Protokoll - Stadt Arbon

://: Der Antrag von Silke Sutter Heer, FDP, öffentlich zugängliche Parkierflächen mit mehr als 50Parkierfeldern sind der Bewirtschaftungspflicht zu unterstellen, wird grossmehrheitlichabgelehnt.://: Der Antrag von Andrea Vonlanthen, SVP, öffentlich zugängliche Parkierflächen mit mehr als100 Parkierfeldern sind der Bewirtschaftung zu unterstellen, wird mehrheitlich abgelehnt.Art. 2: Parkierflächen, Parkfelder, Zonen:Riquet Heller, FDP: Art. 2, Abs. 4, soll neu zu Abs. 5 werden und ein Abs. 4 neu eingeschobenwerden, der wie folgt lautet: Zonen können in Sektoren eingeteilt werden und im Gegenzug soll in Art.4 Abs. 2, dieser Abs. 2 gestrichen werden.Nochmals: Art. 2: Einschub eines Abs. 4 mit dem Wortlaut: Zonen können in Sektoren eingeteiltwerden, worauf der bestehende Abs. 4 zu Abs. 5 wird und im Art. 4 den Abs. 2 streichen.Dies begründe ich wie folgt: Die Möglichkeit der Aufteilung von Zonen in Sektoren gilt nicht nur in Art.4 Blaue Zonen, sondern auch für die anderen Zonen, nämlich Kurz- und Langzeitparkierzonen.Demzufolge gehört die Sache mit dem Aufteilen nicht in die Blaue Zone, sondern vorher angestelltnämlich im Art. 2. Sodann als Jurist habe ich ein Faible für Begriffsgleichheiten. Wenn sie dannzuerst die Sektoren erwähnen, nachher noch die Teile, laden sie jeden Juristen und vielleicht aucheinen Laien ein, irgendeinen Unterscheid zwischen Sektoren und Teilen herauszutüfteln. Das möchteich verhindern. Ich bin für Rechtsklarheit, deshalb bitte ich um Zustimmung für meinen Antrag.Peter Gubser, SP-Gewerkschaften-Juso: Ich kann diesen Antrag von Riquet Heller unterstützen.Er hat das gesagt, was die Kommission ausdrücken wollte. Wir in der Kommission haben da einenfalschen Schalter gekippt. Danke Riquet.://: Der Antrag von Riquet Heller, FDP, Abs. 4 Kommissionsvorschlag wird zu neu Abs. 5 undEinschub neuer Abs. 4: Zonen können in Sektoren eingeteilt werden und Streichung in Art. 4Abs. 2, wird einstimmig angenommen.Art. 3: Tagsüber nicht bewirtschaftete Zonenkeine BemerkungArt. 4: Blaue ZoneRiquet Heller, FDP: In Art. 4 Abs. 4 mache ich ihnen beliebt, dass er lauten soll: Die Dauerparkierkartekann auf einen oder mehrere Sektoren beschränkt werden. Das ist jetzt auch die Fruchtvon dem vorher Gesagten, das ist die Begründung und sodann nicht die Zone erwähnen, sondernwenn jemand am Rande einer Zone wohnt, soll man möglicherweise auch einen Sektor eineranderen Zone dazuschlagen können. Da sind dann all diejenigen, die irgendwo an einem Randeeines Sektors wären, benachteiligt. Offen ist es natürlich für unsere Stadtverwaltung, wie sie dieseSektoren einteilen will. Ich nehme an, wenn jemand am Ende einer Zone wohnt, am Ende einesSektors wohnt, kann man ihm vielleicht zwei Sektoren als Dauerparkiermöglichkeit zugestehen. ImÜbrigen stelle ich bereits jetzt den gleichlautenden Antrag, bei Art. 5 Abs. 4, dort geht es umdasselbe Problem. Demzufolge mein Antrag: 4 Die Dauerparkierkarte kann auf einen oder mehrereSektoren beschränkt werden.://: Der Antrag von Riquet Heller, FDP, Art. 4 Abs. 4 „Die Dauerparkierkarte kann auf einen odermehrere Sektoren beschränkt werden“ wird grossmehrheitlich angenommen.Art. 5: KurzzeitparkierzonenRiquet Heller, FDP: Den nachfolgenden Antrag stelle ich nicht in Absprache mit meiner Kommission,sondern er ist auf meinem eigenen Mist gewachsen. Ich beantrage ihnen im Art. 5 Abs. 2 den 2. Satzwie folgt zu redigieren: Eine Verlängerung der Parkierzeit durch Nachzahlung ist zulässig, gerade dasGegenteil zum Kommissionsvorschlag.438