Vereinbarung

Stadtgemeinde Mautern a.d.Donau
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die Sitzung des GEMEINDERATES
am Donnerstag, dem 8. März 2012, im Rathaus Mautern, Sitzungssaal
Beginn: 19:00 Uhr Die Einladung erfolgte am 1.3.2012
Ende: 22:15 Uhr durch Kurrende bzw. E-mail
Anwesend waren:
Bürgermeister SONNAUER Armin
Vizebürgermeister BRUSTBAUER Heinrich jun.
die Mitglieder des Stadtrates:
StR HIRSCH Ing. Philipp StR in KOCH Petra
StR NEUHAUSER Peter
die Mitglieder des Gemeinderates:
GR BRUSTBAUER Anton GR FINK Ing. Wolfgang
GR in GÖSTL Krista GR GRUBER Stephan
GR HAUER Nikolaus GR in HIERNER Margit ab 19:10 Uhr
GR MAISSNER Mathias GR MESSERER Christian
GR REDER Mag. Karl GR in SCHARTNER Ingrid
GR SCHÖLLER Karl GR STROBL Thomas
GR in STROBL-Engelhart Eva GR in ZELLER Birgit
GR in ZELLER Elfriede
Anwesend war außerdem:
StADir. Ing. Serop CZAMUTZIAN als Schriftführer
Entschuldigt abwesend war:
GR in HIERNER Margit bis 19:10 Uhr
GR KOVAC Manfred
GR SCHLAGENHAUFER Josef
GR ULLRICH Ing. Jürgen
Vorsitzender: Bürgermeister Armin SONNAUER
Lfd.Nr. 16
Die Sitzung war öffentlich. Bürgermeister SONNAUER begrüßt auch die anwesenden Zuhörer.
Die Sitzung war beschlussfähig.
Auf eine Verlesung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2012 wird verzichtet,
da dieses den Mitgliedern des Gemeinderates zugestellt wurde.
GR-Protokoll_16_08032012_öffentl.doc 1

Das Sitzungsprotokoll lag in der Zeit vom 2. März bis 8. März 2012 zur allgemeinen Einsichtnahme
auf.
Vor Eintritt in die Tagesordnung setzt Bürgermeister Sonnauer den Tagesordnungspunkt 11 a ab, da
das Ansuchen um Vermietung kurzfristig schriftlich zurückgezogen worden ist.
Folgende Anträge und Anfragen werden gestellt:
Die Bürgerliste Mautern anders, Frau GR in Göstl stellt eine Anfrage zum Thema „Verkehr – Problemzone
Austraße“. Bürgermeister Sonnauer wird diese Anfrage bis zur nächsten Gemeinderatssitzung
beantworten.
GR Gruber stellt eine Anfrage zum Punkt 3 der Tagesordnung „Gebarungsprüfung vom 28. Februar
2012“. Diese Anfrage wird dem Tagesordnungspunkt 3 zugewiesen.
Weiters stellt GR Gruber eine Anfrage zu Punkt 18 „Rechnungsabschluss“. Diese Anfrage wird
unter Tagesordnungspunkt 18 behandelt.
GR Gruber stellt eine Anfrage „Ausarbeitung Modell Postpartner Gemeinde“, dass Bgm. Sonnauer
im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 18 beantworten wird.
Die Anträge werden als Beilage diesem Protokoll angefügt.
Daraus ergibt sich folgende
TAGESORDNUNG
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Die Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung
3. Gebarungsprüfung vom 28. Februar 2012
4. Gemeindemitteilungen
5. Römermuseum
a) Vereinbarung Römermuseum
b) Tarife Römermuseum
6. Ergänzungswahl Stadtrat
7. Ergänzungswahl in die Gemeinderatsausschüsse
8. Stadtfest 2012
9. Zusatzvereinbarung EVN – Weinbergstraße Ost, Mauternbach
10. WVA, BA 03 – Grundsatzbeschluss für Weinbergstraße Ost und West, Mauternbach und Hochbehälter
Mauternbach
11. Wohnhäuser
a) Wohnungsvergabe Schlossgasse 2/3 (ehem. Weinberger)
b) Wohnungsvergabe Schlossgasse 8/3 (ehem. Fink)
12. Grundangelegenheiten, Verkauf Grundstücke Weinbergstraße Ost
13. Hans-Kudlich-Gasse Alter Friedhof – Wiederbestattung im Städtischen Friedhofsbereich
14. ABA NÖ WWF – Annahmeerklärung Förderung Bauabschnitt BA 07
15. ABA NÖ WWF – Annahmeerklärung Förderung Bauabschnitt BA 12
16. Außerordentliche Förderung für Freiwillige Feuerwehr
17. Subvention Union Tennisklub Mautern, 100-jähriges Bestehen
18. Rechnungsabschluss
� Postpartner Gemeinde
Nicht öffentlich:
19. Personalangelegenheiten
a) Nebengebühren
b) Kindergarten, Stellenausschreibung, Info
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1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Berichterstatter: Bürgermeister Armin Sonnauer
Bürgermeister Sonnauer Armin stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Die Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten beiden
Sitzungen
Berichterstatter: Bürgermeister Armin Sonnauer
Es gibt keine schriftlichen Einwendungen. Das Protokoll vom 14. Dezember 2011 und das Protokoll
vom 23. Februar 2012 gilt als genehmigt. Die im Parteiengespräch von GR Anton Brustbauer angeregte
Änderung wurde bereits eingearbeitet, Schriftsatz liegt dem Protokoll bei.
