Spezialist nicht nur für Dachpappen - Nehlsen AG

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>> VORAUSGESCHAUT
Die für 2007 vom Bundesumweltministerium
(BMU) angekündigte Novelle der Verpackungsverordnung
sorgt weiter für reichlich
Gesprächsstoff. Inzwischen liegt ein Referentenentwurf
vor, der nach Gesprächen mit
Vertretern der Industrie, des Handels, Verbänden
sowie der Entsorgungswirtschaft
noch bis Mitte des Jahres verabschiedet werden
soll.
„Wir wollen die haushaltsnahe Entsorgung bei
den Verbraucherinnen und Verbrauchern sichern,
Schlupflöcher für Trittbrettfahrer
schließen und zugleich die Bedingungen für
einen fairen Wettbewerb verbessern“, stellte
Staatssekretär Mathias Machning vom BMU
die Ziele der Novelle vor.
Danach sollen in Zukunft alle Verpackungen,
die zur Abgabe an die Verbraucher in den Verkauf
gelangen, bei einem dualen System lizenziert
sein. Jedes Unternehmen, das Verkaufsverpackungen
in den Verkehr bringt, muss
auch für ihre Entsorgung zahlen. Vollständigkeitserklärungen,
die von Wirtschaftsprüfern
Novelle bringt
Änderungen bei
Verpackungen
Der Gelbe Sack zur Erfassung der
Verpackungen bleibt nur den
privaten Haushalten erhalten.
Das Gewerbe muss sich Selbst-
entsorger-Systemen bedienen.
testiert werden, sollen die Transparenz und
Kontrolle verbessern. Außerdem bleibt die
Rücknahme der Verpackungen über Selbstentsorger
dem gewerblichen Bereich vorbehalten.
Das bedeutet, dass Verpackungen, die im
Gewerbe anfallen – dazu zählen auch Kantinen,
Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser
und Bildungseinrichtungen – von der Einrichtung
selbst entsorgt werden müssen. Eine Entsorgung
über haushaltsnahe Systeme
(Gelber Sack) ist dann nicht mehr zulässig.
Die Novelle will auch den Wettbewerb der
Sammelsysteme stärker anregen. Entsorgungsdienstleistungen
sollen deshalb nicht
mehr allein durch den Marktführer, sondern
durch unterschiedliche duale Systeme in den
einzelnen Sammelgebieten ausgeschrieben
werden.
Hat das Kabinett den Referentenentwurf angenommen,
muss die Novelle der Verpackungsverordnung
noch den Bundestag und
den Bundesrat passieren. Ein Inkrafttreten
wäre demnach noch Mitte 2007 möglich.