Protokoll - Stadt Arbon

Zur 3. Frage: Wie gedenkt der Stadtrat dieser bedenklichen Entwicklung entgegen zu wirken?Der Stadtrat prüft jedes Jahr unter Anhörung der Kantonspolizei, der Securitas, der Abt. Einwohnerund Sicherheit sowie aufgrund von Erkenntnissen aus der Kinder- und Jugendarbeit, welche und wieviele Mittel zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit zu investieren sind. Dabei spielt auch diefinanzielle Verhältnismässigkeit eine Rolle. Mit mehr Überwachung des öffentlichen Raumes kannnicht einfach von weniger nachteiligen Erkenntnissen aus Vandalismus, Littering und Ruhestörungausgegangen werden. Der Einsatz von Überwachungskameras wird mit dem voraussichtlichenInkrafttreten des vom Stadtparlament Arbon genehmigten Reglements über die öffentliche Sicherheitund Ordnung per 1.1.2014 möglich sein. Zur Bekämpfung von Vandalismus ist dieses Mittel jedochnur beschränkt tauglich, da die Quellen der nachteiligen Ereignisse an zu vielen wechselnden Stellenim Stadtgebiet auftreten. Für die Überwachung von Littering an den Entsorgungsstellen sind Überwachungskamerasjedoch durchaus taugliche Mittel, wobei der materielle, finanzielle und personelleAufwand für die Installation, den Betrieb und die Auswertungen nicht zu unterschätzen ist. Dasnächtliche Schliessen der WC-Anlagen bedeutet einen vermehrten personellen Aufwand und dieKon-sequenz daraus dürfte sein, dass die Notdurft vermehrt an nicht gewünschten oder besondersstörenden Stellen im öffentlichen oder privaten Raum verrichtet wird. Zu hoffen ist ja, dass vielleichtKommissar Zufall der Videoüberwachung solche Täter vor die Linse bringen mag.Dann erlaube ich mir auch einen Aufruf an sie alle: Wer auch immer Beobachtungen zum Erwähntenoder anderen Taten macht, wird gebeten, dies der Polizei zu melden.Präsident Remo Bass: Die siebte Frage betreffend „Zugang zum Rosengarten“ wurde von LukasGraf, SP-Gewerkschaften-Juso eingereicht.Lukas Graf, SP-Gewerkschaften-Juso: Vor der Abstimmung zur Zentrumsüberbauung Rosengartenwurde dem Parlament und der Bevölkerung zugesichert, dass der eigentliche Rosengarten aufdem Dach des Sockels öffentlich zugänglich sei. Dies war von Anfang an nicht der Fall. Wenn ichmich recht erinnere, hat Inge Abegglen in einer Parlamentssitzung diesen Missstand bereits einmalbemängelt, worauf Martin Klöti zugesichert hat, dass die Tür zum Garten wieder geöffnet werde.Danach war er auch tatsächlich wieder zugänglich, wenigstens für alle jene, die wussten, wo siesuchen mussten. In einem Artikel des Hauseigentümerverbandes vom 20. September 2012 ist zulesen, dass die 8000 Rosen tagtäglich Besucher anziehen. Dass dies wirklich so war, kann ich mirnur schwer vorstellen, aber eines ist sicher: Inzwischen wurde die Tür zum Rosengarten für dieÖffentlichkeit wieder geschlossen, wie auch im Felix vom 28. Juni zu lesen war. Nun zu meinenFragen:- Wieso ist der Zugang zum Rosengarten und zum Spielplatz wieder geschlossen?- Wie wird bei zukünftigen Bauprojekten verhindert, dass die Umsetzung auch wirklich derPlanung entspricht und die Bevölkerung nicht mehr so schonungslos hintergangen wird?Stadtammann Andreas Balg: Das Gespräch mit dem Hauswart habe ich noch nicht führen können.Ich war gestern, Montag 9. September, 19:30 Uhr im Rosengarten und fand die Tür offen. Genausowar dies heute am 10. September um 9:15 Uhr vormittags. Ich habe bis jetzt noch keineverschlossene Türe angetroffen. Die erste Herausforderung aber, die man zu bewältigen hat, ist dierichtige Türe überhaupt zu finden.Damit Vereinbarungen eingefordert werden können müssen diese vertraglich festgehalten und beider Bauabnahme überprüft werden, bzw. dann in diesem Fall, laufend überprüft werden. Wir habendiese Anforderung im Gestaltungsplan festgeschrieben. Das zu den Antworten.Erlauben sie mir eine persönliche Bemerkung: Ich weiss nicht, wie viele Leute diesen Rosengartenwirklich anschauen gehen. Aus meiner Sicht gibt es gar keinen guten Grund dafür. Die Rosen sindweder gepflegt, noch ist das Unkraut gejätet, noch gibt es sonst einen Grund da vorbeizuschauenund ich würde das Thema aus unseren Büchern und aus der Zukunft streichen.459