Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten - GPF

PensionsService 2013Bei Unterbringung in einem Pflegeheim vor dem 1. Mai 1996 gebührtweiterhin ein Taschengeld im Ausmaß von 20 % der Stufe 3. AufWunsch des Pflegebedürftigen ist bei ärztlicher Begutachtung eineVertrauensperson beizuziehen. Ferner sind stationäre Pflegedokumentationenoder Dokumentationen ambulanter Pflegedienste beider Abfassung des ärztlichen Gutachtens zu berücksichtigen. Bei Ablehnungeines Antrages auf Pflegegeld kann beim zuständigen Sozialgerichtbinnen drei Monaten nach Bescheidzustellung Klage erhobenwerden (geht aus der Rechtsmittelbelehrung hervor).Änderung bei Zuschussleistung zuFern sprechentgelten für Pflegegeldbezieher/innenBis Ablauf 2010 mussten Pflegegeldbezieher/innen beim Antrag auf Zuschussleistungzum Fernsprechentgelt kein Einkommen nachweisen.Es gelten für Bezieher/innen von Pflegegeld beim Antrag auf Zuschussleistungzum Fernsprechentgelt Befreiungsrichtsätze betreffenddas Haushaltsnettoeinkommen. Darunter ist das NettoeinkommenALLER im Haushalt lebenden Personen zu verstehen.Richtsätze:1 Person ................ 938,15 Euro,2 Personen ........ 1.406,60 Euro,für jede weitere im Haushalt lebende Person erhöht sich der Richtsatzum 144,75 Euro.Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sind das Pflegegeld und Leis -tungen aufgrund des Familienlastenausgleichgesetzes, Impfschadengesetzes,Kriegsopferrenten, Unfallrenten, Heeresversorgungsrenten, Opf -erfürsorgerenten sowie Verbrechensopferrenten, nicht anzurechnen.Übersteigt das Haushaltsnettoeinkommen die maßgeblichen Betragsgrenzen,können noch folgende abzugsfähige Ausgaben geltendgemacht werden:– Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten, wobei allenfallseine Mietzinsbeihilfe angerechnet wird.51