Dokumentation des 12. MainzerMediendisputs (2007) [PDF]

32Unternehmen und Unternehmensverbände, sondern auch sozial-karitative Organisationen,Bürgergruppen, Umweltverbände, Verbraucherorganisationen undso weiter. Nur so kann eine gründliche Abwägung der möglichen Folgen vorgenommenwerden.• Nehmen wir das erneuerbare Energien Gesetz als Beispiel. Wenn die Politik einebessere Integration der Erneuerbaren Energien in die Stromnetze möchte, dannmuss sie mit den Netzbetreibern und den Anlagenbetreibern diskutieren, wiesinnvolle Regeln hierfür aussehen könnten und was die Ideen, die in den Ministerienoder von Gutachtern geboren wurden, in der Praxis bewirken. Ein Diktatohne Anhörung der Betroffenen führt am Ende nur zu Murks. Will die Politik, dassWindkraft zukünftig stärker auf See also Offshore produziert wird, muss sie mitden Herstellern und Betreibern von Windkraftanlagen darüber reden, welcheRahmenbedingungen die Politik hierfür setzen muss.Zu 3.:• Der Einfluss von Organisationen wie Greenpeace, BUND oder der DeutschenUmwelthilfe etc in Politik, Medien und Öffentlichkeit wird deutlich unterschätzt.• Der Einfluss der Energieversorger wird grotesk überschätzt. Das spiegelt sich inden für die Branche ungünstigen Beschlüssen der Politik wider. Ein paar Beispiele:- Die Branche hat sich lange gegen die Einspeisevergütung für Erneuerbare Energienausgesprochen, sie wollte lieber ein Quoten- und Zertifikatesystem. Sie hat sichnicht durchsetzen können.- Sie musste eine scharfe Regulierung der Stromnetze hinnehmen, die zu klarenEinnahmeausfällen in diesem Geschäftsbereich führt. Die Gewerkschaftenhaben berechnet, dass diese Maßnahme zu Entlassungen bei Netzgesellschaftenin deutlich fünfstelliger Höhe führen wird . Die vorgesehene Anreizregulierungerfüllt kaum die Anforderungen energiewirtschaftlicher Logik und der entsprechendenErfordernisse.- Gerade eben wurde eine Kartellrechtsnovelle verabschiedet, die nach Meinungaller Experten kontraproduktiv ist und gegen die sich die Unternehmen derEnergiebranche nach Kräften gesträubt haben. Vergeblich- Beim Handel mit Emissionsrechten für Kohlendioxid wird sie härter belastet alsjede andere Branche oder jeder andere Bereich der Gesellschaft. Sie musste imGegensatz etwa zur Industrie besonders hohe Reduktionsziele hinnehmen.- Die Vereinbarung über den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie kam nurdeshalb zustande, weil sich die Branche dem politischen Druck nicht entziehenkonnte. Inzwischen sollte uns die Anzeichen für einen gefährlichen Klimawandelund die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen klüger gemacht haben. Aberalle Versuche, die Laufzeitverkürzung für Kernkraftwerke zurückzunehmen,haben bis jetzt nicht gefruchtet.• Im Kontrast dazu hat es etwa die Solarbranche geschafft, ein Subventionierungssystemzu etablieren, das schon mittelfristig die bekannte Kohlesubventionie-