Geschäftsbericht - Stadtwerke Flensburg GmbH

20 Geschäftsbericht 2011 Lagebericht Stadtwerke Flensburg GmbH
Lagebericht Stadtwerke Flensburg GmbH Geschäftsbericht 2011 21
Eine latente Gefahrenquelle liegt in der bislang unzureichenden
internationalen Regulierung bzw. Neuordnung der
Finanzbranche. Das nach wie vor vorhandene Streben nach
schneller spekulativer Gewinnmaximierung hat zu einer erheblichen
Risikozunahme in den Finanzsystemen geführt und
letztlich eine zunehmende Abkopplung der Finanzmärkte von
der Realwirtschaft bewirkt. Es ist so auch nicht auszuschließen,
dass sich dramatische Fehlentwicklungen der Vergangenheit
künftig wiederholen. Die Finanzmärkte zeigen sich
derzeit noch keineswegs von den Wirkungen der globalen
Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 nachhaltig erholt,
so dass von einem tatsächlichen Ende der Finanzkrise bislang
eigentlich noch immer kaum gesprochen werden kann.
Die Realwirtschaft, insbesondere die Industrie, sorgt sich um
die Zuverlässigkeit der Stromversorgung, erstmals nicht nur
in preislicher Hinsicht, sondern auch in der physikalischen
Belieferung. Bislang hatte die Bundesnetzagentur den Netzbetreibern
eine höchst zuverlässige Versorgung ihrer Verbraucher
bescheinigt. Allerdings erfasst die Bundesnetzagentur
lediglich Versorgungsunterbrechungen, die drei Minuten oder
länger dauern. In der Industrie können aber schon Unterbrechungen
der Stromversorgung mit einer Dauer von wenigen
Sekunden ganze Produktionsprozesse lahm legen. Gerade diese
kurzen Unterbrechungen häufen sich nach Darstellung der
Industrie.
Das Thema Netzausbau wird als ein wesentliches Element
der „Energiewende“ identifiziert. Ob hier in einer regulierten
Wertschöpfungsstufe die notwendige Flexibilität eines sich
stark verändernden Energiemarktes umgesetzt werden kann,
bleibt aktuell zumindest mit Fragezeichen versehen. Der Spagat
zwischen Regulierung und Wettbewerbsmarkt zeigt sich
hier auf hohem Niveau, wirkt sich auch für die Stadtwerke
Flensburg ganz konkret im Netzerwerb in der Nachbargemeinde
Harrislee aus. Welche terminlichen und finanziellen Entwicklungen
dieses Vorhaben nimmt, bleibt eine Herausforderung
für das Geschäftsjahr 2012.
Die Preisentwicklungen auf den für die Stadtwerke Flensburg
aktuell relevanten Märkten für Kohle und Strom erscheinen
derzeit auf gutem Niveau und ohne unbeherrschbare Volatilitäten.
Kritischer ist die Situation im Bereich der Emissionszertifikate.
Welcher Anteil hier spekulativ und welcher Anteil
durch realwirtschaftliche Überlegungen begründet ist, lässt
sich nicht identifizieren. Bisherige Marktpartner ziehen sich
teilweise aus diesem Geschäft zurück, damit können aber die
verbliebenen umso stärker Entwicklungen beeinflussen. Der
Handel mit CO2-Zertifikaten ist dem Aktienhandel sehr viel
ähnlicher als beispielsweise das Geschäft mit Strom oder Gas.
Dadurch ist das Geschäft für Banken attraktiv. Die Banken
bringen Liquidität in den Markt und glätten die Laufzeitkurve.
Aber auch hier sind die politischen Einflussnahmen wenig
kalkulierbar. Insbesondere die Einflussnahme auf diese Märkte
aus fiskalischen oder umweltpolitischen Gründen kann sich
stark auf das Marktgeschehen auswirken.
Die branchenspezifische Herausforderung der Energiewirtschaft
besteht somit darin, die vielfältigen rechtlichen und
regulatorischen Vorgaben umzusetzen, dieses auch vor dem
Hintergrund sich kurzfristig verändernder Langfristziele. Die
anlagenintensiv geprägte Energiebranche ist dabei auf eine
möglichst langfristige Planungssicherheit angewiesen. Zunehmendes
Gewicht haben dabei die auf EU-Ebene getroffenen
rechtlichen Vorgaben. Dies vor allem in der Umsetzung
der Themen EU-Binnenmarkt und Klimaschutz in nationales
Recht. Im abgelaufenen Geschäftsjahr ist es zu vielfältigen
Änderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen
gekommen.
