Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten - GPF

PensionsService 2013hältnismäßige Teil des Pflegegeldes, wobei der Kalendermonat einheitlichmit 30 Tagen anzunehmen ist.(4) Wenn eine Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld wegfällt,ist das Pflegegeld zu entziehen; wenn eine für die Höhe des Pflegegeldeswesentliche Veränderung eintritt, ist das Pflegegeld neu zu bemessen.(5) Die Entziehung oder Neubemessung des Pflegegeldes wird mitdem auf die wesentliche Veränderung folgenden Monat wirksam. Vondiesem Grundsatz gelten, abgesehen von den Bestimmungen des§ 48 Abs. 2, folgende Ausnahmen:1. die Entziehung oder Herabsetzung des Pflegegeldes wegeneiner Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes wird mitAblauf des Monats wirksam, der auf die Zustellung des Bescheidesfolgt, mit dem die Entziehung oder Herabsetzungausgesprochen wurde;2. die Erhöhung des Pflegegeldes wegen einer Veränderung imAusmaß des Pflegebedarfes wird mit Beginn des Monatswirksam, der auf die Geltendmachung der wesentlichen Veränderungoder die amtswegige ärztliche Fest stell ung folgt;3. die Neubemessung des Pflegegeldes, die sich auf Grund vongesetzlichen Änderungen oder der alljährlichen Anpassungder nach § 7 auf das Pflegegeld anzurechnenden Leistungenergibt, wird mit Beginn des Monats wirksam, in dem diese Änderungeingetreten ist.Die Fälle der Post AG, Postbus AG, A1 Telekom AG und Bedienstetedes VfGH sind am 1. 1. 2012 von der BVA übernommen worden.Anspruchsvoraussetzungen§ 4 (1) Das Pflegegeld gebührt bei Zutreffen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen,wenn auf Grund einer körperlichen, geistigen oderpsychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständigeBetreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestenssechs Monate andauern wird oder würde.48