Heft [PDF] - Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

naChriChtenaussichtlich noch viele Jahre hinziehen.Von den während der Militärdiktatur verschwundenenMenschen gelten immernoch 20.000 bis 30.000 als vermisst (DerSpiegel 49/2009, 141).IranRegime verschärftÜberwachungDas iranische Regime hat eine neueEinheit der Polizei geschaffen, die fürdie Überwachung des Internets zuständigist, das für Andersdenkende praktischdie einzige verbleibende Möglichkeitist, Nachrichten und Meinungen zu verbreiten.Schon bisher wird das Netzscharf überwacht. Die neue zwölfköpfigeÜberwachungseinheit soll nach denWorten des Polizei-Obersten MehradOmidi speziell „Beleidigungen unddie Verbreitung von Lügen“ verfolgen,was eine geläufige Bezeichnung derJustiz für Beschwerden der Oppositionüber Schikanen und Unterdrückungist. Im Vordergrund stünden „politischeAngelegenheiten, die mit strafbarenHandlungen verbunden sind“. DieEinheit berichtet dem Staatsanwalt.Zugleich nimmt das Regime hundert weitereInternet-Adressen in den Dienst, umdie Meinungen und Informationen derRegierungsseite zu verbreiten. Hierzugehören Nachrichtenagenturen, Ablegerder regimenahen Zeitungen und Medienund spezielle Adressen für die Jugend,für Studierende, Militärs und andereLebensbereiche. Die Revolutionsgarden,die sich unter Präsident MahmudAhmadinedschad zur stärksten Stützedes Regimes entwickelten, haben zweizusätzliche Kommandostellen geschaffen,die den „Kampf gegen psychologischeOperationen des Feindes“ aufnehmensollen. Massud Dschasaeri vomOberkommando der Pasdaran war immerwieder dafür eingetreten, die „Führer derVerschwörung“ – gemeint waren die 2009erfolglosen PräsidentschaftkandidatenMir Hussein Mussawi und MehdiKarrubi – gerichtlich zu verfolgen. DiePasdaran hatten 2008 landesweit eine gestraffteStruktur erhalten und nach derWiederwahl von Ahmadinedschad dasGeheimdienst-Ministerium übernommen.Ihr eigener Dienst ist jetzt erweitertund mit zusätzlichen Aufgaben ausgestattetworden. Die Volksmilizen derBassidsch wurden den Pasdaran direktunterstellt, so dass diese noch mehr alsSpitzelnetz gegen unliebsame Personenund Aktivitäten genutzt werden können.Der frühere Kommandeur der Bassidsch,Hussein Taeb, ein Kleriker im mittlerenRang, wurde vom Geistlichen Führer AliChamenei im Oktober 2009 zum Chefdes Geheimdienstes der Pasdaran ernannt.Da die höchsten Würdenträger derschiitischen Hierarchie dem Regimeeher kritisch oder ablehnend gegenüberstehen, will eine regimenaheTheologen-Organisation in Ghom ihreeigenen „Groß-Ayatollahs“ kreieren.An der Spitze dieser Bewegung stehendie Ayatollahs Mesbah-Jasdi, der geistigeMentor Ahmadinedschads, AhmadDschannati und Mohammed Jasdi. Dievon den Gläubigen verehrten Größen derSchia wie Groß-Ayatollah Ali Sistani imIrak, oder der soeben verstorbene HusseinAli Montaseri sowie viele andere wurdenund werden von den regimetreuenMullahs bekämpft. Seit Anfang Novembergibt es einen neuen stellvertretendenKulturminister Mohammed-Ali Raminmit Zuständigkeit für die Presse. Der zumengsten Kreis um Ahmadinedschad gehörendeRamin hat in Deutschland einIngenieurstudium absolviert und sprichtperfekt Deutsch. Er war treibende Kraftdes Holocaust-Seminars im Dezember2006 in Teheran. Ramin rechtfertigte diejüngste Schließung zweier Zeitungen damit,dass diese die Mediengesetze nichtbefolgt und Warnungen des Presserats derRepublik nicht beachtet hätten (ChimelliSZ 25.11.2009, 7; vgl. www.datenschutzzentrum.de/vortraege/20091104-weichert-informationstechnologie-opposition-iran.pdf)VARBevölkerungsweiteSicherheits-Gendatei geplantIn den Vereinigten Arabischen Emiraten(VAR) planen die Polizeibehörden,weltweit erstmals eine Datenbank aufzubauen,in der die DNA-Profile allerEinwohnerInnen unbefristet gespeichertsind. Ahmed al-Marzouqi,Chef der von Innenminister SheikhSaif bin Zayed Al Nahyan eingerichtetenArbeitsgruppe, erläuterte:„Erfasst werden sollen alleEinheimischen sowie Ausländer mitAufenthaltsgenehmigung, aber keineTouristen.“ Die ersten Labors sollenEnde 2010 in Betrieb gehen. AlsPersonal sind neben noch auszubildendenEinheimischen „Experten,vorwiegend aus den USA undGroßbritannien, die sie ausbilden“,vorgesehen. In der Pilotphase sollenzunächst die Polizisten erfasst werden.Wen die Behörden danach registrieren,stehe noch nicht fest. Eine möglicheGruppe wären z.B. Jugendliche.„Normalerweise fangen kriminelleKarrieren mit kleinen Delikten an.“Mit Hilfe der Datenbank könne mandie Übeltäter finden und ihnen zeigen,dass das nicht der rechte Wegsei. Bis in 10 Jahren sollen dann alleEinwohnerInnen, also dann ca. 10 Mio.Menschen, davon 80% überwiegendaus Asien kommende AusländerInnen,die als billige Arbeitskräfte tätig sind,erfasst sein. Die Datenbank würdenach derzeitigen Planungen etwaeine Milliarde Euro kosten. Bisherfehlt hierfür die rechtliche Basis. Al-Marzouqi geht davon aus, dass dasInnenministerium ein Gesetz auf denWeg bringt, das der Nationalrat bestätigenmuss. Von größerem Widerstandaus Datenschutzgründen ist nichts bekannt.Kritik von Privatleuten, z.B.vom Anwalt Sayed Abu Zahras, stelltdie Effektivität in Frage: „Kriminellefängt man mit guter Strafverfolgung,nicht mit DNA-Abgleichen.“ Wiedie Datenbank abgesichert werdensoll, wurde nicht bekannt gegeben.Jedenfalls würden die Profile auf keineFall weitergegeben. In Staaten, die dieEuropäische Menschenrechtkonvention(EMRK) unterzeichnet haben, wirdeine solche Datenbank als unzulässigangesehen. Der EuropäischeMenschenrechtsgerichtshof (EMRG)hat auf Klage zweier Briten Ende 2008entschieden, dass die unbegrenzteSpeicherung der DNA-Profile nicht verurteilterPersonen gegen Art. 8 EMRKverstößt (Klaiber SZ 10.11.2009, 7).DANA • Datenschutz Nachrichten 1/201039