Protokoll - Stadt Arbon

Wir sehen an diesem Beispiel, dass durchaus über Gebühren diskutiert wird, jedoch sinnvollerweisedort, wo es gerade aktuell ist oder wo der Schuh drückt. Bei der Interpellation von Luzi Schmid istnicht so ganz klar, worauf sie abzielt. Wenn wir der Verwaltung oder dem Stadtrat einen Auftraggeben, dann sollte klar sein, was die Zielsetzung ist. Eine solche Zielsetzung derGebührenüberprüfung fehlt und sie droht daher zur Fingerübung für die Verwaltung zu werden.Entsprechend war es auch für den Stadtrat, bzw. für die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung wohlnicht ganz einfach, eine Linie in der Beantwortung zu finden. Auch wenn die Antwort des Stadtratsdie Fragen des Interpellanten nicht eins zu eins beantwortet, sind wir mit der Tiefe und Qualität derAntwort sehr zufrieden. Wir können ihr entnehmen, dass sich die Verwaltung der Wichtigkeit desThemas durchaus bewusst ist, und sie die Gebühren, wo nötig überprüft, zum Beispiel beim Friedhof.Abschliessend sind wir der Meinung, dass1. das Thema Gebühren sehr wichtig ist2. die Fraktion SP-Gewerkschaften-Juso auch in Zukunft darauf achten wird, dass Gebührenverhältnismässig sind3. keine Gesamtschau nötig ist, jedoch4. Gebühren bei Bedarf und zielgerichtet angeschaut werden sollen. Dazu steht es denParlamentariern frei, einen zielgerichteten und gut überlegten Vorstoss zu machen. Allenfallskönnte auch die FGK sich des Themas annehmen. Im Moment sehen wir aber dazu aberkeinen Bedarf.Stadtammann Andreas Balg: Vielen Dank für die kurze Diskussion. Sie haben korrekt festgestellt,dass es sich um eine allgemeine Auseinandersetzung zum gesamten Thema handelt. Wir haben daentsprechend geantwortet und reagiert. Jeder weitere Schritt bedarf einer klaren oder konkretenFrage, um diese dann im Detail anschauen zu können.Präsident Remo Bass: Wenn keine Wortmeldungen mehr sind, ist dieses Geschäft erledigt.4. Interpellation betreffend „Förderung der Stimmbeteiligung“Präsident Remo Bass: Ich übergebe das Wort dem Interpellanten für eine kurze Stellungnahme, ober mit der Antwort zufrieden ist oder nicht.Andrea Vonlanthen, SVP: ich beantrage ihnen in dieser späten Stunde, dieses Geschäft auf dienächste Sitzung zu verschieben. Begründung: Die Sitzung dauert jetzt schon fast zwei Länderspielelang und wir haben noch fünf Traktanden vor uns. Ich höre, dass sehr viele Fragen für dieFragerunde eingegangen sind, und dass auch der Stadtammann einiges an Informationen noch zugeben hat. Ich denke, dass gerade diese beiden Geschäfte die gebührende Aufmerksamkeitverdienen. Deshalb der Antrag, Geschäft 4 auf die nächste Sitzung zu verschieben.Präsident Remo Bass:://: Dem Antrag von Andrea Vonlanthen, SVP, Verschiebung des Traktandums 4 auf die nächsteParlamentssitzung, wird grossmehrheitlich zugestimmt.5. Botschaft Erweiterung Pflegeheim SONNHALDENplus / Erweiterung unentgeltlichesBaurecht Parzelle 2166 – Übernahme Solidarbürgschaft BankdarlehenAntrag Parlamentsbüro auf Bildung einer 7er KommissionFür die Zusammensetzung der Kommission haben die Fraktionspräsidien vorab folgende Vorschlägeeingereicht:450