3. Gebarungsprüfung vom 28. Februar 2012
Berichterstatter: Bgm. Armin Sonnauer
Am 28. Februar 2012 fand eine angesagte Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss statt.
Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die gesamte Gebarung wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig
geführt wurde.
Der Prüfungsausschuss hat den Tätigkeitsbericht der gesunden Gemeinde zwischenzeitig angefordert
und dieser ist eingelangt. Auf Anfrage von GR Brustbauer teilt GR in Zeller mit, dass einige
Daten falsch sind und berichtigt werden.
GR Gruber liest seine Anfrage vor. Diese wird von GR Fink ausführlich beantwortet.
Der Gemeinderat nimmt diesen Bericht nach Debatte aller Anfragen mehrstimmig (GR Gruber,
GR in Göstl) zur Kenntnis.
4. Gemeindemitteilungen
Berichterstatter: StR Peter Neuhauser
Die im Vorjahr auf zwei Erscheinungstermine reduzierte Ausgabe der Gemeindemitteilungen hat
sich nicht bewährt. Daher soll ab dem Jahr 2012 die Ausgabe wieder auf vier Termine festgelegt
werden. Dafür wurde von der Firma Druckhaus Schiner ein Angebot über verschiedene Varianten
eingeholt. Nach genauer Durchsicht wird die Variante 1 – wie gehabt (Satz, Layout und Druck, Inserate
Fa. Schiner und deren Inkasso) mit 20 Seiten im 4-Farbendruck bevorzugt. Diese Variante
beinhaltet ca. 4 Seiten Inserate.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig nach Debatte die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses
vom 9. Dezember 2010 (7-GR-09122010) über die Reduktion der Auflage und die Erhöhung auf
vier Erscheinungstermine pro Jahr. Das Stadtamt wird beauftragt weitere Angebote auf Grundlage
des Angebotes der Firma Druckhaus Schiner, Variante 1, 20 Seiten ab Sommer 2012 einzuholen.
Die Bedeckung soll aus der allgemeinen Rücklage erfolgen. Die erste Auflage wird Ende März erscheinen,
die zweite Ende Juni vor dem Stadtfest.
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StR Neuhauser erhält die Zustimmung, dass er oder Herr Flatschart, bei dem die Beiträge einlangen,
überlange Beiträge zur Kürzung zurückgibt und StADir Ing. Czamutzian ermächtigt wird, die
Druckfahnen (Vorabzüge) so zu kürzen bzw. zu ändern, dass der vorgegebene Umfang von 20 Seiten
der Mitteilungen nicht überschritten wird.
5. Römermuseum
Berichterstatter: StR Peter Neuhauser
a) Vereinbarung Römermuseum
In Zukunft sollen die beiden Museen getrennt geführt werden.
Für die Betreuung des Römermuseums und die Aufgaben als Museumsdirektor wird an Herrn Werner
Kristament eine monatliche Entschädigung in der Höhe von € 100,00 für sieben Monate im Jahr
ausbezahlt.
Folgende Vereinbarung wurde mit Herrn Werner Kristament getroffenen:
Vereinbarung
über die Leitung des Römermuseums Mautern
zwischen
der Stadtgemeinde Mautern, Rathausplatz 1, 3512 Mautern (in weiterer Folge „Stadtgemeinde“) genannt
und
Hrn. Werner Kristament (in weiterer Folge „Museumsdirektor“ genannt), Hans-Kudlich-Gasse 9, 3512 Mautern
§1 Eigentümer und Betreiber
Das Römermuseum Mautern/Favianis/St.Severin steht im Eigentum der Stadtgemeinde Mautern und wird von dieser
auf eigene Gefahr und auf eigenen Nutzen betrieben. Festgehalten wird, dass Teile der Exponate Leihgaben der Familie
Kainz und des Weinstadt Museums Krems sind. Die Leihunterlagen befinden sich im Stadtamt. Die archäologischen
Funde im Depot sind teilweise erforscht aber nicht inventarisiert.
