CDU steigt auf, Linke stürzt ab, SPD holt auf

2 | Sachsen-AnhaltSonnabend, 21. September 2013MeldungenRäuber haltenPolizei in AtemSchönebeck (dpa) ● Zwei Raubüberfälleim Salzlandkreis haltendie Polizei in Atem. In derNacht zum Freitag bedrohtenzwei Männer den Angestellteneiner Schönebecker Tankstelle,um Geld zu fordern. Sie warenvermummt und mit einemMesser und einer Reizgaspistolebewaffnet. Am Donnerstagabendriss ein Räuber in einemSupermarkt in Gaterslebeneiner Mitarbeiterin das Geldaus der Kasse und flüchtetemit einem Moped. Die Polizeisucht Zeugen beider Taten.Rocker nach Überfallauf Café in HaftQuedlinburg (dpa) ● Die Polizeihat zwei Männer aus der HarzerRockerszene verhaftet. Siesollen gemeinsam mit anderenMännern in der Nacht zum 30.August ein Café in Quedlinburggestürmt, das Mobiliarverwüstet und Gäste verprügelthaben. Aus taktischenGründen hatte die Polizei denFall damals nicht öffentlichgemacht. Die 23 und 24 Jahrealten Männer gelten als Haupttäter.Welcher Rockergruppesie angehören, ist unbekannt.83-jähriges Raubopferstirbt im KrankenhausSangerhausen (st) ● Eine 83-jährigeSeniorin, die vor knappzwei Wochen in Sangerhausenbrutal von zwei Jugendlichenüberfallen wurde (Volksstimmeberichtete), ist imKrankenhaus ihren Kopfverletzungenerlegen. Das berichtetdie Internetausgabe der„Mitteldeutschen Zeitung“.Die Polizei ermittelt jetztwegen Raubes mit Todesfolgegegen die 15- und 16-jährigen,in U-Haft sitzenden Täter. DieFrau war schwer gestürzt, alsdie beiden ihr die Handtascheentreißen wollten.Sportbunddarf wiederGeld verteilenLand gibt LSB Finanzhoheit zurückDas Land überträgt demLandessportbund (LSB)zum 1. Januar 2014 wiederdie finanzielle Autonomie.Damit endet ein jahrelangerheftiger Streit.Von Michael BockMagdeburg ● Nächsten Freitagwird Sportminister HolgerStahlknecht (CDU) bei einerPressekonferenz in Halle offiziellverkünden, dass der LSB dieFinanzhoheit zurückbekommt.Ab 2014 darf der Sportbund somitwieder Fördergelder an dieVereine, die 14 Kreis- und Stadtsportbündesowie die 47 Landesfachverbändeausreichen – nachgesetzlich vorgegebenen Kriterien.Damit wird der Schlussstrichunter eine jahrelange Auseinandersetzungzwischen Land undLSB gezogen.LSB-Präsident Andreas Silbersacksagte am Freitag: „Dasist ein Zeichen dafür, dass wiroffensichtlich gute Arbeit geleistetund verlorengegangenes Vertrauenwiedergewonnen haben.“Minister Stahlknecht wolltesich vor der Pressekonferenznicht äußern. In der Einladungdes Ministeriums zu diesemTermin heißt es, die „gute Entwicklungsowie das engagierteMitwirken beim Sportfördergesetz“hätten dazu geführt, dassder Sportbund „Teile seiner Autonomie“zurückerhalte.Hintergrund: 2008 hatte derLandesrechnungshof das Finanzgebarendes Sportbundesscharf kritisiert. Dem LSB warenfinanzielle Tricksereien undMisswirtschaft vorgeworfenworden. Das Land entzog demSportbund die Finanzhoheit undzahlte die Fördergelder zunächstselbst aus. 2009 übernahm dieInvestitionsbank des Landes dieseAufgabe.Stahlknecht, seit 2011 imAmt, und die neue LSB-Spitzeum Andreas Silbersack schafftenes nach den Finanzquerelen,den mehrmals kurz vor der Pleitestehenden Sportbund zu konsolidieren.Der LSB drang aberstets darauf, die Finanzhoheitzurückzubekommen. Der DeutscheOlympische Sportbundschaltetet sich ein. Silbersackdrohte zwischenzeitlich sogarmit seinem Rücktritt. AberStahlknecht blieb zunächst hart.Doch nach den