Angenommen – und was nun?

2 BUDAPESTER ZEITUNG POLITIK 5. - 11. JULI • NR. 27KOMPAKT Novelle des Kirchengesetzes verabschiedet.Das Parlament hat die Novelle desKirchengesetzes beschlossen. Die bereitsmehrmals verschobene Abstimmung wurdeam Mittwoch nach der 3. Lesung angenommen.Laut der Modifizierung können in Ungarnnun Kirchen und religiöse Organisationenals kirchliche Gemeinschaften tätigsein, sofern sie kirchlichen Aufgaben nachgehen.Die Entscheidung darüber, wer denStatus als „staatlich anerkannte Kirche„bekommt, obliegt dabei allein dem Parlament,Gemeinschaften müssen dies beantragen.Notwendig sind dabei 20.000 Kirchenangehörige,ein mindestens 100-jähriges internationalesWirken oder der Nachweis von20 Jahren Organisation und Tätigkeit inUngarn. Nachbarland Kroatien seit Montag EU-Mitglied. Ungarns südliches NachbarlandKroatien wurde in der Nacht auf Montag als28. EU-Mitglied begrüßt. In einem Interviewmit einem kroatischen Sender hatte PremierOrbán vorab gesagt, dass Kroatien schonviel früher hätte aufgenommen werden können,wäre die EU in Folge der Finanzkrisenicht selbst in eine tiefe Krise geschlittert. Erselbst sei von Anfang an für den BeitrittKroatiens gewesen. Die WirtschaftstageszeitungVilággazdaság schrieb dagegen,dass das Nachbarland in die „ungarischeFalle“ tappen und direkt in ein EU-Defizitverfahrengeraten könnte. Im Europaparlamentwurden die kroatischen Abgeordneten feierlichbegrüßt, vor dem Parlamentsgebäudewurde gleichzeitig die kroatische Flaggegehisst. Staatsanwaltschaft bittet um Immunitätsaufhebungvon Balogh. Die ObersteStaatsanwaltschaft hat beim Parlamentspräsidentendie Aufhebung der Immunität desparteilosen Abgeordneten József Baloghbeantragt. Der ehemalige Fidesz-Abgeordnetesteht unter Verdacht, seine Lebensgefährtinkrankenhausreif geschlagen zuhaben. Ende April wurde seine Partnerin mitschweren Gesichtsverletzungen in das Krankenhausder Ortschaft Fülöpháza eingeliefert,deren Bürgermeister Balogh ist. Erhatte behauptet, dass sie über ihren blindenHund gestolpert sei. Laut neuesten Nachrichtenwill ihn seine Partnerin dennoch heiraten.BUDAPESTER ZEITUNGISSN 1419-8770Verlag: BZT Media Kft.1073 Budapest, Erzsébet krt. 43.Chefredakteur & Herausgeber: Jan MainkaTel: 453-0752, 453-0753 Fax: 240-7583E-Mail: verlag@bzt.hu - redaktion@bzt.huInternet: www.bzt.hustellv. 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Am vergangenenDienstag trafen in Budapest Vertreter beiderRegierungen zusammen, um die bilateralenBeziehungen weiter zu vertiefen - und das inleidlich guter Stimmung.as Verhältnis zwischen Ungarn und„Dder Slowakei beruht auf politischemund persönlichem Vertrauen“, betonte RegierungschefOrbán auf einer Pressekonferenznach dem mehr als zweistündigen Treffen mitder slowakischen Regierungsdelegation. LautOrbán konnten im Verlauf der Gesprächemehrere bilaterale Abkommen unterschriebenwerden, die ein „neues Kapitel in der gemeinsamenGeschichte“ der zwei Nachbarländereröffnen. Der ungarische Premier gab darüberhinaus seiner Überzeugung Ausdruck,dass Zentraleuropa das Potential dazu habe,sich zu einer „bestimmenden Wirtschaftsregion“Europas zu erheben.Robert Fico wies darauf hin, dass die beidenStaaten unterschiedliche Rezepte bei derBewältigung der Krise anwenden würden.Aus diesem Grund sei ein Erfahrungs- undInformationsaustausch