60385 Frankfurt - Förderung der Bewährungshilfe in Hessen eV

drei Jahren in Form einer Gruppenbehandlung durchgeführt
wird. Die Veranstaltung richtete sich an Richterinnen und
Richter, die Bewährungshilfe, die Staatsanwaltschaft und die
Gerichtshilfe sowie an die interessierte Fachöffentlichkeit.
Begrüßung und Einführung
Zu Beginn des Nachmittags begrüßte Herr Präsident des Landgerichts
Blomer als Hausherr und Dienstherr der Bewährungshilfe
die Anwesenden und stellte das Programm vor. Der
Vorsitzende des Vereins Herr Dr. Rainer Mößinger betonte in
seinem kurzen Grußwort die Bedeutung eines therapeutischen
Angebotes für die erfolgreiche Rückfallvermeidung bei Sexualstraftaten.
Der Verein werde sich auf diesem Gebiet zukünftig
stärker engagieren und entwickle ein Konzept, wie die beispielhafte
Arbeit der Therapiegruppe in Kassel auf die anderen
hessischen Landgerichtsbezirke übertragen werden könne.
Helmut Blomer, Präsident des Landgerichts in Kassel, begrüßt die Referenten
und Teilnehmer der Fachtagung
Das Sicherheitsmanagement der Bewährungshilfe
in Hessen
Als Vertreter des hessischen Justizministeriums berichteten
Herr Dr. Ralph Bünger und Herr Christof Bücker über die Arbeit
einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der hessischen Ministerien
der Justiz, des Inneren und für Sport und des Sozialministeriums,
deren Ergebnisse die Einrichtung des Sicherheitsmanagements
sowie einer Auskunftsdatei rückfallgefährdeter
Sexualstraftäter (ARGUS) waren. Dr. Bünger betonte die
Bedeutung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit, die
innerhalb des Konzeptes ARGUS in Form von Fallkonferenzen
und Runden Tischen ihren Ausdruck gefunden habe.
Zielgruppe seien vor allem Personen, die ihre Freiheitsstrafe
voll verbüßt haben, aber auch diejenigen, bei denen sich nach
einer vorzeitigen Haftentlassung aufgrund einer günstigen
Prognose im Laufe der Bewährung ein ungünstiger Verlauf
gezeigt habe. Die in der Datei erfasste Tätergruppe sei nicht
identisch mit den Probanden im Sicherheitsmanagement. Der
Ablauf sei folgendermaßen geplant: Sechs Monate vor der
möglichen Haftentlassung eines Sexualstraftäters erhalte die
Staatsanwaltschaft von der Justizvollzugsanstalt eine entspre-
JAHRESBERICHT 2008
chende Information. Die Staatsanwaltschaft veranlasse eine
Gefährdungsanalyse als Entscheidungsgrundlage für eine
Weitergabe der Daten an das Landeskriminalamt. Hier befindet
sich die Zentralstelle zur Überwachung von rückfallgefährdeten
Sexualstraftätern. Das LKA entscheide über die
Aufnahme in die Datei und entwerfe ein Maßnahmenkonzept,
das in eigener Verantwortung der Polizei umgesetzt werde.
Zugang zu der Datei hätten neben der Polizei selbst die projektbeteiligten
Justizbehörden.
Herr Bücker – im Hessischen Ministerium der Justiz zuständig
für Bewährungs- und Gerichtshilfe – erörterte zunächst den
Ausgangspunkt der Überlegungen. Wie könne man mit
Straftätern umgehen, die hohes Leid verursachen und für
deren Straftaten hohe öffentliche Aufmerksamkeit besteht?
Mit der vorher genannten Datenbank habe das Sicherheitsmanagement
nur mittelbar zu tun. Nur einige Probanden seien
auch in die Datei aufgenommen, die tatsächliche Zielgruppe
sei größer. Festzustellen sei auf der einen Seite, dass Sexualstraftäter
ihre Taten in großem Maße leugnen und verdrängen
und eine Konfrontation damit ablehnten. Auf der anderen Seite
sei die Bewährungshilfe mit hohen Fallzahlen und sehr unterschiedlichen
Tätertypen belastet. Es bestünde daher die Gefahr,
dass Sexualstraftäter sich der Betreuung entziehen könnten.
Für das Sicherheitsmanagement seien daher 23 neue
Stellen geschaffen worden, was unter der gegebenen finanziellen
Situation des Landes Hessen sehr bemerkenswert sei. Zu
Beginn würden etwa 800 Probanden aus der Bewährungshilfe
bzw. der Führungsaufsicht übernommen. Alle Bewährungshelferinnen
und -helfer im Sicherheitsmanagement erhalten eine
besondere Fortbildung, die verteilt über ein Jahr 160 Schulungseinheiten
umfassen und mit einer Zertifizierung abschließen
wird. In das Sicherheitsmanagement können auch
andere gefährliche Straftäter aufgenommen werden. Es wird
als eigenes Sachgebiet einschließlich Leitung geführt. Gearbeitet
wird nach festgelegten fachlichen Standards, die insbesondere
die Kontaktdichte, den Informationsfluss und die
Dokumentation regeln. Verpflichtend vorgesehen sind weiter
Fallkonferenzen und Supervisionen.
Das Sicherheitsmanagement sei jedoch kein therapeutisches
Projekt, eine therapeutische Intervention aber gleichwohl notwendig.
Die Therapiegruppe in Kassel habe dafür einen Weg
gezeigt. Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel werde
daher im nächsten Landeshaushalt angestrebt. Wenn dies
verwirklicht werde, begänne die Suche nach einem freier Träger,
der ein therapeutisches Angebot für alle Landgerichtsbezirke
sicherstelle.
Die psychotherapeutische Ambulanz für Sexualstraftäter
der Bewährungshilfe Stuttgart e.V.
Diese nunmehr seit mehr als 10 Jahren bestehende Einrichtung
wurde von Dr. Axel Boetticher, Richter am Bundesgerichtshof
i.R. vorgestellt. Dr. Boetticher schilderte zunächst
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