vielen Misstönenin den vergangenen Jahrenhat sich das Verhältnis mittlerweileeingerenkt. Silbersackspricht jetzt von einem „sehrangenehmen partnerschaftlichenMiteinander“. Im Sportministeriumwird das nicht andersgesehen.Der LSB-Präsident betontezugleich, dass der Sportbunddie Auflagen aus einer Konsolidierungsvereinbarungmitdem Land weiter erfüllen werde.2009 war festgelegt worden,dass der LSB neun Jahre langjeweils 150 000 Euro, insgesamtalso 1,35 Millionen Euro, an dieLandeskasse abführen muss.Dafür hatte das Land auf Rückforderungsansprüchevon knapp3,1 Millionen Euro verzichtet.Unter dem Dach des LSB sindderzeit gut 333 000 Sportler inmehr als 3100 Sportvereinen organisiert.In die Sportförderungfließen jährlich rund 20 MillionenEuro. Seite 4Gauck fordert mehr Geld für ForschungBundespräsident Joachim Gauck hat trotz knapperöffentlicher Kassen mehr Geld für die Wissenschaftin Deutschland gefordert. „Exzellente Forschungbraucht ein Fundament in der Breite. Beidesbraucht die notwendigen finanziellen Mittel“, sagteer am Freitag in Halle bei der Jahresversammlungder Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina.Dem Wissenschaftssystem komme in einemHochtechnologieland wie Deutschland eineentscheidende Bedeutung zu, so Gauck. In Sachsen-Anhaltwerden zurzeit Einsparungen in derHochschullandschaft diskutiert. Foto: dpa16-Jähriger verwirrt mit SpielzeuggewehrJunge löst Einsatz der Bundespolizei auf Magdeburger Bahnhof ausMagdeburg(pl) ● Ein 16-Jährigerhat am Donnerstag auf demMagdeburger Hauptbahnhofeinen gefährlichen Polizeieinsatzausgelöst. Gegen 18 Uhrwar der Bundespolizei gemeldetworden, dass auf dem Bahnsteig8 ein junger Mann auf einerBank sitze und mit einemSturmgewehr herumhantiere.Als Beamte dort eintrafen, sahensie den Jugendlichen, wieer gerade ein Munitionsmagazinscheinbar in ein SturmgewehrG36 einschob. Die Beamtenforderten mit vorgehaltenerDienstwaffe den Jugendlichenauf, das Gewehr auf den Bodenzu legen. Das tat der 16-Jährigeauch. Erst dann konnten dieBeamten sehen, dass es sichum eine täuschend echte, aberungefährliche Imitation desGewehrs handelte. Das Brenzligean der Situation: Hätte derJugendliche das Gewehr aufdie Beamten gerichtet, hättensie von ihrer Schusswaffe Gebrauchmachen können, so dieBundespolizei.Geld für InselerEx-StraftäterKarlsruhe/Insel (tp) ● Baden-Württemberg muss vier ehemaligenSicherungsverwahrtenEntschädigungen zwischen49 000 und 73 000 Euro zahlen– darunter auch den beiden imStendaler Ortsteil Insel wohnendenMännern. Deren Sicherungsverwahrungwar nachträglichverlängert worden,weil das Landgericht Freiburgauf der Grundlage von Gutachtenzu der Entscheidung kam,dass von ihnen noch ein Risikoausgeht. Der Europäische Gerichtshoffür Menschenrechteentschied im Dezember 2009,dass dieses Vorgehen gegen dieMenschenrechte verstößt. Dievier Kläger wurden 2010 entlassen.Dass sie Entschädigungbekommen, hatte das LandgerichtKarlsruhe bereits im April2012 entschieden. Vor dem BGHging es darum, ob die Länderoder der Bund zahlen müssen.Mord-Urteil istrechtskräftigHalberstadt/Magdeburg (mf) ●Das Urteil gegen einen 26-Jährigenaus Hessen, der vor zweiWochen wegen Totschlags anseiner gleichaltrigen Ex-Freundinzu acht Jahren Haft verurteiltwurde, ist rechtskräftig.Staatsanwaltschaft und Anklageverzichteten auf Revision.Der Mann hatte die Frau in Halberstadterwürgt und die LeicheHunderte Kilometer