zwischen den Regierungenvon großer Wichtigkeit. Der slowakischePremier begrüßte ferner, dass Ungarnzum 1. Juli den Vorsitz der Visegrád-Gruppe(Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn)übernommen habe und drückte diesbezüglichseine Hoffnung aus, dass die Beziehungen derV4 (Abkürzung für Visegrád-Gruppe) intensiviertwerden.Grenzüberschreitendes Straßennetzwird erheblich ausgeweitetWährend ihrer Gespräche unterzeichnetenOrbán und Fico auch eine Absichtserklärungzur Entwicklung des grenzüberschreitendenStraßennetzes zwischen den zwei Staaten,überdies wurden Abkommen zwischen denBereits vorab hatte RasmussenMitte Juni die neue strategischeLufttransportzelle (SAC) im westungarischenPápa begrüßt: „Wirschätzen das Engagement Ungarnsfür unser Bündnis sowie seineBeteiligung an den Missionen inAfghanistan, dem Kosovo und zahllosenweiteren Projekten. Unter alldiesen ist Pápa das hervorstechendste.“Dieses sei das Ergebnis der Kooperationvon zehn Bündnispartnernund zwei weiteren Partnerländern,die gemeinsam drei C-17Großraumtransporter erwarben.Für ein einzelnes Land wäre dies einezu hohe finanzielle Belastung gewesen,so der Generalsekretär, indieser Form sei das Projekt ein gutesBeispiel für das „Smart Defence“-Programm der NATO.Später übergab er auf Einladungvon Ungarns Verteidigungsministeroffiziell den Stützpunkt, der eigentlichschon 2009 fertig gestellt, jedocherst November 2012 von denLuftstreitkräften bezogen wurde.Zugleich setzte er den erstenSpatenstich für den Ausbau des dortigenneuen, zehn Millionen Dollarteuren Hangarkomplexes. „Bereitsvor vier Jahren landete im Rahmendes SAC-Programmes die erste C-17 Maschine auf diesem Flugplatz.Seit dem Start des Programmes sindsie über 10.000 Stunden geflogenund wurden über 30.000 TonnenFracht sowie über 30.000 Passagieretransportiert“, sagte Rasmussen.„Wir eröffnen diesen Stützpunktnoch vor dem Start des zivilen Personenverkehrsund dienen so denwirtschaftlichen Interessen der gesamtenRegion“, fügte Hende hinzu,„besonders die Bedürfnisse desWestpannonischen Zentrums fürFahrzeugbau und Mechatronikwurden beachtet, aber selbstverständlichsteht der Flugplatz nunauch für Transportflüge für die RegionenGyõr, Veszprém und Székesfehérvárzur Verfügung.“ Recherchender Budapester Zeitung konntenHendes Aussage über einen geplantenZivilverkehr vom MilitärflugplatzPápa nicht erhärten.Die Transporter würden auch beikünftigen Afghanistan-Missionenzum Einsatz kommen, die 12 beteiligtenLänder teilten untereinanderdie Flugzeiten auf. Bei einer späterenPressekonferenz sagte der Generalsekretär:„Im Interesse des Erfolgesmuss man kein großes Land,sondern intelligent und kooperationsbereitsein.“ Hende sagte, dassnach 20 Jahren VernachlässigungUngarn sein Militär ausbauen undstärker bei NATO-Einsätzen, etwabei Übungen zur Luftüberwachungüber baltischem Gebiet 2014 und2015 mitwirken werde.Militärausbauauch zu Krisenzeitenjeweiligen Behörden für Außenhandel sowieder Ungarischen Vereinigung für Elektrotechnikund dem Slowakischen Bund fürElektrotechnik erzielt. Wie der ungarischePremier erklärte, wird es bis zum Jahr 2020insgesamt 25 neue grenzüberschreitendeStraßenverbindungen zwischen Ungarn undder Slowakei geben, wobei auch etliche bestehendeerneuert werden. Außerdem sollauch der grenzüberschreitende Nahverkehr