Rechtliche Bestimmungen

Kirchenvorstandswahl 2012
Datenschutz
Den mit dem Umgang von Daten betrauten Personen ist es
gemäß § 6 des Kirchengesetzes über den Datenschutz
in der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD)
untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben,
zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis).
Alle an der Kirchenvorstandswahl beteiligten ehrenamtlich
und berufl ich Mitarbeitenden müssen auf die Wahrung des
Datengeheimnisses verpfl ichtet sein.
▪ Mitwirkende Personen, die bisher nicht auf die Wahrung
des Datengeheimnisses verpfl ichtet wurden, sind mit
einer „Verpfl ichtungserklärung nach § 6 DSG-EKD zur
Wahrung des Datengeheimnisses“ (Muster in der
Wahlmappe) zu verpfl ichten.
▪ Die personenbezogenen Daten der Wahlberechtigten
und der Kandidaten dürfen nur für die Durchführung der
Kirchenvorstandswahl verarbeitet und genutzt werden.
▪ Öffentlich oder unbeteiligten Dritten bekannt gegeben
werden dürfen gemäß § 32 der Datenschutzdurchführungsverordnung
(DATVO) nur die Personenangaben
der Kandidaten: Familiennamen, Vornamen, akademischer
Titel, Beruf oder Stand, Lebensalter, Familienstand
und Anschrift (Hauptwohnung). Weitere personenbezogene
Daten dürfen nur nach schriftlicher Einverständniserklärung
der betroffenen Person bekannt
gegeben werden.
▪ Bei Gewährung des Rechts auf Einsichtnahme in die
Wählerliste dürfen den Wahlberechtigten nur ihre
eigenen Daten bekannt gegeben werden.
▪ Bei Veröffentlichungen und Bekanntgaben über Hergang
und Ergebnis der Kirchenvorstandswahl muss das Wahlgeheimnis
gewahrt bleiben.
KVBG und AB KVBG
Das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer
Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände
(KVBG) und die Ausführungsbestimmungen zu dem
Kirchengesetz (AB KVBG) stellen die rechtlichen Grundlagen
für die Kirchenvorstandswahl dar (Rechtssammlung
12 C, 12 c). Das Gesetz in der Fassung vom 14. Dezember
1992 ist im Kirchlichen Amtsblatt Nr. 1/1993, S. 1 bekannt
gemacht. Gesetzesänderungen aus den Jahren 1993, 1999,
2002 und 2008 fi nden sich in den Kirchlichen Amtsblättern
Nr. 10/1993, S. 165, Nr. 3/1999, S. 60, Nr. 12/2002, S. 239
mit Berichtigung in Nr. 15/2002, S. 270 und Nr. 8/2008, S.
197. Die aktuelle Fassung des Gesetzes kann auch im Internet
unter der Adresse http://rechtssammlung-online.evlka.
de/ eingesehen werden. Eine Neufassung der Ausführungsbestimmungen
zum KVBG mit Änderungen und Ergänzungen
wurde im Jahre 2011 zusammenhängend
www.gemeinde-stark-machen.de
(2) Kurzübersicht für den Wahlvorstand
im Kirchlichen Amtsblatt abgedruckt und kann ebenfalls
im Internet unter der vorgenannten Adresse eingesehen
werden.
9