§2 Betriebsführung
Mit der Leitung des Betriebs des Römermuseums wird von der Stadtgemeinde der Museumsdirektor betraut. Dieser
berichtet direkt dem Bürgermeister oder dem Stadtamtsleiter.
§3 Aufwandsentschädigung
Für die Leitung des Römermuseums erhält der Museumsdirektor jeweils in den Monaten April bis Oktober (während
der Öffnungszeiten des Museums) jeweils am Monatsletzten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 100,00.
§4 Aufgaben des Museumsdirektors
� Leitung des Römermuseums und Führung des Museumspersonals
� Diensteinteilung des Museumspersonals
� Durchführung von Führungen für Museumsbesucher
� Planung und Durchführung von Sonderausstellungen
� Werbemaßnahmen für das Römermuseum
� Organisation von Sonderveranstaltungen im Museum (z.B. im Zuge des Stadtfestes, Lange Nacht der Museen)
� Inventarisierung der Bestände im Ausstellungsraum des Museums
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� Führen einer Besucherstatistik und Übermittlung eines entsprechenden Berichts an den zuständigen Gemeinderats-
Ausschuss binnen 14 Tagen nach Abschluss der Museumssaison im Wege des Stadtamtes
§5 Informationspflicht
Bei Vorhaben, die über die in §4 festgehaltenen Aufgaben hinausgehen, ist vorab die Genehmigung des Bürgermeisters
bzw. Stadtamtsdirektors einzuholen; dies betrifft insbesondere:
� Anbahnung von Kooperationen mit Dritten (Museen/Institutionen/Vereinen)
� Verleih von Exponaten an Dritte
� Mitgliedschaft des Museums in Vereinen
� Kommunikation nach außen (Presse)
� Teilnahme an Info-Veranstaltungen, Tagungen- und Ausbildungsseminaren
§6 Berichtspflicht
Der Museumsdirektor berichtet einmal jährlich im Oktober dem zuständigen Gemeinderatsausschuss über die durchgeführten
und für das Folgejahr geplanten Aktivitäten und legt die in §4 angeführten Besucherstatistiken vor.
§7 Eintrittsentgelte
Der Stadtgemeinde alleine steht die Festlegung der Öffnungszeiten und die Einhebung von Eintrittsentgelten zu. Der
Museumsdirektor ist eingeladen, Vorschläge zur jährlichen Neugestaltung der Öffnungszeiten bzw. der Eintrittsentgelte
der Stadtgemeinde zu unterbreiten.
§8 Einstellung Kombiticket
Das Kombiticket zum gleichzeitigen Besuch des Römermuseums Mautern/Favianis/St.Severin und des Goldhauben-
Museums wird mit 31.12.2011 aufgrund von Vorgaben des Landes NÖ (NÖ Card) eingestellt. Darüber hinaus ist ein
Verkauf von Eintrittskarten für das Goldhauben-Museum in den Räumlichkeiten des Römermuseums nach dem
31.12.2011 nicht mehr vorgesehen.
§8 Beendigung der Vereinbarung
Diese Vereinbarung hat am 01.01.2012 begonnen und läuft vorerst bis 31.12.2013. Sie verlängert sich automatisch
nach Ablauf der Gültigkeitsdauer um jeweils ein weiteres Jahr, sofern keine schriftliche Kündigung (mittels eingeschriebenen
Briefes) durch einen der beiden Partner binnen 3 Monaten vor dem 31.12. eines jeden Kalenderjahres
erfolgt.
Die Vereinbarung kann in folgenden Fällen von der Stadtgemeinde jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
aufgelöst werden:
o Verletzung der unter den §§ 4, 5 und 6 angeführten Pflichten oder der Inhalte dieser Vereinbarung
o Erkrankung oder sonstige Verhinderung des Museumsdirektors für die Dauer von mehr als drei Monaten, die ihn
außerstande setzt, seine Aufgaben laut dieser Vereinbarung auszuüben.
§9 Rechtliche Grundlagen
Durch diese Vereinbarung wird zwischen der Stadtgemeinde und dem Museumsdirektor kein – wie immer geartetes –
Arbeits- oder Dienstverhältnis begründet.
Dazu wird ausdrücklich festgehalten, dass der Museumsdirektor an keine fixen Arbeits- oder Dienstzeiten gebunden ist
und seine Tätigkeit als Museumsdirektor ehrenamtlich und – abgesehen von der Aufwandsentschädigung gemäß § 3 –
völlig unentgeltlich durchführt.
Die unter § 3 dieser Vereinbarung genannte Aufwandsentschädigung dient ausschließlich zur Abgeltung der dem Museumsdirektor
für dessen Tätigkeit anfallenden zusätzlichen Aufwendungen und stellt keinen Gehalt oder Lohn im Sinne
eines Dienstvertrages dar.
Eine allfällige aus der Aufwandsentschädigung resultierende Lohn- oder Einkommensteuer oder allfällige Sozialversicherungsbeiträge
hat der Museumsdirektor aus Eigenem zu tragen und hält dieser die Stadtgemeinde diesbezüglich –
ungeachtet einer allfälligen Solidarhaftung der Stadtgemeinde - vollkommen schad- und klaglos. Sämtliche Änderungen
oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden
zu dieser Vereinbarung wurden nicht getroffen.
§10 Allgemeine Bestimmungen
Allfällige durch den Abschluss dieser Vereinbarung anfallende staatliche Gebühren tragen die Vertragsteile je zur
Hälfte.
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Diese Vereinbarung wird in zweifacher Ausfertigung errichtet und unterfertigt. Jeder Vertragsteil erhält ein unterschriebenes
Exemplar dieser Vereinbarung zur weiteren Aufbewahrung.
Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aufgrund dieser Vereinbarung vereinbaren die Vertragsteile die ausschließliche
Zuständigkeit des Bezirksgerichts Krems an der Donau.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig obige Vereinbarung.
b) Tarife Römermuseum
Das Römermuseum wird wieder in die NÖ-Card aufgenommen. Beim Trachtenmuseum ist dies
aufgrund der Öffnungszeiten nicht der Fall. Es gibt aber einen Hinweis auf dieses Museum. Aufgrund
dieser Tatsache ist auch die seinerzeit beschlossene Kombikarte hinfällig und daher müssen
die Tarife neu gestaltet werden. Das Trachtenmuseum wird künftig als Privatmuseum der Familie
Kristament geführt werden. Mit Herrn Museumsdirektor Kristament müssen für das Jahr 2012 neue
Bedingungen hinsichtlich der Nutzungsvereinbarung und der Stromkosten getroffen werden.
Folgende neue Eintrittspreise ab April 2012 werden vorgeschlagen:
Erwachsene € 3,00
Pensionisten, Studenten, Präsenz- und Zivildiener sowie Jugendliche bis 18 Jahre € 2,00
Gruppen ab 15 Personen € 2,00
Familienkarte 2 EW + Kinder € 5,00
Kinderkarte 6-15 Jahre € 1,00
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die neuen Eintrittspreise wie oben ausgeführt.
6. Ergänzungswahl Stadtrat
Berichterstatter: Bgm. Armin Sonnauer
Frau StR in Seitner ist als Stadträtin und Gemeinderätin zurückgetreten. Der Verzicht wurde ordnungsgemäß
kundgemacht und ist rechtskräftig.
Der Vorsitzende teilt mit, dass 1 Stadtrat gewählt werden muss.
Der vorliegende Wahlvorschlag der SPÖ lautet auf: GR Ing. Wolfgang Fink und wurde vom Bürgermeister
überprüft und für rechtmäßig befunden
Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über die Wahlvorschläge ergibt:
abgegebene Stimmen 20
ungültige Stimmen 3
gültige Stimmen 17
Gemeinderat Ing. Wolfgang Fink ist daher zum Mitglied des Stadtrates gewählt.
GR Ing. Wolfgang Fink nimmt die Wahl an.
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7. Ergänzungswahl in die Gemeinderatsausschüsse
Berichterstatter: Bgm. Armin Sonnauer
Der vorliegende Wahlvorschlag der SPÖ wurde vom Bürgermeister überprüft und für rechtmäßig
befunden.
Auf Grund des Parteienvorschlages der SPÖ werden nunmehr folgende Mitglieder ergänzend in
nachstehende Ausschüsse gewählt.
Abgegebene Stimmen: 20 Stimmen
Prüfungsausschuss
Mitglied: GR in Ingrid Schartner 19 Stimmen
Ausgeschieden ist das Mitglied: GR Ing. Wolfgang Fink
Finanzen, Kultur und Archäologie
Mitglied: GR Karl Schöller 20 Stimmen
Ausgeschieden ist das Mitglied: GR in Ingrid Schartner
Soziale Wohlfahrt
Mitglied: StR Ing. Wolfgang Fink 20 Stimmen
Ausgeschieden ist das Mitglied: StR in Renate Seitner
Die Ausschussmitglieder nehmen die Wahl an.
Wahl der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses:
Von Mitgliedern des Prüfungsausschusses wird nun mittels Stimmzettel die Wahl der Vorsitzenden
durchgeführt:
abgegebene Stimmen 4
ungültige Stimmen 1
gültige Stimmen 3
Von den gültigen Stimmzettel lauten:
auf das Gemeinderatsmitglied Ingrid Schartner, SPÖ, 3 Stimmen als Vorsitzende.
Gemeinderätin Ingrid Schartner ist daher zur Vorsitzenden gewählt und nimmt die Wahl an.