ausgeweitetwerden.Die Regierungen Ungarns und der Slowakeieinigten sich in Budapest auch darauf,die Strom- und Gasleitungen der beiden Ländermiteinander zu verbinden. Orbán sagte, er habeRobert Fico auch darüber unterrichtet,dass die ungarische Regierung für die Erneuerungder zweisprachigen Schule in der nordostungarischenStadt Sátoraljaújhely und derslowakisch-sprachigen Schule in der südostungarischenStadt Békéscsaba bedeutende Summenveranschlagt habe. Wie er sagte, spielt dieslowakische Minderheit in Ungarn eine wichtigeRolle im Rahmen der vertrauensvollenBeziehungen zwischen den zwei Ländern.Auch die Wirtschaftsbeziehungensollen weiter gestärkt werdenAm Rande der Regierungsgespräche einigtensich auch die Wirtschaftsminister der beidenLänder, Mihály Varga und TomasMalatinsky darauf, die ungarisch-slowakischenWirtschafts- und Handelsbeziehungenzu vertiefen. Varga machte darauf aufmerksam,dass die Wirtschaftsbeziehungen sichschon heute „auf einer breiten Skala“ bewegten,angefangen von Infrastrukturentwicklungenüber den Tourismus und den Arbeitskräfteaustauschbis hin zum Warenhandel und vielfältigenDienstleistungen.PBBesuch von NATO-Generalsekretär Rasmussen in UngarnUngarns internationales Engagement gelobtAm Montag war NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zuBesuch in Ungarn. Sein eintägiger Aufenthalt hatte gleich mehrereStationen: Er übergab zusammen mit Verteidigungsminister CsabaHende den neuen NATO-Luftstützpunkt in Pápa, wurde von PremierViktor Orbán empfangen und anschließend im Sándor-Palais vonPräsident János Áder mit einer Auszeichnung geehrt.MTI / Szilárd KoszticsákDie Premiers Fico (l.) und Orbán wollen die Zusammenarbeit ihrer Länder intensivieren.„Es gibt kein starkes Land ohneein respektiertes Militär“, sagte PremierOrbán gegenüber Journalisten,nachdem er Rasmussen zu Gesprächenim Parlament empfangen hatte.Bei der zentralen Frage der NA-TO nach den finanziellen Verhältnissenund Militärbudgets seinerMitglieder habe er dem Generalsekretärerklärt, dass man auch trotzvorherrschender Krise nicht dasMaß an Sicherheit, das bisher gemeinsamerreicht wurde, aufgebendürfe. „Nicht nur wegen unsereminternationalen Engagement, sondernauch aus nationalem Interessemüssen wir unser Militär ausbauen“,so Orbán, „wir müssen es und die militärischeZusammenarbeit mit derNATO als Wert betrachten.“Rasmussen sagte weiter: „Ichfreue mich, dass Ungarn die Kürzungenim Militärhaushalt gestoppt hat.Das internationale Engagement Ungarnsist beispielhaft, seine Soldatenhaben bei den Afghanistan- undKosovo-Missionen professionelle Arbeitgeleistet.“ Dennoch regte er höhereInvestitionen in moderne Technikenund Lösungen an. „Ich gratuliereUngarn zur Übernahme derFührung der Visegrád-Gruppe“, soder Generalsekretär, „solche regionalenKooperationen dienen auch NA-TO- sowie EU-Interessen und sindbesonders bedeutend in solchen Krisenzeiten,wie sie gerade herrschen.“Zum Abschluss seines Besucheserhielt Rasmussen im Präsidentenpalastvon Staatsoberhaupt Áder diePovl Bang-Jensen-Medaille verliehen.Bang-Jensen war wie Rasmussenein dänischer Diplomat, der alsstellvertretender UN-Generalsekretärwährend der Untersuchungen des56er-Aufstandes die Namen der vonihm verhörten ungarischen Zeugennicht preis gab und dafür posthum2009 in Ungarn geehrt wurde.DANIEL HIRSCH