naChriChtendavon bleiben soll die Möglichkeit zurRettung etwa von Suizidgefährdeten,kranken Menschen oder Unfallopferndurch Ortung eines aktiv geschaltetenMobiltelefons. Das Polizeigesetz wollensich die Regierungspartner auch nochdaraufhin genau anschauen, „in welchenFällen zur Stärkung der rechtsstaatlichenKontrolle der Richtervorbehaltbei polizeilichen Maßnahmen ausgebautwerden kann“. Das bestehendeInformationsfreiheitsgesetz soll überarbeitetwerden. Es sei zu prüfen, inwieweitdas Recht auf Informationsfreiheit„unter Beachtung datenschutzrechtlicherBelange“ durch einen leichterenZugang zu Behördeninformationen undAkteneinsicht gestärkt werden kann.Verbessert werden soll zudem „dieBarrierefreiheit in den Medien“ sowiedie Medienkompetenz der Bürger(Krempl www.heise.de 20.11.2009; diegesamte Passage des Koalitionsvertragsist dokumentiert in der DANA 1/2010auf S. 20).SaarlandBaldauf soll Landesdatenschutz beauftragterwerdenGemäß Pressemeldungen, die sichauf Parteikreise bezogen, soll derFDP-Politiker Manfred Baldauf neuerLandesbeauftragter <strong>für</strong> <strong>Datenschutz</strong>und Informationsfreiheit im Saarlandwerden. Der 58jährige gehörte in dervergangenen Legislaturperiode derdreiköpfigen FDP-Landtagsfraktionals parlamentarischer Geschäftsführeran. 2009 verpasste Baldauf denWiedereinzug in den Landtag, da ersich keinen Erfolg versprechendenListenplatz sichern konnte. Der Juristund Wirtschaftsprüfer soll den bisherigen<strong>Datenschutz</strong>beauftragten RolandLorenz ablösen, dessen Amtszeit EndeMai 2010 ausläuft. Damit wären dann,so der Kommentator der SaarbrückerZeitung Guido Peters, alle drei FDP-Parlamentarier aus der vergangenenLegislaturperiode „versorgt“. UndAmtsinhaber Lorenz „darf“ mit 60in den Ruhestand gehen. Lorenz teilteder Presse auf Anfrage mit, bisherhabe ihm niemand mitgeteilt, dasseine Wiederwahl nicht in Frage komme.Der Vorschlag Baldaufs stießbei SPD und Linken auf Widerstand.SPD-Landeschef Heiko Maas meinte,es sei „ohne Sinn und Verstand“, wiehier Parteigänger versorgt werden sollen.Linken-FraktionsgeschäftsführerHeinz Biermann ergänzte: „DiePöstchenschieberei bei der Jamaika-Koalition ist unerträglich.“ Von FDP-Seite wurde darauf hingewiesen, dass esda<strong>für</strong> noch keine aktuelle Entscheidunggebe. Der <strong>Datenschutz</strong>beauftragtewird vom Landtag <strong>für</strong> sechs Jahre gewählt;die Stelle ist mit B3 (rund 6500Euro Brutto) dotiert (Saarbrücker Ztg.30./31.01.2010, S. B2; Saarbrücker Ztg.02.02.2010, S. B2).SachsenSchurig im Amt als<strong>Datenschutz</strong> beauftragterbestätigtDie Abgeordneten des 5. SächsischenLandtags haben am 09.12.2009 mit 124von 127 abgegebenen Stimmen denbisherigen Sächsischen <strong>Datenschutz</strong>beauftragtenAndreas Schurig <strong>für</strong> weiteresechs Jahr wiedergewählt. 