8. Stadtfest 2012
Berichterstatter: StR Peter Neuhauser
Für das Stadtfest 2012 wurden folgende Verträge ausgehandelt:
Verträge mit Musik:
Rupp, NÖ Swing Dance Samstag, 7.7.2012, 19:00 – 24:00 Rathausbühne € 1.250,00
Carolina Ramblers Sonntag, 8.7.2012, 19:00 – 22:00 Rathausbühne € 700,00
Donauland Duo Sonntag, 8.7.2012, 15:00 – 18:00 Südtiroler Platz € 300,00
Mississippi Queen Sonntag, 8.7.2012, 19:00 – 22:00 Südtiroler Platz € 800,00
Volkstanz.Arnsdorf Sonntag, 8.7.2012, 15:00 Rathausbühne € 100,00
Unlimited Samstag, 7.7.2012 Südtiroler Platz € 1.250,00
Unlimited (Frühschoppen) Sonntag, 8.7.2012 Südtiroler Platz € 600,00
Jug.betr. im Pfarrgarten SPÖ-Mandatare (Sonntag, 8.7.2012, 15:00 – 18:00) € 500,00
GR-Protokoll_16_08032012_öffentl.doc 7

Jug.betr. im Pfarrgarten ÖVP-Mandatare (Samstag, 7.7.2012, 14:00 – 18:00) € 500,00
€ 6.000,00
Bühnenverträge:
Für die Bühnen am Rathausplatz u. Südtiroler Platz wurden Anbote der Firmen Braun und Eichberger
eingeholt:
Fa. Braun GmbH, Senftenberg € 2.688,00 inkl. USt. € 2.688,00
Fa. Eichberger, Markersdorf € 3.672,00 inkl. USt.
Elektro-Installation durch die Fa. Bayer (wie im Vorjahr ca. € 800,00) € 800,00
Für die Verpflegung der Aktiven (Bands, Militärhistrosche Gesellschaft,…) sollen Getränke- und
Essensbons zu je € 7,00 in einer max. Menge von 250 Stück aufgelegt werden.
€ 1.750,00
€ 11.238,00
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Verträge für die Musik laut obiger Aufstellung,
die Vergabe der Bühnenaufbauten an den Billigstbieter, die Firma Braun GmbH, Senftenberg,
die Elektroinstallation durch die Fa. Bayer und die Getränkebons. Weiters wird das Festkomitee
ermächtigt, weitere Ausgaben für das Stadtfest (wie Prospekte, Arbeiten, etc.) bis zu der Höhe
von € 3.762,00 (Rest auf den im VA vorgesehenen Betrag von € 15.000,00) zu tätigen.
9. Zusatzvereinbarung EVN – Weinbergstraße Ost, Mauternbach
Berichterstatter: StR Ing. Philipp Hirsch
Aufgrund der Öffnung der Aufschließungszone „Siedlung Weinbergstraße Ost“ und der dadurch zu
errichtenden Aufschließungsstraßen (Bertha-von-Suttner Straße, Schillerstraße und Goethestraße)
ist auch die Ortsbeleuchtung herzustellen, wobei derzeit nur die Fundamente und nicht die ca. 4,0 m
hohen Lichtmasten versetzt werden. Die EVN hat die Abstände der Lichtmasten zur optimalen Ausleuchtung
der Straßen festgelegt. Daher kann ein Lichtpunkt auch mittig vor einer Bauparzelle errichtet
werden. Die EVN hat zur Umsetzung dieses Vorhabens eine Zusatzvereinbarung in Höhe
von 37.485,24 € inkl. USt. vorgelegt.
Weiters soll im Zuge der Kanalbauarbeiten in Mauternbach die Ortsbeleuchtung, welche derzeit
noch eine Freileitung ist, unterirdisch verlegt werden. Auch hierfür gibt es von der EVN eine Zusatzvereinbarung
in Höhe von 28.857,60 € inkl. USt.
GR Brustbauer stellt den Ergänzungsantrag, dass bei einem zukünftigen Leuchtmitteltausch der
Lichtpunkte Leuchtmittel mit längerfristiger Lebensdauer (z.B. LED-Technologie) verwendet werden
sollen. StR Neuhauser erklärt, dass ein Gespräch mit der EVN in den nächsten Tagen stattfinden
wird, in dem die Preise für Zusatzvereinbarungen für Lichtpunkte, etc. neu verhandelt werden
und hierbei angeregt wird, im Sinne der Anregung von GR Gruber und dem Ergänzungsantrag von
GR Brustbauer, dass die EVN in Zukunft Lichtpunkte mit LED-Beleuchtung zusätzlich anbieten
soll.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die dokumentierten Zusatzvereinbarungen der EVN in Höhe
von € 37.485,24 inkl. USt. für die Siedlung Weinbergstraße Ost – Bedeckung aus der Haushaltsstelle
5/840000-002030 Baukosten Aufschließung Siedlung Weinbergstraße Ost, außerordentlicher
Haushalt, und € 28.857,60 inkl. USt. für Mauternbach, Bedeckung aus der Haushaltsstelle 5/6120-
0020, außerordentlicher Haushalt.