Im Zuge der Umsetzung des 3. EU-Binnenmarktpakets Energie
in nationales Recht und der Umsetzung der von der Bundesregierung
beschlossenen Energiewende ist am 4. August 2011
eine Novelle zum deutschen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
in Kraft getreten, mit der eine Vielzahl von Änderungen gegenüber
dem bisherigen Rechtsrahmen einhergehen, u. a. zu
Entflechtung, Messwesen, Objektnetzen, Vebraucherschutz
und Netzübernahmen. Entsprechende Folgeänderungen in den
auf das EnWG bezogenen Verordnungen sind im Jahresverlauf
2012 zu erwarten.
Eine in 2011 verabschiedete Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten.
Ziel der Novelle ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien
an der Stromversorgung weiter zu erhöhen, mindestens auf
35 Prozent bis 2020, 50 Prozent bis 2030, 65 Prozent bis
2040 und 80 Prozent bis 2050, und die jeweiligen Strommengen
in das Elektrizitätsversorgungssystem zu integrieren.
Das EEG 2009 hatte demgegenüber als konkrete Zielgröße
einen angestrebten Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromversorgung von 30 Prozent bis 2020 benannt. Die Novelle
2012 enthält eine Vielzahl von Anpassungen und neuen
Akzentsetzungen in der Fördersystematik.
In Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie hat der
Bundestag im Juni 2011 ein „CCS-Gesetz“ zur Abscheidung
und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) beschlossen.
Das Gesetz fand indes im Bundesrat keine Mehrheit,
eine Einigung im Vermittlungsausschuss zeichnet sich
bisher nicht ab. Die von der EU gesetzte Frist zur nationalen
Umsetzung der Richtlinie ist Mitte 2011 abgelaufen. Angesichts
der bestehenden unterschiedlichen Auffassungen
in den Ländern und einer bisher mangelnden öffentlichen
Akzeptanz unterirdischer CO2-Speicherung ist indes die
Realisation des Gesetzes derzeit fraglich. Die Frage künftiger
CO2-Speicherung ist von erheblicher Relevanz für die
künftige Wirtschaftlichkeit herkömmlicher Kraftwerke, da der
CO2-Ausstoß in der Atmosphäre über das Emissionshandelssystem
zunehmend mit Kosten belastet wird.
Für das Jahr 2012 ist eine Novellierung des Kraft-Wärme-
Kopplungs-Gesetzes (KWKG) geplant. Ein diesbezüglicher
Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt seit Ende 2011
vor. Dessen Behandlung in Bundestag und Bundesrat ist für
die erste Jahreshälfte vorgesehen. Ziel ist es, den Anteil
der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an
der gesamten Stromerzeugung von derzeit 15,4 Prozent auf
25 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erhöhen – gegenüber einem
zu erwartenden KWK-Stromanteil von rd. 20 Prozent bis 2020
bei unveränderter Förderung in dem bisherigen Rechtsrahmen.
Nach der jetzigen Planung ist ein Inkrafttreten des
KWKG im Spätsommer 2012 angedacht. Der derzeitige Novellen-Entwurf
sieht u.a. eine höhere Einspeisevergütung für
den in Neuanlagen in KWK erzeugten Strom vor, und erstmals
auch eine Förderung des Baus von Wärmespeichern.
Der Emissionshandel ist ein zentrales wie wirkungsvolles
Steuerungsinstrument der europäischen Klimapolitik. Eine
Novelle zum deutschen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
(TEHG) ist am 28.07.2011 in Kraft getreten, am 27.09.2011
folgte eine diesbezügliche Verordnung über die Zuteilung
von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handels-
periode 2013 bis 2020 (ZuV 2020). Mit diesen Regelungen
wird die geltende novellierte EU-Emissionshandelsrichtlinie
2009/29/EG in nationales Recht umgesetzt.
