Nr. der Urkundenrolle für 2013 Entwurf vom 18.01 ... - Ossietzky 11

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- 16 -Der Notar wies darauf hin, dass von staatlichen, kommunalen oder anderenöffentlichen Institutionen Kosten möglicherweise erst nach Eigentumsumschreibunggeltend gemacht werden und diese dann auch den Käufer als Eigentümerin Anspruch nehmen können. Die Verkäuferin erklärt, dass keinerlei Erschließungsbeiträgeoder sonstige Anliegerkosten für zurückliegende Baumaßnahmenzu zahlen sind und nach ihrer Kenntnis auch keine derartigen Maßnahmenin der Zukunft beabsichtigt werden. Dem Käufer ist bekannt, dass unabhängigvon einer Regelung über die Zahlungslast im Innenverhältnis der Parteien, dasGrundstück für alle öffentlichen Lasten und Gebühren haftet und Freistellungsansprüchegegen die Verkäuferin dann ausschließlich im Innenverhältnis bestehen.Der Anspruch des Käufers gegenüber der Verkäuferin auf Tragung derErschließungskosten und sonstiger Anliegerbeiträge verjährt in 8 Jahren ab gesetzlichemVerjährungsbeginn.Sollten gleichwohl Kosten anfallen, trägt die Verkäuferin alle Erschließungskostenund sonstige Anliegerbeiträge, die den Sach- und Rechtszustand für dasgeschuldete Objekt bezogen auf seine erstmalige Fertigstellung betreffen undzwar unabhängig vom Entstehen der Beitragsschuld.Sollten Aspekte ersichtlich werden, die konkret auf Unrichtigkeit der vorgenanntenFeststellung schließen und eine Haftung des jeweiligen Eigentümers erwartenlassen, ist der Käufer zum Rückbehalt eines entsprechenden Teilbetragesberechtigt. Verbürgt sich ein Geldinstitut zur Zahlung solcher Kosten, bestehtkein Zurückbehaltungsrecht.§ 11 Sonstiges, weitere Vereinbarungen1. Änderungen, Zusätze und Nebenabreden zu diesem Vertrag sowie etwaigeZusicherungen der Verkäuferin bedürfen gemäß § 311b BGB grundsätzlichimmer der notariellen Beurkundung. Besteht ausnahmsweise keine gesetzlicheBeurkundungspflicht, so wird hierfür Schriftform vereinbart. Die Beteiligtenerklären ausdrücklich, dass zu dem heutigen Vertrag keine nichtbeurkundetenNebenabreden bestehen und gelten.2. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungenaufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können nur aus diesemVertragsverhältnis geltend gemacht werden.3. Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührtdie Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.III.Grundbucherklärungen1. Die Verkäuferin ist verpflichtet, die Einigung über den Eigentumsübergangzu erklären und zum grundbuchlichen Vollzug zu bringen, wenn das fertiggestellte Kaufobjekt abgenommen worden ist, der Käufer sämtliche Zahlungsverpflichtungenaus diesem Vertrag erfüllt hat, die in Abschnitt 0 § 5Ziffer 1 genannten Grundvoraussetzungen vorliegen und der Käufer ggf. dieAz:
- 17 -Bürgschaft für den Forderungssicherungseinbehalt zurückgegeben hat.Die Auflassung kann auch dann verlangt werden, wenn feststeht, dass dievertragsgemäße Fertigstellung des Kaufobjektes nicht mehr erfolgen wirdund alle für den erreichten Bautenstand geschuldeten Zahlungen geleistetsind.2. Zur Sicherung des Anspruches auf Übertragung des Eigentums am Kaufobjektbewilligt die Verkäuferin und beantragt der Käufer die Eintragung***jeweils*** einer Vormerkung ***zu dem in Abschnitt II § 1 Ziffer 1 diesesVertrages genannten Verhältnis ***im Grundbuch ***in den Grundbüchern.Die Vertragsparteien behalten sich die mehrmals auszuübende Befugnisvor, im Rang vor den für den Käufer einzutragenden EigentumsverschaffungsvormerkungenGrundpfandrechte – auch Gesamtgrundpfandrechte -bis in Höhe des Kaufpreises nebst bis zu 20 % Jahreszinsen ab dem Tageder Bestellung des Grundpfandrechts und einer einmaligen Nebenleistungvon bis zu 10 % des Grundpfandrechtsbetrages eintragen zu lassen. DieParteien bewilligen und beantragen die Eintragung dieses Rangvorbehaltsin den Grundbüchern.Der Käufer bewilligt und beantragt schon jetzt die Löschung dieser Vormerkungenim Grundbuch mit der Eigentumsumschreibung auf ihn, vorausgesetzt,dass keine Zwischeneintragungen in Abt. II und III des Grundbucheserfolgt oder beantragt sind, denen der Käufer nicht zugestimmt oderbei denen er nicht mitgewirkt hat.Die Parteien verzichten auf ihr Antragsrecht. Anträge an das Grundbuchamthat ausschließlich der amtierende Notar zu stellen. Die in dieser Urkundeenthaltenen Anträge sollen vom Notar einzeln und getrennt voneinandergestellt und ggf. wieder zurückgenommen werden können.3. Die Löschung aller vom Käufer nicht übernommenen Belastungen wird vonden Parteien bewilligt und beantragt.IV.Vollmachten1. Die Verkäuferin bevollmächtigt den Käufer - unter Befreiung von den Beschränkungendes § 181 BGB - das Kaufobjekt mit sofort vollstreckbarenGrundpfandrechten bis in Höhe des Kaufpreises nebst bis zu 20 % Zinsenund einer einmaligen Nebenleistung von bis zu 10 % zu belasten, und zwarunter (teilweiser) Ausnutzung des bei der Eigentumsverschaffungsvormerkungzur Eintragung im Grundbuch bewilligten Rangvorbehalts, den jeweiligenEigentümer wegen der dinglichen Haftung der sofortigen Zwangsvollstreckungzu unterwerfen sowie Rangänderungen und Löschungen in AbteilungII und III zuzustimmen.Die Vollmacht berechtigt zur Belastung des Kaufobjektes nur dann, wenndie in § 6 Ziffer 3 genannten Sicherungsabreden als Inhalt der zwischen derAz:
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Seite 3 und 4: - 3 -AnlageKaufvertrag über noch z
Seite 5 und 6: - 5 -- die in Ziffer 4 genannte Bau
Seite 7 und 8: - 7 -ausstehender kleiner Leistunge
Seite 9 und 10: - 9 -3. Sollte sich die gesetzliche
Seite 12 und 13: - 12 -6. Die Beteiligten sind sich
Seite 14 und 15: - 14 -Sie erstreckt sich daher nich
Seite 18 und 19: - 18 -Verkäuferin als Sicherungsge
Seite 20: - 20 -vom Käufer nicht zu überneh

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