TÄTIGKEITSBERICHT 2011 - Ombudsmann des Kanton Zürich

keine Vorbehalte gegen die beantragteEinbürgerung anzubringen.» Für denOmbudsmann stellt sich nun die Frage,in welchem Verhältnis diese Erklärungzum späteren Schreiben vom März 2011steht. Das Migrationsamtes verweistdarauf, dass überprüft werden solle, obdie Niederlassungsbewilligung zu Rechterteilt oder durch falsche Angaben oderVerschweigen wesentlicher Tatsachenerwirkt worden sei. Dies, nachdem alleBelege in Form von Verträgen und anderenUrkunden Dritter bereits in den Aktendes Migrationsamtes vorzufinden sindund keine Einwände gegen die Einbürgerungerhoben wurden. Abschliessenderklärt das Migrationsamt in der Stellungnahmezuhanden des Ombudsmannes,dass es keine Veranlassung für weitereSchritte sehe.Der Ombudsmann ist anderer Auffassung.Er ist mit der Begründung desAmtes für die erneute Überprüfung derEhe des Paares nicht zufrieden und teiltdies auch mit. Er fragt deshalb, ob undallenfalls welche Gründe für die neuerlichePrüfung – nur wenige Monate nachErteilung der Niederlassungsbewilligung– vorlägen. Auch möchte er wissen,ob interne Richtlinien oder solchedes Bundesamtes für Migration (BFM)vorlägen, die dieses Vorgehen und dieSuche nach einem Widerrufsgrund geböten.Schliesslich erhalten die Eheleuteein Schreiben des Amtes, aus dem sichergibt, dass aufgrund der eingereichtenUnterlagen kein Anlass für Weiterungenbestehe. Sie sind zufrieden.Das Migrationsamt entgegnet demOmbudsmann, aus der massgeblichenRechtsgrundlage (Art. 63 Abs. 1 lit. ai.V.m. Art. 62 lit. a AuG / Ausländergesetz)lasse sich zwar keine regelmässigePrüfung eines Widerrufsgrundes ableiten,aber: «Liegen anlässlich der GesuchseinreichungUmstände vor, welchezwar zu diesem Zeitpunkt einer Bewilligungserteilungnicht entgegen stehen,indessen doch Fragen über den Bestandder behaupteten Umstände offen lassen,sind die Behörden – gestützt auf diefragliche Rechtsgrundlage – verpflichtet,diese Fragen zu gegebener Zeit zu klären.Erfahrungsgemäss ändern oft die Familienverhältnisse,kurz nachdem gestütztauf diese eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungerteilt worden war.»Richtlinien gäbe es nicht.Zusammenfassend folgendes Fazit fürden Ombudsmann: Trotz Verständis fürdie Argumenation des Amtes bleibt imkonkreten Fall nicht verständlich, wiegegenüber A und ihrem Ehemann vorgegangenwurde. Die Eheleue hatten transparentihre überprüfbaren Verhältnissebelegt. Kaum zurück aus Irland, was demMigrationsamt bekannt war, wurde – trotzder kurz zuvor abgegebenen Erklärung,es bestünden keine Vorbehalte gegeneine Einbürgerung – aus dem Ombudsmannnicht konkret dargelegten und ihmsomit nicht nachvollziehbaren Gründendas Ehepaar erneut überprüft.– 26 –