Auf der Grundlage der getroffenen Neuregelungen haben die
Stadtwerke Flensburg ihren Zuteilungsantrag für die 3. Emissionshandelsperiode
für das Flensburger Heizkraftwerk einschließlich
Reserveheizwerken gestellt und den Antrag bei
der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt
fristgerecht eingereicht.
Die Stadtwerke Flensburg sind aufgrund der betriebenen
Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung im Rahmen der
bis Ende 2012 reichenden 2. Emissionshandelsperiode von
verschärften Regelungen wenig betroffen. Deutlich höhere
Belastungen für das Unternehmen bringt indes die von 2013
bis 2020 reichende 3. Handelsperiode, deren Eckpunkte
nun auch auf der nationalen Ebene fixiert wurden. In der
3. Periode werden vom Grundsatz her Emissionszertifikate
nicht mehr frei vergeben, sondern versteigert. Bei einer
Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung sind Emissionszertifikate
vom Beginn der 3. Periode an für den kompletten
Anteil der Stromerzeugung zu erwerben. Für den Anteil der in
Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Wärmeproduktion wird da-
gegen eine anfänglich weitgehend kostenlose Zuteilung von
Zertifikaten bis zum Jahr 2020 stufenweise auf 30 Prozent –
und dann bis 2027 auf Null – reduziert, sodass am Ende auch
diese Zertifikate vollständig zu erwerben sind. Der verfolgte
Energiemix im Flensburger Heizkraftwerk, die geplante Umstellung
zweier alter kohlestaubbefeuerter Kesselanlagen auf
eine erdgasbefeuerte GuD-Anlage wie auch das Engagement
des Unternehmens im Bereich erneuerbarer Energien tragen
zu einem sinkenden Bedarf des Unternehmens an Emissionszertifikaten
bei.
Der Klimaschutz ist mittlerweile ein zentraler Bereich staatlicher
Regulierung. Einigkeit besteht quer durch die politischen
Lager zumindest wohl darin, dass die Energiewirtschaft
möglichst schnell in ein neues „Zeitalter der erneuerbaren
Energien und Energieeffizienz“ hineinfinden muss. Über diesen
grundsätzlichen Leitgedanken hinaus finden sich jedoch
viele unterschiedlich motivierte Interessenlagen, die auf die
langfristig angelegte Infrastruktur der Energiewirtschaft einwirken.
Die mit den Legislaturperioden wechselnden Handlungsfelder
in diesem Rahmen gefährden letztendlich eine
effiziente, sichere und wirtschaftliche Energieversorgung.
Die Energiepolitik postuliert die Gleichwertigkeit der Ziele
Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit/
Wettbewerbsfähigkeit. Ein zunehmend harter Wettbewerb auf
den Strom- und Gasmärkten, immer striktere regulatorische
Vorgaben zur Kostensenkung im Netzbereich, ein stark zugenommener
Bürokratieaufwand wie auch eine sehr hohe öffentliche
Erwartungshaltung hinsichtlich niedriger Energiepreise
kennzeichnen die Situation. Anderseits haben nachhaltige
Investitionen in den Klimaschutz und in die Versorgungssicherheit
ihren Preis. Ein allzu harsch vorangetriebener, mit
sinkenden Margen einhergehender Anbieterwettbewerb in
Verbindung mit immer bürokratischeren Strukturen wirkt sich
insofern kontraproduktiv aus im Hinblick auf das Erreichen
der ja überaus ehrgeizigen Ziele der Klimapolitik, die nicht
nur postuliert, sondern auch finanziert und umgesetzt werden
müssen. Ein tatsächliches Erreichen der anspruchsvollen
klimapolitischen Ziele ist so auch bisher noch keineswegs
sichergestellt.
Ob und welche Handlungsalternativen den kommunalen Unternehmen,
welche sich im privatwirtschaftlichen Wettbewerbsumfeld
behaupten müssen, in der Zukunft zur Verfügung
stehen, stellt eine offene Frage dar. Die Grundgeschäfte
der Unternehmen sind den üblichen gesamtwirtschaftlichen,
energiewirtschaftlichen und wettbewerblichen Chancen und
Risiken ausgesetzt. Um hier mithalten zu können, gilt es in
einem sich schnell ändernden Umfeld, eine ebenso flexible
Anpassung der internen Strukturen, Denk- und Arbeitsweisen
umzusetzen. Unter dem Eindruck der aktuellen Arbeitsmarkt-