Dokumentation des 12. MainzerMediendisputs (2007) [PDF]

„Lobbyisten in die Produktion.“Peer Steinbrück, Finanzminister, (dpa, 10.1.2006)Die Medienpolitik, der Lobbyismus und die Demokratie.Ungezügelter Lobbyismus untergräbt die Vertrauensbasis der Abgeordnetenund das Ansehen des ParlamentsThomas LeifDer Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) war zufrieden. Die Ministerpräsidentenhätten mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag „wichtige Schranken“gegen die wettbewerbsverzerrende Konkurrenz von ARD und ZDF eingezogen. Beiden presseähnlichen Internetangeboten seien „klare Grenzen“ markiert worden.Die Zufriedenheit der Verleger ist berechtigt, ihr Jubel nachvollziehbar. Ein Erfolgder konsequenten, beinharten Lobbyarbeit der Verleger. Doch einige Verleger –wie Alfred Neven DuMont (Frankfurter Rundschau, Kölner Stadtanzeiger, Express...) protestierten scharf gegen diese z u positive Stellungnahme ihres Verbandes.Der Intendant des ZDF, Markus Schächter, hat dagegen das Vertragswerk alsErgebnis des erfolgreichen Verleger-Lobbyismus kritisiert. Der Rundfunkstaatsvertrag:ein typisches Beispiel für ungezügelten Lobbyismus in der Medienpolitik,dem gewählte Volksvertreter nicht einfach nachgeben dürften. Im vergangenenJahr hat der MainzerMedienDisput diese Frage erörtert; in dieser Dokumentationfinden Sie wichtige Texte und Debatten zu diesem Thema. Medienpolitik stehtunter massiven Lobbydruck und gleichzeitig geringer öffentlicher Beobachtung,nicht nur weil die Verleger den Wert der Medienkritik „in eigener Sache“ in deneigenen Blättern durchaus zu schätzen wissen. Auch deshalb müssen sich öffentlicheForen auch weiter mit dieser Zukunftsfrage der Demokratie beschäftigen.Im Berliner Alltag sind viele Politiker längst in enger Tuchfühlung mit den gut 1900Lobbyisten verbunden. Die fürsorgliche Belagerung der hochbezahlten „Einflüsterer“und „Partner im parlamentarischen Prozeß“ ist für viele unter der Kuppel desReichstags so normal wie der Hammelsprung. Denn der hochqualifizierte Lobby -ismus agiert als professionelle Schattenmanagement der Politik- in einer sicherenTabuzone. Das dichte Lobby-Netz rund um das Berliner Regierungsviertel –ist immer noch eingehüllt in gemeinsames Schweigen aller Beteiligten. Man kenntsich, man versteht sich, man hilft sich. Doch hinter dieser Kulisse der Harmonie undSelbstverständlichkeit treten mittlerweile durchaus Zweifel und Skepsis hervor.Prominente lobbykritische Stimmen sind immer häufiger zu vernehmen. Zuletztwarnte Aussenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Parteitag MitteOktober vor „einem Europa der Lobbyisten.“ Solche Warnungen bleiben nichtfolgenlos. Auch in der Medienpolitik werden Abgeordnete auf allen Ebenen – wieder lobby-erfahrene SPD-Abgeordnete Lothar Binding analysiert – „mit Beharrlich-4