GR-Protokoll_16_08032012_öffentl.doc 8

10. WVA, BA 03 – Grundsatzbeschluss für Weinbergstraße Ost und West, Mauternbach und
Hochbehälter Mauternbach
Berichterstatter: Vzebgm. Heinrich Brustbauer
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage zur Erweiterung
des Siedlungsgebietes Weinbergstraße Ost und West sowie die Sanierung des Hochbehälter
Mauternbach und der Anspeiseleitung des Hochbehälters Mauternbach samt Energieversorgung.
Dazu wurden die Ansuchen um die wasserrechtliche Bewilligung und der Förderungsantrag bei
Bund und Land gestellt. Nach Vorliegen dieser Bewilligung wird die Ausführung zur Beschlussfassung
dem Gemeinderat vorgelegt werden.
11. Wohnhäuser
Berichterstatter: Bgm. Armin Sonnauer
a) Wohnungsvergabe Schlossgasse 2/3 (ehem. Weinberger) wurde abgesetzt
b) Wohnungsvergabe Schlossgasse 8/3 (ehem. Fink)
Frau Elisabeth Fink hat die Wohnung freigemeldet. Diese ist ab 1. März 2012 neu beziehbar. Die
Wohnung hat eine Größe von 79,90 m² und besteht aus 4 Zimmer, Küche, Vorzimmer, Bad, WC,
Abstellraum und kann laut Freimeldung um € 363,21 monatlich vermietet werden.
Ebenso wurde die Autoabstellfläche Nr.16, Schloßhof, Schloßgasse 6+8, freigemeldet. Die monatliche
Brutto-Miete für diesen Stellplatz beträgt € 8,54.
Frau Margit Popper hat Interesse an der Wohnung und würde diese sofort übernehmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vermietung der Wohnung und der Autoabstellfläche an
Frau Margit Popper zu den gleichen Bedingungen wie beim Vormieter ab 1. März 2012 unbefristet.
Die Vermietung von PKW Abstellflächen soll zu einheitlichen Mietpreisen erfolgen. Deshalb wird
das Stadtamt und die Hausverwaltung GEDESAG eine umfassende Liste aller Bestandsverträge
dem zuständigen Bau- und Liegenschaftsausschuss zur Beratung und Sitzungsvorlage vorlegen.
12. Grundangelegenheiten, Verkauf Grundstücke Weinbergstraße Ost
Berichterstatter: Vzebgm. Heinrich Brustbauer
Folgende Ansuchen um Erwerb eines Baugrundstücks wurden bei der Bauausschusssitzung am
23.Februar 2012 behandelt:
Harald Paustian Roseggerstraße 10b 3512 Mautern
Ingmar Werner, Andrea Seitner Ernst-Krenek-Str.10 3500 Krems
Sonja und David Szlezak / Kobli Oberbergern 66 3512 Mautern
Mag. Martin Kirchwegerer Pecunia - Steuerberatung, Austraße 13/1/3 3500 Krems
Dr.Maya Resl, Dr.Christoph Resl Roseggerstraße 12/5 3500 Krems
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Mag. Gerhard Wailzer Jägerweg 4/6/4 Brunnkirchen
Mag. Klaus u. Elisabeth Bauer Severingasse 29/5 3512 Mautern
DI Dr. Rüdiger Reitinger Grüner Weg 17/2 3512 Mautern
Bettina Kindl & Thomas Grill Göttweiger Straße 13/6 3512 Mautern
Der Bauausschuss empfiehlt, dass Bewerber, die in Mautern ansässig sind, zu favorisieren sind und
dass dabei verheirateten Paaren mit Kindern der Vorzug zu geben ist.
Deshalb wurde mit der Familie Szlezak (Parz. 758/5), Familie Bauer (Parz. 732/3) und Familie
Reitinger (Parz. 732/4) vor der Gemeinderatssitzung gesprochen. Diese haben schriftlich ihre Zustimmung
zum Kauf gegeben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Verkauf der Parz. 758/5 an Familie Szlezak, den Verkauf
der Parz. 732/3 an Familie Bauer und den Verkauf der Parz. 732/4 an Familie Reitinger.
13. Hans-Kudlich-Gasse Alter Friedhof – Wiederbestattung im Städtischen Friedhofsbereich
Berichterstatter: Bgm. Armin Sonnauer
Anlässlich einer Besprechung am 16. Februar 2012 mit dem Vertreter der BDA, Herrn Dr. Martin
Krenn, der Stadtgemeine Mautern und dem Vertreter der GEDESAG, Herrn BM Ing. Michael
Schafhauser wurden die Bescheide des BDA § 5 und § 11 erläutert. Sichtschutzvorkehrungen sind
getroffen worden.