bis insMaintal gefahren.Auch das Urteil gegen den23-jährigen Mörder der 18-jährigenChristin K. ist jetzt rechtskräftig.Der Bundesgerichtshofhat eine Revision verworfen.Der Magdeburger war zu einerlebenslangen Freiheitsstrafewegen Mordes in Tateinheit mitbesonders schwerer Vergewaltigungverurteilt worden. DasVerbrechen geschah in einemGarten im Stadtteil Stadtfeld.ANZEIGERadio Brockenzahlt Ihre Rechnung!Radio an!7:10 Uhr1. Rechnungsbetrag eingebenauf www.radio-brocken.de2. Radio Brocken hören3. ... und mit etwas Glückbezahlen wir Ihre RechnungEgal wie hoch, egal wofür.Täglich 7:10 Uhrund dann den ganzen Tag.Teilnahmebedingungen und alle Infos unter www.radio-brocken.dewww.radio-brocken.deThema Armut treibt Susanneund Martin an die WahlurneFast alle Menschen mit Behinderung sind am Sonntag wahlberechtigtVon Christopher KissmannMagdeburg ● Nein, ihre Stimmewird sie Angela Merkel (CDU)nicht geben. Aber auch nichtPeer Steinbrück (SPD). „Beidegefallen mir nicht. Die kriegensich so oft in die Haare“, sagtSusanne Kurz und lächelt. Diejunge Frau aus Magdeburg lebtin einer betreuten Wohngruppeder Pfeifferschen Stiftungen,sie ist geistig behindert – undwie die meisten Menschen mitBehinderung in Deutschlandwahlberechtigt (siehe Infokasten).In den vergangenen Tagenhat sich Susanne über dieParteien informiert, die Tagesschauguckt sie regelmäßig:„Ich wähle entwederdie Grünenoder die Linken.“Viele Mitarbeiterder Einrichtungen,die im Bereichder Behindertenhilfetätig sind, stehenbei Wahlen vor einerHerausforderung: Menschenmit Behinderung das ThemaPolitik näherbringen. „Wir versuchenimmer wieder, Diskussionenanzustoßen – ohne dabeieine Meinung überzustülpen“,sagt Axel Gutsche, BereichsleiterWohnen bei den PfeifferschenStiftungen.„Wir wollen, dass unsereLeute wissen, wie wichtig esist, wählen zu gehen.“ Gutschegibt aber zu, dass das nicht immergelingt: „Die politische Gesamtmüdigkeitexistiert bei denMenschen mit Behinderunggenauso wie in den anderenTeilen der Gesellschaft: VieleCharlotte Wittig, Susanne Kurz, Martin Latsch, Matthias March undMonika Köhler haben eine geistige Behinderung. Zur Bundestagswahlwollen sie alle ihre Stimme abgeben.Foto: C. KissmannSchwerbehinderteinteressieren sicheinfach nicht fürPolitik und gehendeshalb auch nichtwählen.“Susanne undihre Freunde aus derWohngruppe wollen amSonntag gemeinsam ins Wahllokalgehen. Einige Themenbewegen sie besonders. Armutzum Beispiel. „Es soll wenigerArbeitslose geben. Arme müssenmehr Geld bekommen“,sagt Martin Latsch. Das siehtSusanne auch so: „Deutschlandmuss den armen Kindernin anderen Ländern helfen. Siesollen Essen und Sachen zumAnziehen haben.“ Martin nickt.„Der Krieg muss aufhören. Dasist eine schlimme Sache.“ WenMartin wählen wird, verrät eraber nicht. „Das bleibt mein Geheimnis“,sagt er. Und lächeltverschmitzt.Bundestagswahl2013Konvention bindendGrundsätzlich dürfen Menschenmit geistiger Behinderungwählen. Nur dann,wenn ein Betreuer für alleBereiche bestellt wordenist, wenn also ein Menschaufgrund seiner Behinderungkeine seiner Angelegenheitenselbst besorgen kann, ister vom Wahlrecht ausgeschlossen(Bundeswahlgesetz,Paragraf 13).Diese Regelung ist umstritten.Die UN-Behindertenrechtskonventionregelt klar: DasWahlrecht behinderterMenschen darf gar nichtunterlaufen werden. Obwohldiese Konvention seit 2009für Deutschland bindend ist,läuft die Umsetzung sehrschleppend an.