Subcontracts - Linde Engineering

-4.10 Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich,dass seine Lieferungen und/oder Leistungenkeinerlei Export- oder Import-Beschränkungen,insbesondere nach der Verordnung (EG)Nr. 3381/94 (EG-dual-use-VO) und der Außenwirtschaftsverordnung(AWV) unterliegen.Andernfalls ist dem Besteller mit dem Angebotein entsprechender Hinweis ggf. mit Angabeder Ausfuhrlisten-Position mitzuteilen.5 Änderung des Bestellgegenstandes5.1 Verlangt der Besteller Änderungen des Bestellgegenstandesoder Bestellumfanges, so hatder Auftragnehmer dem Besteller unverzüglichetwaige Mehr- bzw. Minderpreise und Terminauswirkungenschriftlich mitzuteilen und nachzuweisen.Die Mehr- und Minderpreise sind aufder Kalkulationsbasis der Bestellung zu ermitteln.Sind Einheitspreise vereinbart, so kannder Auftragnehmer bei Reduzierung der Mengennur dann eine Erhöhung der Einheitspreiseverlangen, wenn er eine unzumutbare finanzielleBelastung nachweist.5.2 Die Parteien haben unter Berücksichtigung derberechtigten beiderseitigen Interessen undvertraglichen Treuepflicht mit dem Ziel einerEinigung über die Vertragsanpassungen zuverhandeln. Nach Einigung über die Vertragsanpassungenstellt der Besteller eineschriftliche Zusatzbestellung über die verlangtenÄnderungen und die Vertragsanpassungenaus.5.3 Der Auftragnehmer wird jedoch, auch wennnoch keine Einigung über die Vertragsanpassungerzielt worden ist, unverzüglich die verlangtenÄnderungen bei vorläufig unverändertenBedingungen der Bestellung durchführen.6 Arbeitsaufnahme, Genehmigungen6.1 Für alle Fragen und Entscheidungen sowie zurErteilung von Weisungen bezüglich Arbeitsaufnahme,Arbeitsumfang und Arbeitsausführung sowieder technischen Ausführung des Bestellgegenstandesund des Verhaltens auf der Baustelleist die Baustellenleitung des Bestellers zuständigund berechtigt.6.2 Aufgrund von Anforderungen des Endkundensowie der Gegebenheiten auf der Baustelle könnensich Änderungen im Hinblick auf die zur Erstellungdes Bestellgegenstandes erforderlichen Arbeitenergeben. Will der Besteller diese Änderungenohne Mehrpreis vom Auftragnehmer berücksichtigthaben, so muss er sie dem Auftragnehmerspätestens bis zu einem angemessenen Spätestterminmitteilen, den der Auftragnehmer ihmhierfür zu nennen hat. Der Besteller wird dem Auftragnehmerbis zu diesem Termin darüber eine aktualisierteDokumentation auf dem neuestenStand, die ggf. auch solche Änderungen hinsichtlichder Arbeiten des Auftragnehmers enthält,übergeben.6.3 Vor Beginn seiner Tätigkeit hat sich der Auftragnehmerüber den Zustand etwa vorausgegangenerArbeiten zu informieren (insbesondere hinsichtlichmöglicher Auswirkungen auf die von ihm zu erbringendenArbeiten) und diesbezügliche Bedenkendem Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen.Unterlässt der Auftragnehmer dies, so kanner keine Ansprüche mehr gegen den Besteller wegendes Zustandes etwa vorausgegangener Arbeitengeltend machen.7 Auftragsabwicklung7.1 Leistungen und Gestellungen des AuftragnehmersDem Auftragnehmer obliegt die rechtzeitige Bereitstellungaller Materialien, Stoffe, Bauteile, Geräte,Werkzeuge und Einrichtungen (incl. der Organisationderen Transports), die er für die Ausführungdes Bestellgegenstandes benötigt, derennicht verkehrsbehindernde Lagerung auf der Baustellein Absprache mit der Baustellenleitung desBestellers, die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze,Verordnungen und Vorschriften (z. B. derBaustellenordnung sowie der behördlichen Unfallverhütungsvorschriften)auch bzgl. Lagerung undggf. Entsorgung sowie die Gewährleistung derenerstklassigen, sicheren, einsatzbereiten Zustandsund deren Eignung für eine sichere und wirtschaftlicheArbeit.Bei Verletzung einer dieser Verpflichtungen sinddie betreffenden Gegenstände vom Auftragnehmerunverzüglich, für den Besteller kostenlos undohne dass hieraus Verzögerungen abgeleitet wer-3 / 14