Die Kosten der archäologischen Untersuchung betragen etwa € 160.000,00 und sind vom Bauträger
zu leisten. Die anfallenden Funde werden inhaltlich und mengenmäßig sortiert.
a) Schüttmaterial
Kleinste, nicht zuzuordnende Knochenteile ca. 5 m³ oder mehr (ca. 2 Container)
b) Skelettfunde
Ca. 2000 Skelette (mengenmäßig 0,02 m³ x 2000 = 40 m³)
Zusammen ergibt das ein Bestattungsvolumen von 45-50 m³, was einer Grube von ca. 5 x 10 m bei
einer Tiefe von max. 2,0 m entspricht.
Die Bestattung muss im gemeindeeigenen Friedhof stattfinden. Die Umbettung wird pietätvoll und
nach den Bestimmungen des Sanitätsgesetzes entsprechend durchgeführt werden. Vorgeschlagen
wird der Bereich südlich neben der Leichenhalle und Friedhofsmauer (siehe beiliegenden Lageplan).
Hier soll auch eine Gedenktafel errichtet werden.
GR Gruber stellt die Frage, wer die Kosten für die Wiederbestattung übernimmt. Bgm. Sonnauer
erklärt, dass die Gedesag als Verursacher diese Kosten übernehmen sollte, was aber im Detail noch
abgesprochen werden muss.
GR Anton Brustbauer stellt den Zusatzantrag, dass der Gemeinde keinerlei Kosten aus der Umbettung
erwachsen dürfen.
Der Gemeinderat beschließt mehrstimmig (Gegenstimmen GR Gruber, GR in Göstl, GR Brustbauer,
Stimmenthaltung GR in Schartner) die Bestattung der Gebeine am gemeindeeigenen Friedhof.
GR-Protokoll_16_08032012_öffentl.doc 10

Dr. Krenn wird am 30. März 2012, um 14:00 Uhr, an Ort und Stelle für die Gemeinderäte, Anrainer
und interessierte Bevölkerung eine Informationsveranstaltung abhalten.
14. ABA NÖ WWF – Annahmeerklärung Förderung Bauabschnitt BA 07
Berichterstatter: Vzebgm. Heinrich Brustbauer
Die Förderung für das Projekt ABA BA 07 wurde vom NÖ Wasserwirtschaftsfond mit Schreiben
vom 26. Jänner 2012 zugesichert. Der NÖ Wasserwirtschaftsfond wird mit der Stadtgemeinde Mautern
einen Fördervertrag abschließen. Im Sinne einer raschen Abwicklung ist die Annahmeerklärung
innerhalb von drei Monaten anzunehmen.
Die förderbaren vorläufigen Investitionskosten von € 1,135.000,00 werden mit vorläufig 35%, das
sind € 397.250,00 in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen und eines Darlehens (14 % des Förderbetrages)
ausbezahlt. Das Darlehen wird gemäß Förderungsrichtlinien mit einem Zinssatz von
1,00 % p.a. verzinst. Die Rückzahlung des Darlehens beginnt 25 Jahre nach Funktionsfähigkeit und
hat in 10 gleich hohen Halbjahresannuitäten zu erfolgen. Die, bis zum Beginn der Rückzahlung angefallenen
Zinsen, werden dem Kapital zugeschlagen.
Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach dem vorläufigen Zuschussplan.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Fördervertrag anzunehmen.
15. ABA NÖ WWF – Annahmeerklärung Förderung Bauabschnitt BA 12
Berichterstatter: Vzebgm. Heinrich Brustbauer
Die Förderung für das Projekt ABA BA 12 wurde vom NÖ Wasserwirtschaftsfond mit Schreiben
vom 26. Jänner 2012 zugesichert. Der NÖ Wasserwirtschaftsfond wird mit der Stadtgemeinde Mautern
einen Fördervertrag abschließen. Im Sinne einer raschen Abwicklung ist die Annahmeerklärung
innerhalb von drei Monaten anzunehmen.
Die förderbaren vorläufigen Investitionskosten von € 735.000,00 werden mit vorläufig 40%, das
sind € 294.000,00 in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen ausbezahlt.
Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach dem vorläufigen Zuschussplan.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Fördervertrag anzunehmen.
16. Außerordentliche Förderung für Freiwillige Feuerwehr
Berichterstatter: StR Peter Neuhauser
Die Freiwillige Feuerwehr Unterabschnittskommando Mautern erhält eine einmalige Subvention für
Jugendarbeit in der Höhe von € 15.000,00. Die Bedeckung soll aus der allgemeinen Rücklage erfolgen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auszahlung dieser Subvention.
GR-Protokoll_16_08032012_öffentl.doc 11

17. Subvention Union Tennisklub Mautern, 100-jähriges Bestehen
Berichterstatter: StR Peter Neuhauser
Der Union Tennisklub Mautern feiert heuer sein hundertjähriges Bestehen. Mit Schreiben eingelangt
am 27.2.2012, wurde ein Förderansuchen um Unterstützung für die Feier eingereicht.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Union Tennisklub Mautern mit einem Betrag von
€ 1.000,00 zu unterstützen. Die Bedeckung erfolgt aus der allgemeinen Rücklage.
18. Rechnungsabschluss
Berichterstatter: StR Peter Neuhauser
Der Rechnungsabschluss 2011 weist im ordentlichen Haushalt inkl. der Ergebnisse des Vorjahres
Solleinnahmen von € 8.177.106,71 und Sollausgaben von € 7.101.656,94, somit einen Sollüberschuss
von € 1.075.449,77 aus.
Der außerordentliche Haushalt weist Solleinnahmen von € 4.629.400,13 und Sollausgaben von
€ 5.641.443,91, somit einen Sollabgang von € 1.012.043,78 aus. Dieser Sollabgang setzte sich aus
den mehrjährigen Vorhaben Abwasserbeseitigung mit einem Sollabgang von € 857.016,23, Wasserschutzbau
HWS Hundsheim mit einem Sollüberschuss von € 23.865,83, NÖ Landeskindergarten
mit einem Sollabgang von € 30.157,98, Südlicher Donauradweg – Optimierung mit einem Sollabgang
von € 54.620,07, Wasserversorgung mit einem Sollabgang von € 35.716,79 und Erschließung
Siedlung Weinbergstraße mit einem Sollabgang von € 58.398,54.
Im ordentlichen Haushalt betragen die Einnahmenrückstände € 102.967,11.
Der Gesamtschuldenstand beträgt mit Ende des Haushaltsjahres € 13.006.090,00
und gliedert sich wie folgt:
Schuldenart 1 € 3.204.101,64
Schuldenart 2 € 9.801.988,36
Der Vermögensstand beträgt mit Ende des Haushaltsjahres
Rücklage 7 – WVA € 108.094,99
Rücklage 8 – Allgemein € 15.950,02
Rücklage 10 – ABA € 7.044,66
Rücklage Katastrophenfonds € 16.102,25
Rücklage Abfertigungsrückstellungen € 5.999,94
Beteiligungen Geschäftsanteile Raiffeisenbank € 152,00
Die Unterschiede zum Voranschlag bei den einzelnen Haushaltsansätzen werden vom Finanzreferenten
ausführlich erläutert und sind dem Rechnungsabschluss beigelegt und in der Ausschusssitzung
eingehend behandelt worden.
Der Rechnungsabschluss lag in der Zeit vom 16.02. – 02.03.2012 zur allgemeinen Einsichtnahme
auf. Schriftliche Erinnerungen wurden keine abgegeben.
GR Gruber liest seine Anfrage vor. Diese wird Punkt für Punkt ausführlich von StR Neuhauser beantwortet.
GR-Protokoll_16_08032012_öffentl.doc 12

GR Brustbauer sieht den Voranschlag als Arbeitsauftrag des Gemeinderates und ortet Defizite in der
Umsetzung z.B. Verkehrskonzept, Müllinseln, Feuerwehr und weitere Projekte.
Der Gemeinderat beschließt mehrstimmig (Gegenstimmen GR Gruber, GR in Göstl, GR Brustbauer)
nach eingehender Debatte den Rechnungsabschluss 2011.
Modell Postpartner, Information
Berichterstatter: Bgm. Armin Sonnauer
Die Bürgerliste Mautern, GR Gruber, verliest seine Anfrage zum Thema „Ausarbeitung Modell
Postpartner Gemeinde“. Bürgermeister Sonnauer erklärt, dass er nie aufgegeben hat einen Postpartner
zu finden. Der beste Postpartner wäre für Mautern der Supermarkt „Billa“, der sich nun auch
bereiterklären würde. Jedoch vergibt die Post in Mautern keine Postpartnerstelle mehr mit der Begründung,
dass es im Umkreis von Mautern bereits 5 Postpartner gibt. Dieses Schreiben an den
Bürgermeister wird vom Stadtamt an die Gemeinderäte weitergeleitet, um gemeinsam eine Beantwortung
zu erarbeiten.
Die Öffentlichkeit wird um 22:00 Uhr vom weiteren Sitzungsverlauf (nicht öffentlicher Teil) ausgeschlossen.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Fraktion ÖVP: Fraktion SPÖ:
Fraktion „Mautern anders“: Fraktion FPÖ:
GR-Protokoll_16_08032012_öffentl.doc 13