem seibehoben, was aber offensichtlich nichtzutrifft. Auch der „neue“ Fragebogenenthält die Fragen nach psychischenKrankheiten, Vorerkrankungen, Ärztenund Psychotherapien. Nach MitteilungDANA • Datenschutz Nachrichten 1/201027