Jahresbericht 2011 - in Lichtenfels - Bayern

Nach einem „bürgerbegehrens- und bürgerentscheidsfreien“ Jahr 2010 hatten die Bürger im Landkreis
Lichtenfels in zwei Angelegenheiten das Wort und zwar mit folgenden Ergebnissen:
Bei der Stadt Burgkunstadt ist am 4. Januar 2011 ein Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids
über die Abwasserentsorgung in den Ortsteilen Ebneth, Hainweiher und Meuselsberg
eingereicht worden mit dem Inhalt, die Abwasserbeseitigung hier über Kleinkläranlagen und/ oder
kleine Kläranlagen durchzuführen. Diesen Antrag lehnte der Stadtrat der Stadt Burgkunstadt am
1. Februar 2011 wegen Verstoß gegen formelle Vorschriften der Gemeindeordnung ab. Den dagegen
beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth gestellten Antrag, im Wege der einstweiligen
Anordnung das Bürgerbegehren vorläufig zuzulassen, hat dieses am 13. April 2011 bestandskräftig
abgelehnt.
In Lichtenfels stimmte am 20. März 2011 die Mehrheit der Bürger für die Weiterführung des Bauleitplanverfahrens,
welches die Errichtung eines Fachmarktzentrums in der Mainau ermöglichen soll.
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Kommunales
Bei den diesjährigen Bürgermeisterdienstbesprechungen
am 15. März, 13. Juli und
15. November 2011 standen die Themen
Unterbringung von Asylbewerbern,
Seniorenhilfeplanung, baurechtliches Einvernehmen,
Familienportal Oberfranken,
Sandsackvorräte in den Gemeinden, Sicherung
der Hausbesitzer gegen Elementarschäden, Entschädigung
bei Feuerwehrlehrgängen, Gültigkeit
und Ungültigkeit von Stimmzetteln, Wanderwegekonzeption,
Vorranggebiete für Windenergie,
Bodenrichtwerte sowie Volkshochschule im
Landkreis Lichtenfels auf der Tagesordnung.
Die Haushaltslage der 11 angehörigen Städte,
Märkte und Gemeinden ist nach wie vor
angespannt. Zwar hat sich die Anzahl der
Gemeinden, deren Haushalt nicht genehmigungsfähig
war, 2011 im Vergleich zu 2010
von zwei auf eine verringert; die Gemeinden,
bürgerbegehren und bürgerentscheid
die keine Kreditaufnahme zum Haushaltsausgleich
benötigen, sind nach wie vor in der
Minderheit (2).
schülerbeförderung / Öffentlichen
Personennahverkehr optimieren
Der Landkreis Lichtenfels hat im September
2010 ein externes Büro beauftragt, die Schülerbeförderung
zu den Volks- und weiterführenden
Schulen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit sowie
der Kooperationsmöglichkeiten zu untersuchen.
In einem ersten Schritt ist der südliche Landkreis
untersucht worden. Die Ergebnisse hierzu sind
im Juni 2011 den Gemeinden, den Schulen sowie
den Busunternehmern vorgestellt worden.
Derzeitig laufen die Untersuchungen für den
restlichen Landkreis. Bei allen Untersuchungen
wird auch das vorhandene Angebot des öffentlichen
Personennahverkehrs mit überprüft.
Urkundenübergabe Mittelschulen im Landkreis Lichtenfels am 9. November 2011
Jahresbericht 2011