2004war er erstmals gewählt worden. Zuvorwar er von 1993 an Stellvertreter desSächsischen <strong>Datenschutz</strong>beauftragtenThomas Gießen (www.landtag.sachsen.de 09.12.2009).SachsenVorwürfe wegenMitarbeiter bespitzelungbei Edeka-SimmeltDie Gewerkschaft Verdi hat Strafanzeigenangekündigt wegen vermeintlichenMitarbeiterbespitzelungenvon Angestellten von Edeka-Märktendes Unternehmens Simmel aus Grünain Sachsen durch Privatdetektive.Diese hätten heimlich Hausbesuchebei krank gemeldeten Mitarbeitendenvorgenommen und nach Schichtendedie Privatautos kontrolliert. Wenn dieMitarbeitenden sich weigerten, denWagen zu öffnen, hätten sie gedroht,die Polizei zu rufen und darauf hingewiesen,dass dies sicherlich arbeitsrechtlicheKonsequenzen haben würde.Firmenchef Peter Simmel wies dieVorwürfe zurück. Nur in einem Fallhabe es eine Wagenkontrolle gegeben.Die Simmel AG betreibt 32 Supermärktein Sachsen, Thüringen und Bayern (SZ30.11.2009, 20; FR 30.11.2009, 15).32DANA • <strong>Datenschutz</strong> Nachrichten 1/2010
naChriChten<strong>Datenschutz</strong>nachrichten aus dem AuslandEUNeuer Anlauf zurFluggast datenspeicherungDie EU-Innen- und Justizministerwollen ihre Initiative zum Aufbau einesSystems zur Sammlung undAuswertung von Flugpassagierdatenwieder aufnehmen. Der ursprünglichePlan zur 13-jährigen Aufzeichnung dersog. Passenger Name Records (PNR)war Ende 2008 zunächst vor allemaufgrund des Widerstands der deutschenBundesregierung auf Eis gelegtworden. Nach dem Anschlagsversuchauf ein US-Flugzeug bei Detroit am23.12.2009 beschlossen die europäischenRegierungsvertreter bei eineminformellen Ratstreffen in Toledo EndeJanuar 2010, einen zweiten Vorstoßzu unternehmen. Nach Ansicht desCDU-Bundesinnenministers Thomasde Maizière geht es nicht mehr um dieFrage des „Ob“, sondern nur noch umdas „Wie“: „Wenn man das machenwill, dann jetzt“. Im Unterschied zumersten Anlauf forderte er dieses Malstrengere <strong>Datenschutz</strong>bestimmungen.Das Projekt der Speicherung undAuswertung von 19 Datenkategorieneinschließlich Name, Telefon-, KontenundKreditkartennummern sowieEssenswünschen ist aber nach wievor, so Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger (FDP),heftig umstritten: „Bei uns gibt es daganz, ganz große Zurückhaltung“, betonte.Wenn überhaupt ein PNR-Abkommenzu Stande komme, müsse es dabei „ganzklare, hohe <strong>Datenschutz</strong>-Vorgaben geben“.Im EU-Parlament, das nach demInkrafttreten des Lissabon-Vertrags nunein Mitspracherecht in der Frage hat, istdie Skepsis groß. Es werde sehr schwierig<strong>für</strong> den Rat, mit diesem Vorschlageine Mehrheit der Abgeordneten zubekommen, sagte Manfred Weber,Vize-Fraktionschef der konservativenEuropäischen Volkspartei (EVP). DieInnenminister sollten sich gemäß demCSU-Politiker lieber darauf konzentrieren,ihre Behörden besser zu vernetzen.Auch Grüne und Sozialdemokraten kündigtenWiderstand gegen das Vorhabenan (Krempl www.heise.de 24.01.2010).EUIndectDie Europäische Union (EU) finanziertseit Beginn des Jahres 2009 einForschungsprojekt „Indect“, das bestehendeÜberwachungstechnologien zueinem Instrument verbinden soll. Indectsteht <strong>für</strong> „Intelligent information systemsupporting observation, searchingand detection for security of citizensin urban environment“. Die Idee desProjektes ist, es möglich zu machen, dassalles gesehen und alles verfolgt werdenkann. Es geht um die Entwicklung einesInformationssystem zur Unterstützungder Suche, der Entdeckung und derÜberwachung von Bürgern in städtischenUmgebungen mit dem Ziel derErhöhung der Sicherheit. U.a. soll esdazu dienen, das Internet zu durchforsten.Das Projekt will erforschen,wie sich im Netz mit automatisiertenSuchroutinen „Gewalt“, „Bedrohungen“und „abnormales Verhalten“ finden lassen.Für die Polizei sollen Werkzeugeentwickelt werden, um „verschiedenstebewegliche Objekte“ zu observieren.Indect soll also Daten auswertenkönnen, um die Bewegungen vonMenschen, Fahrzeugen oder Schiffennachzuvollziehen. Eine Suchmaschinesoll entwickelt werden, die anhandvon Wasserzeichen Bilder und Videoswiederfinden und schnell verwaltenkann. Es geht nicht in erster Liniedarum, Informationen aus dem Netzzu filtern, sondern diese Daten sollenmit anderen Datenbanken verknüpftwerden, z.B. mit Bildern vonVideoüberwachungskameras oder mitDaten von Mobiltelefonen. Das Zielscheint zu sein, in irgendeiner Weiseauffällig gewordene Menschen in derRealität schnell entdecken und langfristigverfolgen zu können. Wer beispielsweisebei YouTube ein Drohvideogepostet hat, der soll mit Hilfe vonÜberwachungskameras gesucht, viaSuchmaschine identifiziert und mittelstragbarer Geräte von Polizisten verfolgtwerden können. Auf der Projekt-Website steht, man wolle Prototypeneiner „Familie“ von mobilen Gerätenentwickeln, mit deren Hilfe „Objekteverfolgt werden können“. Außerdemwolle man eine Suchmaschine zurschnellen Ermittlung von Personen undDokumenten und Suchprogramme, die„ständig“ und „automatisch“ öffentlicheQuellen wie Websites, Foren, User-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerkeund „individuelle Computersysteme“durchsuchen.Wird das Projekt umgesetzt, wärees der Albtraum jeder Bürgerrechtsbewegung,indem es alle einzelneÜberwachungsinstrumente, die bereitsjetzt installiert sind wie Videokameras,Vorrats daten speicherung,Handy ortung, Gesichtserkennung oderTelefon überwachung, zu einem einzigenSpähprogramm verbindet. Mit klassischerVerbrechensbekämpfung hatso etwas nichts mehr zu tun. Es ist derVersuch, alle technischen Möglichkeitenzur „Gefahrenabwehr“ zu nutzen.Begriffe wie Unschulds vermutung,Grund rechts schutz, Verhältnis mäßigkeitoder Gerichtsfestigkeit bei hoheitlichemVorgehen spielen bei derProjektbeschreibung keine Rolle. Esgeht vielmehr um die gezielte Suchenach Verdächtigen durch das vollständigeund automatisierte Scannen der gesamtenBevölkerung. Stephen Booth,Wissenschaftler des Think Tanks „OpenEurope“ erklärte: „Das ist nach meinerMeinung alles ziemlich beängstigendesZeug. Diese Projekte würden eine riesigeInvasion der Privatsphäre bedeutenund die Bürger müssen sich fragen,ob die EU wirklich ihre Steuergelder<strong>für</strong> so etwas ausgeben sollte.“ Das auffünf Jahre angelegte Projekt, an demForschungsinstitute aus 10 EU-Staatenteilnehmen, soll der EU insgesamt 14,86Millionen Euro kosten. Auf deutscherSeite arbeiten daran mit die BergischeUniversität Wuppertal, die Innotec DataGmbh & Co KG und eine Firma namensPsi Transcom GmbH (www.zeit.DANA • <strong>Datenschutz</strong> Nachrichten 1/201033
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