Protokoll - Stadt Arbon

An dieser Stelle möchte ich mich auf folgendes beschränken: Vor gut acht Jahren haben dieVerantwortlichen der Sozialen Dienste einen Reformweg eingeschlagen, den wir in den ersten beidenJahren dieser Legislatur zielstrebig weiter geführt haben. Teils bedingt durch externe Faktoren(Veränderungen der Gesetzgebungen, der Bestimmungen, Abläufen und Verfahren), teils undschwerpunktmässig mit dem Ziel einer noch näheren, engeren Fallführung.Jetzt, Mitte dieser Legislatur, erachtet es das Ressort Soziales / Gesellschaft an der Zeit, ihreStrukturen, Arbeitsweise und Auftragserfüllung einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen. Dies miteinem besonderen Augenmerk auf die bereits genannten Standortfaktoren und derenBeeinflussbarkeit. Der Stadtrat hat dem Antrag auf einen Kredit in Höhe von Fr. 31'000.--zugestimmt. Bei der Wahl des Unternehmens standen unter anderem drei Kriterien im Vordergrund:- Unabhängigkeit: Firmensitz und Personen mit gehörigem Abstand von Arbon und Thurgau –also weder verwandt noch verschwägert mit Arbon und Umgebung.- Profunde Kenntnisse und Erfahrungen im Sozialwesen: Die Einarbeitung eines Aussenseitersin eine doch komplexe Materie wäre nach unserer Ansicht, nicht praktikabel- Erfahrungen mit entsprechenden Referenzen für vergleichbare Aufträge aus der freienWirtschaft, dies um ein echtes Benchmark zu ermöglichen.Das beauftragte Büro hat seine Arbeit bereits aufgenommen. Der Terminplan ist so gelegt, dass dieResultate für die Besprechung des Budgets 2014 in den diversen Gremien bereits zur Verfügungstehen werden.Zu ihrer zweiten Frage: Die Antwort vom zuständigen Stadtrat wirft bei der SVP-Fraktion grosseFragen auf. Wie kommt der Stadtrat dazu, beim ‚Verdacht auf Schwarzeinkommen mit Dealen’ einenSozialdetektiv einzusetzen?Hanspeter Belloni belehrte den Stadtrat, dass ‚Dealen’ ein Offizialdelikt ist, bei dem, schon beiVerdacht, die Polizei eingeschaltet werden muss. Diese Feststellung ist an sich richtig und ichversichere ihnen, dass weder Stadtrat noch die Sozialhilfebehörde noch die Sozialen Dienste einfachSozialdetektive in die Spur schickt, ohne vorangehende, sorgfältige Abklärungen auch, soweit es derPersönlichkeitsschutz zulässt, in Abstimmung mit den Strafverfolgungsbehörden.Nur, geschätzter Hanspeter Belloni, bevor sie der Exekutive unbedachtes Handeln unterstellen, bitteich sie zu beachten:- Um Kürzungen oder Einstellungen von Leistungen vornehmen, respektiv durchsetzen zukönnen, braucht es Beweise. Jeder Entscheid der Sozialhilfebehörde muss nach geltendem Rechteine Rechtsbelehrung beinhalten.- Bewiesen werden muss, dass die erforderliche Notlage nicht, bzw. nicht mehr gegeben ist, seidies durch falsche Angaben zur persönlichen Lage, sei dies durch nicht deklarierte Veränderungen inder Einkommens- oder Vermögenssituation.- Im fraglichen Fall hatte die Sozialhilfebehörde den Verdacht auf Schwarzeinkommen,möglicherweise Einkommen aus Dealertätigkeit. Da keine Beweise vorlagen und seitens der Polizeider Fall als nicht dringlich eingestuft wurde, entschied sich die Sozialhilfebehörde für den Einsatzeines Sozialdetektivs zur Beschaffung von möglichen Beweisen im Rahmen des ihr gegebenenRechtsraumes. Der Untersuchungsbericht der auch für die IV arbeitenden Fachperson förderte dannjedoch keine beweiskräftigen Daten zutage.Präsident Remo Bass: Danke, Stadtrat Hans Ulrich Züllig für die Mitteilung.2. Parkierungsreglement1. Lesung nach ÜberarbeitungPräsident Remo Bass: In der Parlamentssitzung vom 26. Februar 2013 wurde beschlossen, auf dasGeschäft einzutreten. Einstimmig wurde das Geschäft zur Überarbeitung an die Kommission zurückgewiesen.Ich übergebe das Wort an den Präsidenten der Kommission Kaspar Hug, CVP.432