Heft [PDF] - Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

vorratSdatenSPeiCherungsächlich Betrügereien und Tauschbörsennutzer ermittelt. 5 Diese massen -haf te Ver fol gung von Klein krimi nalitätkostet die Polizei Ressour cen, die beider Er mittlung schwerer Straf täter undder Hinter männer fehlen. In den letztenJahren sind bei der Polizei 17.000Stellen gestrichen worden. 66. Betriebsblindheit ist nicht gleichKlugheit. In ihrer Jagd auf 0,01% derStraftäter verlieren die Befürworterder Vorratsdatenspeicherung aus denAugen, dass eine unprotokollierteKommunikation Leben, Gesundheit undFreiheit von weit mehr Unschuldigenschützt, etwa wo Beratungsstellen gewalttätigeFamilienväter oder Pädophileüberzeugen können, sich einerTherapie zu unterziehen. Im Jahr2007 konnte beispielsweise ein beider Telefonseelsorge tätiger Pfarrer einenJugendlichen überzeugen, einengeplanten Amoklauf zu unterlassen.Wäre der Anruf rückverfolgbar gewesen,hätte der Jugendliche wohl nieüber sein Vorhaben gesprochen. EinerForsa-Umfrage vom Juni 2008 zufolgehielt die Vorratsdatenspeicherung jedenzweiten Deutschen davon ab, sich telefonischberaten zu lassen, 7 was unsereSicherheit gefährdete.7. Telekommunikation ist nicht gleichStraftat. Telefon, Handy und Internetwerden zu 99,9% vollkommen legal eingesetzt.Gespräche müssen am Telefonebenso wenig registriert werden wiesonstige Gespräche. Briefe müssen imInternet ebenso wenig registriert werdenwie sonstige Briefe. Bewegungenmüssen mit einem Handy ebenso wenigregistriert werden wie sonstigeBewegungen.9. Überwachung ist nicht gleichSicherheit. Umgekehrt ermöglichenDatenhalden erst Missbrauch wie beider Deutschen Telekom AG und Betrugwie im Fall der Bankdaten. Nur nichtgespeicherte Daten sind sichere Daten.Die Vorratsdatenspeicherung stellt dieseErkenntnis auf den Kopf.10. EU-Recht ist nicht gleichNotwendigkeit. Die Nichtumsetzungder EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherungwird nur ein weiteresneben den zurzeit 68 anhängigenVertragsverletzungsverfahren gegenDeutschland 9 sein. Auch vier Jahrenach dem tragischen Beschluss derRichtlinie zur Vorratsdatenspeicherunghat keines der Länder, die sich derUmsetzung verweigern, auch nur einenEuro Strafe zahlen müssen. DerRumänische Verfassungsgerichtshofhat festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherunggegen die EuropäischeMenschenrechtskonvention verstößt.Die Einhaltung der Menschenrechtskonventionmuss Vorrang vor derUmsetzung Brüsseler Richtlinien haben.11. Verfolgungswahn ist nicht gleichder Wille des Volkes: 70% der Bundesbürger lehnen die Vorrats datenspeicherungab 10 – eben so wie 50Berufs- und Wirt schaftsverbände. 1112. Freiheit ist nicht gleich Unsicherheit. Es ist kein Zufall, dass wirin Deutschland mit vergleichsweisewenig Überwachung und starkemGrundrechtsschutz sicherer leben alsKontrollstaaten wie Großbritannien.Sicherheit braucht in erster Linie Vertrauenund Achtung vor dem Recht –auch vor den Menschenrechten.Fußnoten:1 http://de.reuters.com/article/domestic-News/idDEBEE623002201003042 http://www.bka.de/pks/pks2007/download/pks-jb_2007_bka.pdf,S. 2433 http://www.bka.de/pks/pks2008/download/pks-jb_2008_bka.pdf,S. 704 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/schriftsatz_2008-03-17.pdf , S. 25 http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Verfassungsbeschwerde_Vorratsdatenspeicherung.pdf , S. 366 http://www.gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/p70606?Open&ccm=500020000&L=DE&markedcolor=%230033997 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/228/79/8 http://www.daten-speicherung.de/?p=579 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/211&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en10 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/infas-umfrage.pdf11 http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de8. Gefährdung ist nicht gleich Kriminalität. Was Straftaten anbelangt,ist Deutschland eines der sicherstenLänder der Welt. Tod, Krankheit oderBehinderung beruhen bei uns nur zu 0,2%auf Gewalt und Straftaten. 8 Dagegenkosten Tabak, Alkohol, Cholesterin,Übergewicht, Fehlernäherung, Bewegungsmangel, Suizid, Stürze und derStraßenverkehr ein Vielfaches anMenschenleben – obwohl sie sehr vielleichter zu reduzieren wären.Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.Dieses Bild basiert auf dem Bild „Karlsruhe_bundesverfassungsgericht.jpg“ aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter derGNU-Lizenz für freie Dokumentation. Der Urheber des Bildes ist Tobias Helfrich.50DANA • Datenschutz Nachrichten 1/2010