Dokumentation des 12. MainzerMediendisputs (2007) [PDF]

36Die Eintragung erfordert auch eine gewisse finanzielle Transparenz. Ebenso sollauf EU-Ebene der von mir angesprochene „Code of Conduct“ für die Beziehungenzwischen EU-Kommission und Interessenvertretern erarbeitet und erlassenwerden. Zum Dritten will die Kommission offenlegen, von wem sie sich bei welchenVorhaben beraten lässt.• Damit ist die EU insgesamt auf einem guten Weg .Zu 11.:• Ja. Wenn Sie sich beispielsweise anschauen, wie bestimmte Politiker und Verbändevertreteragiert haben, um aus einem vergleichsweise unbedeutenden technischenZwischenfall an einem Trafo eines Kernkraftwerkes einen „Gau“ herbei zuzaubern, kann man das nur bejahen. Oder nehmen Sie das „Ownership Unbundling“:Es gibt keinen einzigen Beweis für die dieser Forderung zugrunde liegendeUnterstellung, es gebe in Deutschland, einen systematischen Missbrauchmarktbeherrschender Positionen im Energiesektor. Gleichwohl haben Unternehmensvertreterund Verbände im deutschen wie im EU-Kontext diese Forderungnahe an den Bereich der wahrscheinlichen Umsetzung gebracht. Glaubt irgendjemand,dass hier keine materiellen Interessen im Spiel sind? Oder nehmen Sieein positives Beispiel für agenda-setting: EnBW hat im September 2006 alserstes deutsches Unternehmen einen Klimakongress veranstaltet. Damit habenwir in der gesamten Industrie und in der Diskussion insgesamt ein Zeichengesetzt. Mittlerweile gibt es drei große Klimainitiativen von Unternehmen unddem BDI. Gleichwohl: Themen können nicht einfach kraft Willens auf die politischeTagesordnung gehievt werden. Man kann ihnen zum Durchbruch verhelfen,wenn sie quasi in der Luft liegen, man kann sie in ihrer Latenzphase verstärken.Zu 12.:• Dieselben, die etwa auch Journalisten zur Verfügung stehen. Methoden, wie siedie Frage suggeriert, sind kriminell und gehören bestraft. Da gibt es entsprechendeGesetze. Im Übrigen würden derartige Methoden nicht zum Erfolg führen:Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Zuverlässigkeit, Wahrhaftigkeit und eine gute politischeund gesellschaftliche Vernetzung sind auf jeden Fall hilfreich.Zu 13.:• Die Frage ist albern. Politik nutzt zahlreiche Informationsquellen, in erster Liniewissenschaftliche Expertise und, wenn es gut läuft, eigene Erfahrung. Das Wissen,das sich in den Unternehmen generiert, ist aber in jedem Fall eine wertvolle undauch unverzichtbare Ressource, denn es kommt aus erster Hand. So erklärt sichdas – bererechtigte – Frageinteresse der Politik und Administration. Übrigens:Wer weiß das besser als die Medien, die sich, um zu profunden Auffassungen zukommen, möglichst nah an den Ort des Geschehens begeben sollte.?• Und noch einmal: Demokratie ist Teilhabe. Und Diskussion macht klug. Oderwollen wir einen Staat, der über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheidet?