Nr. der Urkundenrolle für 2013 Entwurf vom 18.01 ... - Ossietzky 11

- 20 -vom Käufer nicht zu übernehmenden Belastungen des Kaufobjektes einzuholen.2. Die Vertragsbeteiligten beantragen die Erteilung aller zum Vollzug diesesVertrages erforderlichen Genehmigungen. Der Notar wird beauftragt, dieseeinzuholen. Alle etwa erforderlichen Genehmigungen sollen mit dem Eingangbeim Notar als allen Beteiligten mitgeteilt gelten und wirksam sein.Der amtierende Notar wird ermächtigt, die Genehmigungserklärung mitWirkung für und gegen sämtliche Vertragsbeteiligten entgegenzunehmen.3. Der Notar wird ohne Beschränkung auf die gesetzliche Vollmacht nach § 15GBO ermächtigt, Vollzugsanträge zu dieser Urkunde zu stellen, zu ergänzenoder zurückzunehmen und auch den Teilvollzug einzelner Anträge zuveranlassen.Die Beteiligten bevollmächtigen den Notar, soweit erforderlich, Bewilligungenund Anträge gegenüber dem Grundbuchamt zu ändern, zu ergänzen,überhaupt alles zu tun, was verfahrensrechtlich zur Durchführung des Vertrageserforderlich sein sollte.IV.HinweiseDie Parteien wurden ferner insbesondere auf Folgendes hingewiesen:1. Das Eigentum geht erst mit der Umschreibung im Grundbuch auf den/dieKäufer über. Dies kann erst erfolgen, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigungwegen der Grunderwerbsteuer, Genehmigungen und Freistellungserklärungenvorliegen. Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung kannjedoch ohne das Vorliegen dieser Bedingungen erfolgen.2. Der Kaufgegenstand kann für im Grundbuch eingetragene Belastungen biszur Freistellung und ebenso für Erschließungsbeiträge und Rückstände anöffentlichen Lasten haften. Alle Beteiligten können gemeinsam für dieGrunderwerbsteuer und Kosten haften.3. Nicht beurkundete Abreden sind unwirksam und führen in der Regel zurNichtigkeit des gesamten Vertrages. Deshalb müssen insbesondere alleLeistungen und Zahlungen vollständig beurkundet werden.4. Der schuldrechtliche Vertrag ist solange schwebend unwirksam, bis erforderlicheGenehmigungen erteilt sind.***5. Der Notar hat darüber belehrt, dass die sich aus dieser Urkunde ergebendenPflichten die Käufer als Gesamtschuldner treffen.Az: